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17.06.2016

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Be­steue­rungs­ver­fah­rens

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Worum geht es bei der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens?

Unser Steuervollzug funktioniert gut und sorgt auf rechtsstaatliche Weise für die erforderliche finanzielle Ausstattung des Gemeinwesens. Trotzdem muss sich die Finanzverwaltung auf neue Herausforderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Demografie einstellen. Auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger hat sich geändert. Eine moderne Steuerverwaltung muss in einer digitalisierten und globalisierten Lebenswirklichkeit zeitgemäß aufgestellt und als Kommunikationspartner auch elektronisch erreichbar sein. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll der Steuervollzug in Deutschland an diese Veränderungen der Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gemacht werden. Dabei fangen wir nicht bei null an. Schon seit Jahren ist die Informationstechnologie aus der Arbeit der Finanzämter nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl soll nun mit einem ganzen Bündel an technischen und organisatorischen Maßnahmen der Steuervollzug schneller, einfacher und effizienter gemacht werden. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens setzt dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellt sicher, dass der Steuervollzug auch künftig auf einem soliden rechtsstaatlichen Fundament steht.

Was verbessert sich durch das neue Gesetz?

Steuererklärungen werden vielfach als lästig empfunden. Auch mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden wir die notwendige Kommunikation mit dem Finanzamt nicht in ein positiv besetztes „Steuerzahlererlebnis“ verwandeln können. Wir wollen aber noch mehr dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Last empfinden, wenn sie ihrer Steuerpflicht nachkommen.

Macht die Reform die Bearbeitung meiner Steuererklärung schneller?

Ja, ein Schwerpunkt der Modernisierung ist die verstärkte Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren. Wird die Welt digitaler, muss auch die Verwaltung digitaler werden, z.B. durch mehr elektronische Kommunikation und durch einen Ausbau vollständig automationsgestützt bearbeiteter Steuererklärungen. Wo verstärkt die Informationstechnologie für die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und dem Finanzamt auf der anderen Seite eingesetzt wird und auch die Arbeitsabläufe im Finanzamt noch stärker als bisher automatisiert sind, wird sich die Bearbeitungsdauer verringern.

Wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher?

Ja, das Gesetz zielt auch darauf, bürokratische Belastungen zu reduzieren und damit Erleichterungen für die Steuerpflichtigen zu bewirken. So soll z.B. die Vorlage von Belegen einfacher werden, weil weniger Belege beigefügt werden müssen und Belege künftig auch elektronisch übermittelt werden können. Serviceverbesserungen bei der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen mit ELSTER oder durch einen Ausbau des Angebots der vorausgefüllten Steuererklärung begleiten den Prozess. Von diesen Verbesserungen wird auch die Finanzverwaltung selbst profitieren. Werden z.B. immer mehr Steuererklärungen elektronisch abgegeben, ist das für die Weiterverarbeitung ein großes Plus. Dies kommt letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Versteckt sich hinter „mehr Effizienz“ nicht weniger Personal und weniger Service?

Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist ein zentrales Thema der Modernisierung. Die wirtschaftlichen Sachverhalte, die im Steuervollzug erfasst, bewertet und verarbeitet werden müssen, sind in den letzten Jahren komplexer, schnelllebiger und internationaler geworden. Es ist ausdrücklich nicht das Ziel des Vorhabens, Personal abzubauen. Aber die Ressource Personal ist begrenzt, auch wenn wir uns in einem durch die Demografie verschärften Wettstreit um gute Fachkräfte sehr anstrengen. Daher müssen wir unsere gut ausgebildeten Fachkräfte noch effizienter für die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle einsetzen. Einfache Fälle des steuerlichen Massenverfahrens sollen dagegen stärker automatisiert bearbeitet werden. Beides zusammen sichert einen gleichmäßigen und gesetzmäßigen Steuervollzug und wertet die Arbeit in unseren Finanzämtern auf. Wer von Routinearbeiten im Massenverfahren entlastet wird, hat mehr Zeit für komplexere Fragestellungen und letztlich auch mehr Zeit für Bürgerinnen und Bürger.

Werden auch bei einer automatisierten Bearbeitung meine Rechte eingehalten?

Die Modernisierung wird niemanden in seinen Rechten beschneiden. Das Gesetz stellt sicher, dass auch angesichts der Veränderungen im Steuervollzug die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse stets gewährleistet bleiben. Die Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere in der Abgabenordnung, ist wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes. Erst die Änderung oder Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt das Modernisierungsvorhaben auf ein solides rechtsstaatliches Fundament. Alle wichtigen rechtstaatlichen Prinzipien, insbesondere das rechtliche Gehör, sind auch künftig sichergestellt. Wer z.B. dem Finanzamt mit der Steuererklärung eine wichtige Mitteilung machen möchte, wird dazu auch in Zukunft in den Formularen in hierfür besonders gekennzeichneten Abschnitten Platz finden und mit seinem Anliegen wahrgenommen werden.

Welche Veränderungen sind besonders wichtig?

In dem Modernisierungsvorhaben steckt ein ganzes Bündel an gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen. Es lassen sich aber verschiedene thematische Pakete bilden, die einen guten Überblick über die Veränderungen geben.

Paket 1: Ausbau der elektronischen Kommunikation

Die bereits begonnene Verfahrensumstellung auf elektronische Kommunikationswege wird durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent fortgesetzt und erweitert. Auf diesem Weg setzt der Gesetzgeber auf Freiwilligkeit. Überzeugende Angebote sollen Bürgerinnen und Bürger aus freien Stücken dazu bewegen, elektronisch mit der Finanzverwaltung zu kommunizieren. Zentrales Element ist die elektronische Steuererklärung, an der alle weiteren elektronischen Verarbeitungsschritte anknüpfen. Das Verfahren ELSTER zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen wird an vielen Stellen weiterentwickelt und verbessert. Auch das Anfang 2014 eingeführte Serviceangebot der sog. vorausgefüllten Steuererklärung (Belegdatenabruf/VaSt), mit dem bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten abgerufen und nach Prüfung einfach und schnell in die elektronische Einkommensteuererklärung übernommen werden können, wird weiter ausgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger behalten dabei stets die Herrschaft über ihre Steuererklärungsdaten. Künftig wird es auch die Möglichkeit der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden mittels Download über das ELSTER-Online-Portal geben. Auch hier gilt: Die Bekanntgabe erfolgt nur dann elektronisch, wenn der Bürger dem zustimmt. Ansonsten kommt der Steuerbescheid weiterhin als Brief nach Hause.

Paket 2: Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Rechtmäßigkeit bleiben unverändert fortgeltende Prinzipien des Verwaltungshandelns im Steuervollzug. In der Abgabenordnung wird nun gesetzlich verankert, dass die Finanzverwaltung die Bearbeitung der Steuerfälle auch an den Komponenten Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausrichten kann. Der sog. Amtsermittlungsgrundsatz, nach dem die Finanzverwaltung den Steuerfall bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen gründlich aufzuklären hat, bleibt dabei selbstverständlich erhalten.

Paket 3: Ausbau der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung

Aktuell besteht die Bearbeitung von Steuererklärungen in der Regel in einer Prüfung durch die Fachkräfte im Finanzamt, die dabei durch IT-Programme unterstützt werden. Künftig sollen immer mehr dafür geeignete Steuererklärungen, sprich die einfach gelagerten Fälle des Massenverfahrens, vollständig automationsgestützt bearbeitet werden. Zu diesem Zweck werden sog. Risikomanagementsysteme gesetzlich verankert, d.h. in der Fallbearbeitung werden verstärkt gezielte technische Risikofilter eingesetzt. Die Mindeststandards für diese Risikomanagementsysteme legt das Gesetz fest. Auch der Steuerbescheid als Ergebnis der Steuerveranlagung darf bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vollständig automationsgestützt erlassen werden. Prüfungsintensität und -qualität werden darunter nicht leiden: Es wird anders geprüft, aber nicht weniger oder schlechter. Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit des Steuervollzugs sind auch künftig gewährleistet.

Paket 4: Erleichterungen rund um die Abgabe von Steuererklärungen

Künftig sollen die Steuerpflichtigen der Steuererklärung regelmäßig keine Belege mehr beifügen. Das gilt auch für Spendenquittungen und Kapitalertragsteuerbescheinigungen aus dem privaten Bereich. Das Finanzamt fordert Belege nur bei Bedarf an. Es ist empfehlenswert, die Belege bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids aufzubewahren. Es werden zudem technische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Belege auch elektronisch übermittelt werden können. Wer bei der Erstellung seiner Steuererklärung einen Rechen- oder Schreibfehler macht, kann künftig leichter eine Änderung bewirken. Es wird eine spezielle Korrekturnorm für diese Fälle in die Abgabenordnung eingefügt. Dadurch wird der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gestärktes wird auch eine verwaltungsinterne Erleichterung geben, die der Steuerpflichtige regelmäßig nur durch eine Beschleunigung der Fallbearbeitung spüren soll. Kommt es zu besonderen Belastungsspitzen in einem Finanzamt, soll eine flexiblere Zuständigkeitsregelung eine temporäre Umverteilung der Steuerfälle innerhalb eines Landes ermöglichen, um einen zeitnahen und gleichmäßigen Vollzug sicherzustellen. Auch dies ist eine Neuerung, die erst in einer modernen digitalisierten Verwaltung möglich ist.

Paket 5: Elektronische Datenübermittlung durch Dritte

Heute bestehen an verschiedenen Stellen des Einkommensteuergesetzes teilweise uneinheitlich geregelte elektronische Datenübermittlungspflichten Dritter an die Finanzverwaltung, z.B. für Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger oder private Krankenversicherungen. Die Bedeutung der elektronisch übermittelten Daten wird in einem modernisierten Besteuerungsverfahren, das sehr auf einen elektronischen Informationsfluss ausgerichtet ist, noch steigen. Die Steuerpflichtigen behalten aber weiter die Herrschaft über ihre Steuererklärungsdaten, denn die Daten von dritter Seite werden nur zur Information übermittelt. Die Rahmenbedingungen der elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter werden jetzt in der Abgabenordnung vereinheitlicht. Die Regelungen, die für die einzelnen Datenübermittlungen spezifisch sind, bleiben in den Einzelsteuergesetzen. Auf Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Datenübermittlern wird - bis auf eine Haftungsregelung - verzichtet.

Paket 6: Änderungen der Steuererklärungsfristen

Das Gesetz enthält auch Neuerungen zu den Abgabefristen für Steuererklärungen einschließlich der Regelungen zum Verspätungszuschlag. Die Neuregelungen – insbesondere die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate – sind allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.

Wann wird das alles umgesetzt?

Die meisten Regelungen des Gesetzes sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Viele der begleitenden organisatorischen und technischen Maßnahmen erfordern eine längerfristige Umsetzung. Für das gesamte Vorhaben sind auch umfangreiche Investitionen nötig. Die Umsetzung wird schrittweise bis 2022 erfolgen.

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