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Um­satz­steu­er; Rück­zah­lung ei­nes zu hoch aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags; Vor­aus­set­zun­gen für die Be­rich­ti­gung ei­nes un­rich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Ab­satz 1 UStG und ei­nes un­be­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Ab­satz 2 UStG

  • Stand 07.10.2015
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Mit Urteil vom 18. September 2008, V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250, hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

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