Navigation und Service

Internationales/Finanzmarkt

Ge­setz zu dem Über­ein­kom­men vom 29. Ju­ni 2015 zur Grün­dung der Asia­ti­schen In­fra­struk­tur-In­ves­ti­ti­ons­bank

  • 08.12.2015

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Sitz in Peking wird ein Regional-Kreditinstitut auf multilateraler Basis sein. Mitglieder der AIIB werden ausschließlich Staaten sein, wobei auch nichtregionale Staaten - wie die Bundesrepublik Deutschland - Mitglieder werden können. Durch ihre Investitionstätigkeit ist die AIIB zudem in der Lage, weitere Finanzierungsmittel am privaten Kapitalmarkt zu mobilisieren. Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zu stärken. Der Arbeitsschwerpunkt soll auf der Förderung öffentlicher und privater Investitionen liegen, wobei den Bedürfnissen weniger entwickelter Staaten der Region besonders Rechnung getragen werden soll. Durch die Tätigkeit der AIIB sollen erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum geschlossen werden. Priorität sollen die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik haben. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Gouverneur und einen stellvertretenden Gouverneur im Gouverneursrat vertreten. Auch alle anderen Mitgliedstaaten der AIIB sind im Gouverneursrat vertreten. Der Gouverneursrat beschließt über alle Angelegenheiten der Bank von grundsätzlicher Bedeutung, wie etwa über den Beitritt neuer Mitglieder, Kapitalerhöhungen, Änderungen des Abkommens und die Wahl des Präsidenten. Der Präsident ist gesetzlicher Vertreter der Bank. Er ist Vorgesetzter des Personals und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte der Bank. Das Direktorium ist als zentrales Organ der Exekutive für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Bank verantwortlich. Die Gouverneure wählen die 12 Mitglieder des Direktoriums nach Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere Anlage B des Übereinkommens. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen als eines der Gründungsmitglieder am 29. Juni 2015 unterzeichnet. Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank vom 2. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1510) erlangt das Übereinkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.

Seite teilen und Drucken