Navigation und Service

Um­satz­steu­er; Be­rich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs ge­mäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im In­sol­venz­ver­fah­ren; BFH-Ur­tei­le vom 15. De­zem­ber 2016, V R 26/16, BSt­Bl 2017 II S. XXX, und vom 29. März 2017, XI R 5/16, BSt­Bl II S. XXX

  • Stand 03.07.2017
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. AO erfolgt, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Diese ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltrückgewähr vorzunehmen und nicht bereits bei Entstehung des (zivilrechtlichen) Anspruchs auf Rückgewähr. Der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entsteht demnach im Rahmen der Masseverwaltung und erhöht folglich die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld.

Seite teilen und Drucken