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01.08.2017

Europa

Fra­gen und Ant­wor­ten zur neu­en wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung der EU

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Fragen und Antworten (FAQ) zum Europäischen Semester

Was ist das Europäische Semester?

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat das Konzept des „Europäischen Semesters“ beschlossen, das die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Strategie Europa 2020 zusammenführt und zur besseren Durchsetzung notwendiger Reformen beitragen soll. Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, an dessen Ende die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten. Damit wird der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU eine stärkere ex-ante Dimension verliehen.

Wie läuft das Europäische Semester genau ab?

Die Kommission erstellt zu Beginn des Jahres einen Jahreswachstumsbericht, in dem sie die wichtigsten finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU benennt und vorrangige Maßnahmen zu deren Bewältigung empfiehlt. Gestützt auf diesen Bericht formuliert der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung horizontale Leitlinien, die den Mitgliedstaaten als Orientierung dienen sollen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien bei der Ausarbeitung ihrer mittelfristigen Haushaltsstrategien im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) zu berücksichtigen sowie in ihren Nationalen Reformprogrammen (NRP) die geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, zur Umsetzung der Integrierten Leitlinien und ggf. die Selbstverpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes darzulegen. Beide nationalen Programme werden der Kommission bis Mitte/Ende April übermittelt. Im Juni verabschieden der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) und der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) – ausgehend von einem Vorschlag der Kommission – länderspezifische Empfehlungen zu den SKPs und NRPs. Diese werden Ende Juni abschließend vom Europäischen Rat gebilligt. Damit endet das Europäische Semester.

Wie oft hat es schon ein Europäisches Semester gegeben?

Das Europäische Semester wurde 2011 erstmalig durchgeführt. Zur Jahresmitte 2017 befinden wir uns also am Ende des siebenten Europäischen Semesters. 

Fragen und Antworten (FAQ) zum Euro-Plus-Pakt

Wer hat den Euro-Plus-Pakt beschlossen und wer nimmt teil?

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten haben auf deutsch-französische Initiative auf ihren Tagungen im März und Juni 2011 den Euro-Plus-Pakt beschlossen. Dieser steht neben den Eurostaaten auch anderen EU-Mitgliedstaaten offen. Dem Euro-Plus-Pakt sind bislang als Nicht-Eurostaaten Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien beigetreten.

Was soll mit dem Euro-Plus-Pakt erreicht werden?

Der Pakt ist ein Instrument zur Stärkung des Euro. Der Euro Plus-Pakt soll durch eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten - und damit der Europäischen Union als Ganzes –steigern und ein größeres Maß an Wachstum und Konvergenz schaffen. Schwerpunktbereiche des Paktes sind neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Stabilisierung des Finanzsektors. Der Euro-Plus-Pakt soll damit auch dazu beitragen, die Kernziele der Strategie Europa 2020 –insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation und Bildung – zügiger zu erreichen.

Wie ist der Euro-Plus-Pakt ausgestaltet?

Der Pakt sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten jährlich in Form von Selbstverpflichtungen konkrete nationale Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität benennen, die sie in den kommenden zwölf Monaten umsetzen werden. Die teilnehmenden Staaten legen selbst fest, wo sie Schwerpunkte setzen und welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates nehmen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Vorhaben seit 2011 in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme (SKP) und Nationalen Reformprogramme (NRP) auf, die alle EU-Mitgliedstaaten jährlich im Frühjahr der Europäischen Kommission vorzulegen haben.

Fragen und Antworten (FAQ) zum neuen Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Was ist Sinn und Zweck des Verfahrens?

Mit der Einrichtung eines Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wird der bereits bestehenden haushaltspolitischen Überwachung ein neues Instrument zur Seite gestellt, das auf eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung zielt. Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU wurden in der Vergangenheit nicht hinreichend und energisch genug korrigiert. Ungelöste strukturelle Probleme und Schwächen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit können jedoch zu erheblichen gesamtwirtschaftlichen Spannungen und Ungleichgewichten führen und mit Risiken für die makroökonomische Stabilität der Eurozone wie der EU insgesamt verbunden sein. Derartigen Entwicklungen soll das neue Verfahren entgegenwirken.

Welche Rolle spielt die Prüfung der Indikatoren im sogenannten Scoreboard?

Beim Scoreboard handelt es sich um ein Frühwarnsystem. Mit Hilfe der dort ausgewiesenen Kennziffern sollen erste Hinweise auf makroökonomische Ungleichgewichte gewonnen und Gefährdungspotenziale für die wirtschaftliche Entwicklung identifiziert werden. Die Indikatoren sind mit Schwellenwerten versehen. Insgesamt enthält das Scoreboard elf Indikatoren mit folgenden Schwellenwerten:

  • Leistungsbilanzsaldo (gleitender Drei-Jahres-Durchschnitt in % des BIP): -4% / +6%.
  • Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): -35%.
  • Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahre zuvor in %): -6%.
  • Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): +9%.
  • Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): +5% / -5%.
  • Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160%.
  • Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15%.
  • Häuserpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): +6%.
  • Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60%.
  • Arbeitslosenquote (gleitender Drei-Jahres-Durchschnitt in %): 10%.
  • Gesamtverbindlichkeiten des Finanzsektors (Veränderung gegenüber Vorjahr): +16,5%.

Hat ein Überschreiten von Schwellenwerten automatische Konsequenzen?

Nein. Es gibt keinen Automatismus zwischen dem Überschreiten eines Schwellenwerts im „Scoreboard“ und dem Feststellen eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts durch die Kommission. Das gilt für Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten ebenso wie für solche mit Leistungsbilanzüberschüssen. Maßgebend für die Entscheidung über weitere Schritte im Verfahren ist immer eine Gesamtbewertung einer Vielzahl untersuchter Indikatoren wie auch der wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Mitgliedstaates durch die EU-Kommission und gegebenenfalls darauf aufbauender vertiefter Analysen.

Was geschieht, wenn für ein Land ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt wird?

Ist die Kommission auf der Grundlage einer eingehenden Überprüfung zu der Auffassung gelangt, dass in dem bertreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission ein Verfahren im korrektiven Arm des Verfahrens einleiten. Er richtet dann eine Empfehlung nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat, in der die Art und Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert und eine Reihe von zu befolgenden Empfehlungen gegeben werden.

Hier richtet der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Empfehlung nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat, in der die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert und eine Reihe von zu befolgenden Empfehlungen gegeben werden. Der Mitgliedstaat ist gefordert, binnen einer festgelegten Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen, um das übermäßige Ungleichgewicht zu korrigieren. Im korrektiven Arm kann die Kommission ihren Vorschlag für eine Ratsempfehlung jederzeit und unabhängig vom Europäischen Semester vorlegen. Ihr Urteil soll an der Einschätzung ansetzen, inwieweit der jeweilige Mitgliedstaat den Maßnahmenplan umgesetzt hat und nicht am Ergebnis, also der Frage nach der Beseitigung des Ungleichgewichts.

In letzter Konsequenz sind auch finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten der Eurozone für den Fall vorgesehen, dass ein Staat auf die bei ihm festgestellten schädlichen Ungleichgewichte unzureichend reagiert bzw. die an ihn gerichteten Empfehlungen nicht angemessen umgesetzt hat.

Fragen und Antworten (FAQ) zur Strategie Europa 2020

Welche Ziele werden mit der Strategie Europa 2020 verfolgt?

Kern der Strategie ist es, die Kräfte Europas für eine Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung freizusetzen.
Mit dem Zieldreiklang

  • Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft
  • Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft
  • Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt,

    sollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, das Wachstums- und Beschäftigungspotential und die wirtschaftliche Konvergenz in Europa erhöht werden.

Gibt es keine präzisiere Operationalisierung der Ziele?

Konkrete Ziele schaffen politische Anreize zu deren Erreichung (bis 2020):

  • Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 75 % angestrebt, auch durch die vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von legalen Migranten.
  • Die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollen verbessert werden - insbesondere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf diesem Gebiet von insgesamt 3 % des BIP zu erreichen; die Kommission wird einen Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln.
  • Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 % verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf 20 % steigen und es wird eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % angestrebt.
  • Das Bildungsniveau soll verbessert werden, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter 10% zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40% zu erhöhen.
  • Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.

Werden Fortschritte mit Blick auf die Zielerreichung noch vor dem Jahr 2020 geprüft?

Die Strategie Europa 2020 ist Teil des Europäischen Semesters. Um die EU-Ziele zu erreichen, haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlüsselbereichen der Strategie konkrete nationale Ziele gesetzt. Über die dabei erzielten Fortschritte berichten die Mitgliedstaaten jährlich in ihren Nationalen Reformprogrammen. Sie legen dar, welche Maßnahmen im Berichtszeitraum geplant oder bereits in Umsetzung sind, um die Ziele der EU2020-Strategie zu erreichen.

Neben der Europäischen Kommission und den Fachräten ist auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in das Monitoring der Strategie Europa 2020 eingebunden. Er bewertet einmal im Jahr den Fortschritt der Umsetzung der Strategie auf nationaler und EU-Ebene.

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