Finanztransaktionsteuer

Die angemessene Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der Finanzkrise ist ein Element der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie in Deutschland und auch in Europa. Die Finanzkrise hat viele Staaten zu milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte veranlasst. Daher soll eine Beteiligung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionsteuer erfolgen.

Die Besteuerung soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile sowie Derivatekontrakte. Nicht besteuert werden sollen für die Bürger und Unternehmen wichtige alltägliche Finanzgeschäfte wie beispielsweise Versicherungsverträge sowie Verbraucher- und Unternehmenskredite. Durch die Anwendung eines niedrigen Steuersatzes soll die Belastung auf die einzelne Finanztransaktion gering gehalten werden, wodurch Ausweichreaktionen entgegengewirkt wird. Gleichzeitig gilt es, negative Auswirkungen der Steuer nicht nur auf Instrumente der Altersversorgung, sondern auch auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu vermeiden.

Im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit mit weiteren zehn Mitgliedstaaten der EU strebt Deutschland die Einführung einer harmonisierten Finanztransaktionsteuer an. Hierzu legte die Europäische Kommission im Februar 2013 einen Richtlinienvorschlag vor, der mit den EU-Mitgliedstaaten verhandelt wird.

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