Europäisches Semester

Das „Europäische Semester“ ist ein neues Instrument zur europaweiten Koordinierung und finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Überwachung.

Allgemeines

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat die Einführung des „Europäischen Semesters“ beschlossen. Das Europäische Semester führt die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Strategie Europa 2020 zusammen und soll zur besseren Durchsetzung notwendiger Reformen beitragen. Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, an dessen Ende die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen – sog. länderspezifische Empfehlungen – erhalten.

Die Ziele des „Europäischen Semesters“

Während bisher nur eine nachträgliche Stellungnahme der EU-Kommission zu den nationalen Haushaltsplanungen möglich war, wurde mit dem „Europäischen Semester“ ein Instrument vorbeugender Überwachung geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regierungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, das makroökonomische Ungleichgewichteverfahren sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von vornherein zu verhindern und den Zielen der „Strategie Europa 2020“ näher zu kommen.

Länderspezifische Empfehlungen

Die länderspezifischen Empfehlungen sollen eine Hilfestellung der Gemeinschaft an die nationale Politik darstellen bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Empfehlungen stützen sich auf eine Analyse der Lage jedes Mitgliedstaates sowie auf die Umsetzung der Vorjahresempfehlungen.

Stellung der länderspezifischen Empfehlungen

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Empfehlungen – soweit geboten – in den nächsten 12 bis 18 Monaten umzusetzen und in der Konzeption ihrer Politiken für das Folgejahr zu berücksichtigen. Im nächsten Jahr wird die Europäische Kommission bei der Formulierung ihrer Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen den Umsetzungsgrad einbeziehen.

Die Empfehlungen werden auch an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, der diese in seine Beratungen zum Bundeshaushalt einfließen lassen kann. Die Haushaltshoheit des Bundestages bleibt davon unberührt.

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