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03.03.2016

Europa

Sta­bi­li­sie­rung des Eu­roraums

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So wird die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht sichergestellt

Die Infografik zeigt, wie die Regelungen im Europäischen Fiskalvertrag die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht sicherstellen.

Der Fiskalpakt ist ein internationales Abkommen zwischen Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin und ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Er beinhaltet die sogenannte Schuldenbremse, die vorschreibt, dass das jährliche konjunkturbereinigte Defizit eines Landes künftig nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrages haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, entsprechende Regelungen in nationales Recht zu implementierten und damit die Schuldenbremse umzusetzen.

Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht wird durch die Europäische Kommission überwacht. Wird der Fiskalpakt nicht oder fehlerhaft von einem Mitgliedstaat umgesetzt, erheben die drei Staaten, die zurzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehaben (die sogenannte Dreierpräsidentschaft), innerhalb von drei Monaten Klage beim Europäischen Gerichtshofs.

Setzt der angeklagte Staat weiterhin nicht die Schuldenbremse um, reicht die Dreierpräsidentschaft eine zweite Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgt, sieht der Fiskalpakt Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betroffenen Landes vor.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, wie die Regelungen im Europäischen Fiskalvertrag die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht sicherstellen. Der Fiskalpakt ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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