Solidarpakt

Der Solidarpakt ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen des Bundes in Ostdeutschland. Er ermöglicht, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur an das westdeutsche Niveau anpassen und die – auch nach dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können.

Darüber hinaus soll die Wirtschaftskraft so gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, wenn der Solidarpakt II – wie im Einvernehmen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Jahr 2001 beschlossen – im Jahre 2019 ausläuft. Wie eine Förderung strukturschwacher Regionen nach 2019 aussehen kann, werden Bund und Länder im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutieren. Der Solidarpakt ist nicht identisch mit dem Solidaritätszuschlag, einer Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit.