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Um­satz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Um­sät­ze aus der Kryo­kon­ser­vie­rung von Ei­zel­len oder Sper­mi­en; BFH-Ur­teil vom 29. Ju­li 2015, XI R 23/13

  • Stand 10.07.2017
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 29. Juli 2015, XI R 23/13, folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z. B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sog. Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung. Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017 - III C 3 - S 7170/09/10002 (2017/0573139) -.

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