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27.07.2016

Öffentliche Finanzen

Trag­fä­hig­keit der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen

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Handlungsfelder zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen im Überblick

Die Infografik stellt die relevanten Stellschrauben zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen vor. Diese sind:

  • (a) Begrenzung der Staatsverschuldung. Im Einzelnen:

    • Konsequente, langfristige Einhaltung der Schuldenbremse
    • Einhaltung der auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen (Fiskalpakt, MTO)
    • Weiterführung des wachstumsorientieren Konsolidierungskurses
  • (b) Wirksamer und transparenter Einsatz der vorhandenen Mittel. Im Einzelnen:

    • Haushaltsaufstelltung im Top-Down-Verfahren
    • Spending Reviews im Bundeshaushalt
    • Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen
    • Hebung von Effizienzpotenzialen durch regelmäßige Evaluationen und Wirkungsanalyse
  • (c) Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen:

    • im Arbeitsmarktbereich (Integration älterer Arbeitsnehmer, Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, qualifizierte Zuwanderung)
    • Zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme (Nachhaltigkeitselemente, Effizienzreserven heben, Kostenbremsen)
    • Familienpolitik (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf)
    • Wachstumspolitik einschließlich Digitalisierung
    • Bildung und Forschung und Innovation
    • Stabilität der Finanzmärkte

Stand: 2016

Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Das Schaubild listet die relevanten Stellschrauben zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen

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