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17.08.2017

Internationales/Finanzmarkt

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Re­form­pa­ket für sta­bi­le und fai­re Leis­tun­gen für Le­bens­ver­si­cher­te

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was ist der Grund für die bei den Lebensversicherungen geplanten Änderungen?

Das niedrige Zinsniveau betrifft uns alle. Private Verbraucher stehen dabei vor dem gleichen Problem wie professionelle Anleger: wer kein übermäßiges Risiko eingehen will, erhält nur noch einen sehr geringen Zins. Die Lebensversicherung gewährt langfristige Zinsgarantien. Im Durchschnitt aller laufenden Versicherungsverträge beträgt der den Versicherungsnehmern zugesagte Garantiezins derzeit 3,2 %. Diese langfristige Verzinsung ist mit sicheren Anlageformen kaum noch zu erzielen (zum Vergleich: Die Verzinsung 10-jähriger Bundesanleihen beträgt aktuell nur noch rund 1,4 %).

Warum sind die Änderungen denn jetzt erforderlich?

Lebensversicherungen sind ein langfristiges Produkt. Weil sie langfristig investieren, haben die Lebensversicherer aus der Vergangenheit noch ausreichend gut verzinste Anlagen im Portefeuille und erfüllen noch die aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Ohne Gegenmaßnahmen ist aber zu erwarten, dass mittel- bis langfristig der oben genannte Garantiezins nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Dies führt zu einem langsamen, aber unabwendbaren Verzehr der Eigenmittel und gefährdet die Erfüllung der den Versicherten garantierten Leistungen. Mit ihrem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung früh genug gegen steuern und sicherstellen, dass die Versicherer auch in der Zukunft die vertraglich zugesagten Ansprüche der Kunden und Kundinnen vollumfänglich erfüllen können.

Teilen andere die Meinung, dass ein solches Paket wirklich notwendig ist?

Auch die Bundesbank hat sich zu den anstehenden Fragen geäußert. Sie weist bereits in ihrem Finanzstabilitätsbericht von 2013 darauf hin, dass die geltenden Regelungen zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven ökonomisch nicht adäquat sind, weil sie im Niedrigzinsumfeld zu einem erhöhten Abfluss von Vermögen aus den Versicherungsunternehmen führen. Die Bundesbank empfiehlt daher, einen soliden und nachhaltigen regulatorischen Rahmen für die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven zu schaffen.

Welche Maßnahmen sind konkret geplant und wer wird beteiligt?

Ziel ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das allen an einer Versicherung Beteiligten einen angemessenen Beitrag abverlangt: den Versicherungsunternehmen, den Eigentümern der Unternehmen, den Versicherungsvermittlern und auch den Versicherten selber.

Das Maßnahmenpaket hat folgende Eckpunkte:

  • Die Unternehmen und ihre Manager müssen sich intensiver mit ihrer Risikosituation auseinander setzen; die Aufsicht erhält erweiterte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen.
  • Die Aktionäre der Unternehmen erhalten keine oder geringere Dividenden, je nach dem wie groß der Finanzierungsbedarf für die von den Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden garantierten Leistungen ist.
  • Die Lebensversicherungsunternehmen müssen ihre Kunden höher am (Risiko-) Überschuss beteiligen.
  • Bewertungsreserven, die für die Sicherstellung des Garantiezinses der verbleibenden Versicherten benötigt werden, sollen der Gemeinschaft aller Versicherten erhalten bleiben. Ausscheidende Versicherte werden deshalb in geringerem Umfang an den Bewertungsreserven beteiligt.
  • Die Unternehmen werden zu mehr Kostentransparenz verpflichtet und zu Kostensenkungen angehalten - vor allem im Vertrieb.

Was genau sind Bewertungsreserven?

Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers über dessen ursprünglichem Kaufpreis liegt. Bei Anlagen mit einem festen Zinssatz wie einer Staatsanleihe ist das der Fall, wenn die allgemeinen Zinsen sinken. Bei den Bewertungsreserven, die dann entstehen, handelt es sich nicht um Gewinne, sondern nur um einen theoretischen Wertzuwachs. Der Wertzuwachs kann aber in Geld verwandelt werden, indem das Wertpapier verkauft wird.

Warum soll ich einsehen, dass mir die Beteiligung an den Bewertungsreserven gekürzt wird?

Das aktuelle Niedrigzinsumfeld führt dazu, dass die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Anlagen stark angestiegen sind: im Jahr 2012 waren sie so hoch wie nie zuvor. Kunden und Kundinnen, deren Verträge jetzt auslaufen, würden nach den geltenden Vorschriften von dieser Entwicklung stark profitieren. Denn die hohe Beteiligung an den Bewertungsreserven ist nichts anderes als die vorzeitige Auszahlung der Zinserträge, die das Versicherungsunternehmen in der Zukunft aus seinen festverzinslichen Anlagen vereinnahmen wird. Diese künftigen Zinserträge sind damit bereits verwendet und stehen den Versicherten, deren Vertrag noch lange läuft, nicht mehr für die Finanzierung der garantierten Leistungen zur Verfügung. Hinzu kommt, dass sich die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren bis zu ihrer Fälligkeit planmäßig auflösen. Versicherte, deren Vertrag noch lange läuft, müssen sich also mit einer deutlich geringeren Beteiligung an den Bewertungsreserven abfinden. Die bisherige Regelung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven führt daher zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung von Überschüssen und Bewertungsreserven.

Was bedeuten die Änderungen für meinen Lebensversicherungsvertrag?

Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht aus folgenden Komponenten:

a) die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung („Garantiezins“),

b) die über den Garantiezins hinausgehende Überschussbeteiligung, die sich zusammensetzt aus der Überschussbeteiligung, die der Lebensversicherer entsprechend dem vertraglich vereinbarten Überschusssystem jährlich neu festlegt („deklariert“), sowie der Beteiligung an den Bewertungsreserven entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Die garantierten Leistungen, die die Lebensversicherer ihren Kundinnen und Kunden zugesagt haben („Garantiezins“), sind durch die geplanten Änderungen nicht betroffen. In das vertraglich vereinbarte Überschusssystem wird ebenfalls nicht eingegriffen. Änderungen sind bei der gesetzlich geregelten Beteiligung an den Bewertungsreserven erforderlich.

Wie funktioniert die geplante Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven?

Eine Versicherung hält verschiedene Arten von Kapitalanlage, darunter festverzinsliche wie Staatsanleihen oder Anlagen ohne festen Zins wie z.B. Aktien. Die Neuregelung betrifft ausschließlich die Behandlung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Inwieweit ausscheidende Kunden jetzt noch an diesen Reserven beteiligt werden können, wird künftig durch den sogenannten Sicherungsbedarf bestimmt. Dabei handelt es sich um den Betrag, der erforderlich ist, um die Finanzierung der vereinbarten Garantien auch in einer längerfristigen Niedrigzinsphase sicher zu stellen. Die Beteiligung an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere wird auf den Teil der Bewertungsreserven begrenzt, der diesen Sicherungsbedarf übersteigt.

Ist diese Neuregelung flexibel genug?

Ja, denn die Neuregelung stellt auf den Sicherungsbedarf ab, der sich in einem anderen Zinsumfeld auch wieder ändern kann. Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung.

Die Beteiligung an Bewertungsreserven aus Immobilien und Aktien bleibt unverändert. Im Unterschied zu festverzinslichen Wertpapieren steht bei diesen Anlageformen üblicherweise hinter den Bewertungsreserven ein nachhaltiger Wertzuwachs.

Müssen alle Versicherer die neue Regelung umsetzen, oder sind nur die schwachen Gesellschaften betroffen?

Alle Lebensversicherer müssen die Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven umsetzen, weil sie alle vom Niedrigzinsumfeld betroffen sind und den Versicherten langlaufende Garantien zugesagt haben. Die Neuregelung knüpft nicht an die konkrete wirtschaftliche Situation der einzelnen Unternehmen an, sondern an das Garantieniveau der eingegangenen Verpflichtungen. Dies stellt einen objektiven Maßstab dar, der unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation auf alle Unternehmen einheitlich angewendet wird. Die Neuregelung hat schließlich auch das Ziel, für eine gerechtere Beteiligung an den Bewertungsreserven zu sorgen.

Warum überlässt man nicht den Lebensversicherern die Entscheidung, ob sie die Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven in Anspruch nehmen oder nicht?

Im Interesse aller Versicherten ist eine einheitliche, verbindlich vorgegebene gesetzliche Regelung die beste Lösung. Ein Wahlrecht für die Lebensversicherer ist weder notwendig noch sinnvoll, weil die Unternehmen bereits die übrige Überschussbeteiligung (d. h. ohne Beteiligung an den Bewertungsreserven) in weitgehend eigener Verantwortung gestalten können.

Soll ich meinen Lebensversicherungsvertrag vorzeitig kündigen?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages will wohl überlegt sein. Ob eine Kündigung sinnvoll ist, hängt von der eigenen Lebenssituation, aber auch von der Ausgestaltung des Vertrages ab. Versicherungskunden sollten sich zu dieser Frage an ihr Versicherungsunternehmen oder eine Verbraucherberatung wenden.

Was die bereits abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge betrifft, ist nur ein Element des Auszahlungsbetrages von den laufenden Diskussionen betroffen: die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Die Garantieverzinsung und die Überschussbeteiligung einschließlich der Schlussüberschüsse bleiben unberührt. Nur, wenn die Anlagen eines Versicherers hohe Bewertungsreserven aufweisen, würde dem Versicherungsnehmer bei einer Kündigung auch ein entsprechender Anteil zufließen. Die Höhe der Bewertungsreserven ist aber von Versicherer zu Versicherer verschieden.

Bei einer Kündigung entfällt zudem die Garantieverzinsung für die Zukunft und regelmäßig die Beteiligung an den Schlussüberschüssen. Auch steuerliche Aspekte können bei der Entscheidung über eine Kündigung eine Rolle spielen.

Sollte ich gleich wieder einen Neuvertrag abschließen?

Vorsicht ist geboten, wenn ein Vermittler zu einer Kündigung rät und für den Kauf eines anderen - möglicherweise für den Kunden nachteiligen - Produktes wirbt. Holen Sie in diesem Fall unbedingt auch unabhängigen Rat - etwa von einer Verbraucherberatung - ein.

Sehen die Änderungen vor, dass auch die Eigentümer der Versicherungsunternehmen (Aktionäre) an der Bewältigung der Folgen des Niedrigzinsumfelds beteiligt werden?

Ja. Insbesondere müssen sich die Aktionäre auf eine Begrenzung ihrer Dividenden einstellen. Dies stärkt das Eigenkapital der Lebensversicherer. Der Bilanzgewinn darf nicht ausgeschüttet werden, solange er zur Sicherstellung der Garantien der Versicherungsverträge im Unternehmen gehalten werden muss. Dieses Ausschüttungsverbot wird ebenso wie die Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven am Sicherungsbedarf des Versicherungsunternehmens festgemacht.

Sollten die Aktionäre nicht lieber frisches Geld zur Verfügung stellen?

Aktionäre stellen „frisches Geld“ zur Verfügung, wenn dies zur Fortführung des Unternehmens notwendig und aus Sicht des Aktionärs auch erfolgversprechend ist (etwa bei einer Kapitalerhöhung). Zu derartigen Schritten sind sie aber nicht verpflichtet und können auch gesetzlich nicht verpflichtet werden. Denn das Aktienrecht schließt eine weitergehende Haftung der Aktionäre aus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Aktionäre gegenüber den Versicherten begünstigt sind: Während die Versicherten Jahr für Jahr ihre garantierte Verzinsung bekommen, erhalten Aktionäre unter Umständen gar nichts oder erleiden infolge eines Kursrückgangs sogar Verluste.

Die Beteiligung an den Bewertungsreserven wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Verstößt die Änderung gegen diese Entscheidung?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit beanstandet, dass bei der Bemessung der Schlussüberschussbeteiligung die Höhe der Bewertungsreserven unzureichend berücksichtigt wurde, aber offen gelassen, wie dieser Mangel zu beseitigen ist. Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 eine Lösung präsentiert. Als später die Niedrigzinsphase einsetzte, zeigte sich, dass diese Lösung zu den oben beschriebenen Ungerechtigkeiten in der Überschussbeteiligung führt. Eine Anpassung ist jetzt notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im gleichen Urteil klar gestellt hatte, dass der Gesetzgeber den Schlussüberschuss nicht ausschließlich am Interesse der oder eines einzelnen Versicherten oder gar an dem Interesse eines aus dem Versicherungsverhältnis ausscheidenden, an der Optimierung der an ihn auszukehrenden Leistungen ausrichten kann. Dies widerspräche dem für das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft (BVerfG, 1 BvR 80/95 vom 26. Juli 2005, Abs. 95).

Können Kosten gesenkt bzw. die Kostentransparenz erhöht werden?

Bislang wird beim Abschluss einer Lebensversicherung nur nach den Abschluss- und Vertriebskosten sowie pauschal nach den sonstigen Kosten unterschieden. Künftig müssen die Verwaltungskosten als Anteil der Jahresprämie gesondert ausgewiesen werden. Außerdem muss dem Kunden aufgezeigt werden, in welchem Umfang die Kosten die Rendite seines Vertrages schmälern. Die Informationen zu den Kosten von Lebensversicherungsprodukten werden damit aussagekräftiger und besser vergleichbar einerseits mit Angeboten zu Lebensversicherungen und andererseits mit anderen Altersvorsorgeprodukten.

Was ist der Zillmersatz und wie wirkt sich die Senkung auf meinen Vertrag aus?

Die so genannte Zillmerung ist eine Bilanzierungshilfe, mit der die Lebensversicherer einen Teil der im Geschäftsjahr angefallenen Abschlusskosten des Neugeschäfts auf die Folgejahre vortragen können. Um Missbrauch zu vermeiden, ist der anrechenbare Teil der Abschlusskosten durch einen Höchstsatz begrenzt. Der Höchstzillmersatz war von der Aufsicht im Jahr 1996 auf 40 Promille der Beitragssumme festgelegt worden. Eine Anpassung ist angezeigt, weil der Garantiezins für das Neugeschäft in der Zwischenzeit mehrfach abgesenkt worden ist. In Relation zur Versicherungssumme bzw. zur versicherten Jahresrente konnten die Lebensversicherer zuletzt also einen deutlich höheren Betrag an Abschlusskosten auf die Folgejahre vortragen, als dies 1996 möglich war. Mit dem neuen Höchstzillmersatz von 25 Promille der Beitragssumme wird der bilanzielle Effekt auf das Niveau von 1996 zurückgeführt.

Dieser neue Zillmersatz gilt für die ab 2015 neu abgeschlossenen Verträge. Bestandsverträge auf Grundlage alter Tarife sind davon nicht betroffen.

Wird auch der garantierte Zins abgesenkt?

Der Garantiezins für bereits laufende Verträge wird nicht abgesenkt. Es bleibt also bei dem Zins, der seinerseits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

Dagegen soll der Garantiezins für Neuverträge auf 1,25% abgesenkt werden, um dem gegenwärtig bestehenden Kapitalmarktumfeld (Niedrigzins) Rechnung zu tragen. Es wäre nicht seriös, beim jetzigen Niedrigzinsniveau noch relativ hohe Garantieversprechen abzugeben.

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