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03.03.2016

Europa

Sta­bi­li­sie­rung des Eu­roraums

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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Neue Regeln zur Schuldenvermeidung

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen von europäischen Institutionen eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zwar die vorgeschriebene jährliche Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält, aber in Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vom Mittelfristziel eines ausgeglichenen Haushalts erheblich abweicht.

In diesem Fall greifen Regeln zur Schuldenvermeidung, der sogenannte präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Frühwarnung: Die Kommission veröffentlicht eine Frühwarnung und empfiehlt dem Europäischen Rat Maßnahmen zur Abhilfe. Der Rat schreibt dem betroffenen Mitgliedstaat konkrete Maßnahmen vor, die innerhalb von fünf Monaten, in schweren Fällen innerhalb von drei Monaten, national umgesetzt werden müssen.

Überprüfung: Nach dieser Frühwarnung überprüft die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen. Wurden sie nicht ausreichend umgesetzt, kann der Rat durch eine qualifizierte Mehrheit das Nichtumsetzen direkt feststellen. Wird bei der Abstimmung im Rat keine qualifizierte Mehrheit erreicht, wird das Nichtumsetzen nach einem Monat quasi-automatisch beschlossen.

Sanktionen für die Euro-Länder: Bei Nichtumsetzen der empfohlenen Maßnahmen, legt die Kommission dem Rat einen Sanktionsbeschluss vor. Lehnt der Rat diesen Beschluss durch eine qualifizierte Mehrheit innerhalb von zehn Tagen nicht ab, tritt die Sanktion in Kraft. Die Höhe der Sanktion beträgt 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Mitgliedstaates als verzinsliche Einlage.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen europäische Institutionen einleiten, wenn ein Vertragsstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vom Mittelfristziel eines ausgeglichenen Haushalts erheblich abweicht.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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