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15.11.2012

Ministerium

Un­ter­zeich­nung des neu­en Ab­kom­mens zur Ent­schä­di­gung der Op­fer des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus

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Am 10. September 1952 verpflichtete sich Deutschland mit der Unterzeichnung eines Abkommens in Luxemburg, gesetzliche Regelungen zur Rückerstattung von Vermögen und Entschädigung von Holocaustopfern zu schaffen. Der 1952 begonnene Weg des Dialogs und der Verständigung hat im Zuge der Wiedervereinigung zu weiteren Leistungsverbesserungen für Verfolgte des Nationalsozialismus weltweit geführt. Seit Abschluss des Artikel-2-Abkommens als Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag finden jährlich Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Jewish Claims Conference (JCC) statt.

Im Juli 2012 wurde die Neufassung des Abkommens vereinbart, um finanzielle Hilfen für bislang ohne Entschädigung gebliebene jüdische NS-Verfolgte zu ermöglichen. Am 15. November 2012 wurde dieses neue Abkommen im Rahmen einer Feierstunde im Jüdischen Museum in Berlin unterzeichnet. Die Bundesregierung wurde dabei durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vertreten. Für die JCC unterzeichnete deren Vorsitzender, Rabbi Julius Berman, das neue Abkommen.

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