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Steuern

Ge­setz zur An­pas­sung der Ab­ga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

  • 30.12.2014

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) werden insbesondere die betroffenen Regelungen der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst. Daneben dient das Gesetz der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union und der Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

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