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28.08.2017

Internationales/Finanzmarkt

Fra­gen und Ant­wor­ten zu Ba­sel III

Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit Basel III.

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was bedeutet Basel III?

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hat im Dezember 2010, nach Billigung durch die G20 im November 2010, neue Empfehlungen für Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Kreditinstitute abgegeben. Diese Empfehlungen werden Basel III genannt.

Welche wesentlichen Bestandteile umfasst die Reform?

Kernelement von Basel III ist die Stärkung von Qualität und Quantität des Eigenkapitals der Banken. Darüber hinaus geht es um die Einführung einer Verschuldungsobergrenze und um die Einführung von zwei neuen Liquiditätskennziffern sowie um verbesserte Corporate Governance (innere Unternehmensführung) und höhere Transparenz.

Warum ist die Umsetzung so wichtig?

Eine der wichtigsten Lehren aus der weltweiten Finanzkrise ist: Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Ziel muss es sein, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen. Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse der Jahre 2008 und 2009 hatte sich gezeigt, dass die Institute über nicht genügend Eigenkapital und Liquidität verfügten, um die Risiken in ihren Büchern zu decken. Um zukünftig die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern und zugleich Belastungen der Staaten aufgrund von Hilfspaketen für Kreditinstitute zu vermeiden, sind strengere Regularien notwendig.

Wie setzt sich das Eigenkapital zusammen?

Das Eigenkapital eines Kreditinstituts setzt sich zusammen aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital. Das Kernkapital lässt sich wiederum in zwei Arten unterteilen: Eigene Aktien, bestimmte Rücklagen und einbehaltene Gewinne der Bank bilden das harte Kernkapital. Es ist in Turbulenzen besonders wichtig, da es der Bank in der Krisensituation helfen soll, sich selbst zu stabilisieren. Das zusätzliche Kernkapital hingegen setzt sich aus anderen Kapitalinstrumenten mit weniger stark ausgeprägten Merkmalen unter anderem hinsichtlich der Verlustteilnahme zusammen.

Wie wird das Eigenkapital gestärkt?

Die allgemeine Eigenkapitalanforderung in Höhe von 8 Prozent der sogenannten Risikogewichteten Aktiva (RWA) wird bei Basel III beibehalten, wobei künftig mindestens 6 % der Risiken mit Kernkapital, davon mindestens 4,5 % mit hartem Kernkapital, unterlegt werden müssen. Als weitere gesonderte Vorsorge für unvorhergesehene Risiken verlangt Basel III zusätzliche Puffer aus hartem Kernkapital, darunter einen so genannten Kapitalerhaltungspuffer in Höhe von 2,5 % der Risikogewichteten Aktiva (RWA).

Welche qualitativen Anforderungen werden an das harte Kernkapital gestellt?

Zu den wichtigsten Bedingungen, damit Elemente des aufsichtlichen Eigenkapitals von Banken als hartes Kernkapital anerkannt werden, zählen eine dauerhafte und uneingeschränkte Verfügbarkeit, die Anwendung der für das gezeichnete Kapital geltenden Bilanzvorschriften und insolvenzrechtlichen Regelungen, volle Verlustteilnahme bei laufenden Geschäften und bei Insolvenz sowie das Fehlen einer Verpflichtung zur Gewinnausschüttung.

Wie wird bei den Anforderungen an das harte Kernkapital das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors berücksichtigt?

Bei der europäischen Umsetzung von Basel III gilt der Grundsatz „substance over form“. Damit sind die regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer öffentlichen Anstalt gleichwertig ausgestaltet. Eine Genossenschaftsbank kann die Genossenschaftsanteile ebenso dem harten Kernkapital zurechnen wie etwa ein öffentliches Institut die Einlagen stiller Gesellschafter, wenn die genannten Kriterien hinsichtlich der qualitativen Eigenschaften der Kapitalinstrumente erfüllt sind.

Wie werden zukünftig zyklische Effekte bei der Eigenkapitalunterlegung beachtet?

Neben dem oben genannten Kapitalerhaltungspuffer ist ein antizyklischer Puffer an zusätzlichem harten Kernkapital zur Eindämmung prozyklischer Effekte im Bereich von bis zu 2,5 % (unter bestimmten Umständen auch mehr) der Risiken vorgesehen. Damit wird in Zeiten exzessiven Kreditwachstums Vorsorge für eine etwaige Kreditblase getroffen.

Gibt es besondere Regelungen für systemisch relevante Banken?

In Ergänzung zu der Basel III-Rahmenvereinbarung veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 4. November 2011 eine Regelung für global systemrelevante Banken. Die Regelung umfasst Kriterien zur Einstufung eines Kreditinstituts als eine global systemrelevante Bank und enthält außerdem zusätzliche Eigenkapitalanforderungen zur Stärkung der Verlustabsorptionsfähigkeit einer solchen Bank. Gestaffelt nach dem Grad der Systemrelevanz ist zusätzliches hartes Kernkapital in Höhe von 1,0 % bis 2,5 % der Risikogewichteten Aktiva (RWA) schrittweise 2016-2019 aufzubauen.

Welche neuen Liquiditätskennziffern gibt es und wie sollen diese Kennziffern eingeführt werden?

Im Liquiditätsmanagement der Banken werden international zwei neue Kennziffern eingeführt. Ziel ist es, dass die Institute künftig in einer Krisensituation besser gegen Liquiditätsstörungen abgesichert sind: Zum einen soll die Liquidity Coverage Ratio (LCR) sicherstellen, dass die Banken hinreichend liquide Aktiva vorhalten, um ihren Liquiditätsbedarf für die nächsten 30 Tage zu decken. Zum anderen soll die Net Stable Funding Ratio (NSFR) den strukturellen Liquiditäts¬bedarf sicherstellen, d. h. Banken sollen in Abhängigkeit vom Fälligkeitsprofil ihrer Forderungen über langfristige Finanzierungsquellen verfügen. Beide Kennziffern werden zunächst ab 2013 erprobt. Der Baseler Ausschuss hat die finale Empfehlung zu den Details und zur Einführung der LCR im Januar 2013, zur NSFR im Oktober 2014 abgegeben. Danach soll die LCR in Stufen 2015 bis 2019 eingeführt werden. Die Einführung der NSFR soll bis 2018 erfolgen.

Was bedeutet die Verschuldungsobergrenze?

Die Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio) soll ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Kernkapital und den bilanziellen und außerbilanziellen Geschäften einer Bank sicherstellen, um eine übermäßig hohe und deshalb risikoreiche Fremdfinanzierung der Geschäftsaktivitäten zu verhindern.

In welchem Zeitraum werden die neuen Eigenkapitalregelungen in Europa umgesetzt?

Die Stärkung des Eigenkapitals wird sukzessive bis 2019 vorgenommen, wobei der Aufbau des Kapitalerhaltungspuffers und des antizyklischen Puffers ab 2016 einsetzt. Ab 2019 setzen sich die Eigenkapitalanforderungen insgesamt wie folgt zusammen: Hartes Kernkapital von 4,5 %, zusätzliches Kernkapital von 1,5 % sowie Ergänzungskapital von 2 % (entspricht 8 %); plus weiterer Puffer aus hartem Kernkapital (einem Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 % (entspricht 7 % an hartem Kernkapital und 10,5 % insgesamt) plus einem variablen antizyklischen Puffer plus einem systemischen Puffer für bestimmte Institute).

Wie wird Basel III in Europa umgesetzt?

Auf europäischer Ebene wird Basel III im Rahmen eines Gesetzgebungspaketes aus zwei Rechtsakten umgesetzt (Capital Requirements Directive (CRD IV) und Capital Requirements Regulation (CRR)). Die EU-Verordnung (CRR) ist in erster Linie an die beaufsichtigten Institute adressiert und enthält unter anderem die Regelungen der Mindesteigenkapitalanforderungen, das Großkreditregime, die Vorgaben zur Verschuldungsobergrenze und die Liquiditätsvorschriften. Die EU- Richtlinie (CRD IV), richtet sich an die Mitgliedstaaten und enthält im Wesentlichen die Anforderungen für die unterschiedlichen Kapitalpuffer, die Vorgaben für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, die Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung oder die Richtlinie sowie die Struktur der mit der Leitung und Aufsicht von Instituten vorgesehenen Organe (Corporate Governance).

Wie erfolgt die nationale Umsetzung von Basel III?

Die nationale Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln erfolgte 2013 vor allem durch Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG ) durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz. Außerhalb des Kreditwesengesetzes wurden unter anderem die Solvabilitätsverordnung, die Großkredit- und Millionenkreditverordnung, die Liquiditätsverordnung und die Institutsvergütungsverordnung angepasst.

Was bedeutet Basel III für die Unternehmensfinanzierung?

Durch die Umsetzung von Basel III sind keine gravierenden Belastungen der Versorgung der Unternehmen mit Bankkrediten zu erwarten. Die nach Basel III empfohlenen mehrjährigen Übergangszeiträume stellen sicher, dass das notwendige neue Eigenkapital sukzessive von den Banken aufgebaut werden kann. Im Übrigen müssen die belastenden Effekte aus den neuen bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen den Vorteilen gegenüber gestellt werden, die sich aus der höheren finanziellen Widerstandsfähigkeit der Banken und damit der verminderten Gefahr von Finanzmarktkrisen ergeben. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der neuen Kapitalvorschriften; dieser wird auf 0,14 % des EU-Bruttosozialprodukts pro Jahr taxiert.

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