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Steuern

Zum Kampf ge­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung und Nied­rig­steu­ern

Im Interview mit WDR5 bewertet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter das EU-Finanzministertreffen in Dublin als weiteren Schritt im globalen Kampf gegen Steuerflucht. Das Treffen der Eurogruppe und der informelle Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister diene nicht nur der europäischen Abstimmung, sondern auch der Vorbereitung des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in der kommenden Woche.

Das Gespräch führte Thomas Schaaf.

  • Datum 12.04.2013

WDR5: Wenn sich die Finanzminister der EU-Staaten heute Morgen in Dublin treffen, dann wollen sie sich auf das mit Zypern verabredete Hilfspaket verständigen und die neuerlich zugespitzte Lage im Euro-Krisenland Portugal diskutieren. Und sie werden sprechen über das Thema „Steuerflucht und Bankgeheimnis“. Steffen Kampeter von der CDU ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Guten Morgen, Herr Kampeter.

Kampeter: Guten Morgen - heute mal aus Ostwestfalen-Lippe.

WDR5: Die Diskussion über das letztgenannte Thema hat ja durch die Veröffentlichungen über die sogenannten Steueroasen noch mal richtig Fahrt aufgenommen und auch Wirkung entfaltet. Luxemburg hat zugesagt, künftig am automatischen Datenaustausch über Anleger teilzunehmen. Auch aus Österreich kommen entsprechenden Signale, zumindest vom Bundeskanzler in Wien. Wäre damit die Hauptarbeit, soweit es die Europäische Union betrifft, getan - was den Datenaustausch angeht?

Kampeter: Man muss zwei Dinge, glaube ich, voneinander trennen. Das eine ist die klassische Steuerhinterziehung, wo Sie mit Datenaustausch und Kontenüberprüfung der Sache zu Leibe rücken können, und die andere Sache ist die wahrscheinlich legale, aber von vielen als illegitim [empfundene] niedrige Besteuerung von internationalen, multinationalen Konzernen. Um beide Dinge geht es derzeit in Irland. Wolfgang Schäuble hat das Thema ja auf die internationale Tagesordnung gesetzt, insbesondere die faire Besteuerung multinationaler Unternehmen. Nur wenn man in beiden Bereichen international vorankommt, wird man auch mehr Steuergerechtigkeit - nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union - vorweisen können.

WDR5: Das eigentliche Problem also, dass nämlich in der EU bisher 27 Regierungen sich über jeweilige nationale Steuerpolitik Standortvorteile verschaffen wollten, das bleibt bestehen. Das haben ja auch deutsche Bundesregierungen in der Vergangenheit gerne mal gemacht.

Kampeter: Ja, ich glaube, dass die Besteuerung in Deutschland fair, weil im Mittelfeld auch europäischer Partnerländer, liegt. Aber es gibt Ausnahmen, für die jetzt ein gesellschaftlich-politisches Umfeld weggebrochen ist, beispielsweise die Verlagerung von Gewinnen über fehlende Lizenzbesteuerung in europäische Partnerstaaten. Das ist ein Thema, das Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen auf dem Finanzministertreffen in Moskau auf der G20-Ebene - was ja weit über die EU hinausgeht - vorgetragen hat. Gemeinsam mit den Briten wird es jetzt eine globale Initiative geben, dieser Sache beizukommen. Dublin dient ja nicht nur der europäischen Abstimmung, sondern auch der Vorbereitung der europäischen Finanzpolitik auf das Treffen in Washington in der nächsten Woche, wo auf globaler Ebene dieses Thema angegangen wird. Inzwischen haben auch die USA signalisiert, sie sind bereit zu handeln. Jack Lew, der neue Finanzminister, war bei Wolfgang Schäuble, und gemeinsam gehen wir dieses Thema an. Die Schlinge um den Hals von Steuerhinterziehung und von Niedrigsteuern wird immer enger.

WDR5: Die Tatsache, dass es bisher in der EU eben nicht Steuerpolitik aus einem Guss gibt, ist das auch der Grund dafür, warum keine wirklich starke Verhandlungsposition gegenüber Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein und San Marino besteht?

Kampeter: Ich glaube, Sie geben den Sachverhalt nicht ganz richtig wieder, denn wir haben ja in dieser Legislaturperiode mit vielen dieser Staaten, die Sie gerade aufgeführt haben, sogenannte Informationsabkommen geschlossen. Das heißt, es ist der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen und der übrigen Bundesländer durchaus möglich, durch gezielte Anfragen potentielle Steuerflüchtlinge dort zu erkennen. Aber das ist eine Frage der individuellen Dinge...

WDR5: Eben, das ist kein automatischer Datenaustausch.

Kampeter: Ja, aber nochmal: Nicht jeder, der im Ausland ein Konto hat, ist deswegen gleich ein Steuerflüchtling oder ein Steuerhinterzieher. Da muss man schon auch unterscheiden. Die Vermutung, dass das so ist, führt nicht zu einem strafrechtlich oder steuerrechtlich relevanten Beweis. Sehr viel mehr Musik spielt eben in der Frage der internationalen Konzerne, und man kann beides nur durch internationale Kooperation angehen. Sehen Sie, die Rabauken-Rhetorik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans hat ja wenig Substanz, weil sie führt zu wenigen Ergebnissen. Deswegen ist Verhandeln manchmal das ergebnisreichere Handeln. Ich glaube, Wolfgang Schäuble, die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern tut gut daran, sich jetzt abzustimmen und in Washington geschlossen aufzutreten.

WDR5: Ja, Herr Kampeter, jetzt sind wir ein bisschen in die Abteilung „Bundestagswahlkampf“ gekommen. Aber es ist ja nun mal auch so, dass...

Kampeter: Naja, der WDR macht ja auch Werbung für seine Gebühren, die er zwangsweise von den Hörern einholt, also von daher -- Jeder wirbt für seine Position.

WDR5: Werbung ist noch nicht Wahlkampf. Wir sehen aber in allen Bundesländern - egal, ob sie nun von CDU/CSU, SPD oder den Grünen regiert werden -, dass die Personaletats aus vielerlei Gründen eingedampft werden, was ja auch dazu führt, dass es fast nirgendwo zusätzliche Stellen für Steuerfahnder gibt. Wozu soll man auf internationaler Ebene etwas erreichen, wenn es dann hierzulande gar nicht umgesetzt werden kann.

Kampeter: Also, ich bin Vertreter des Bundesfinanzministers und nicht zuständig für möglicherweise Kürzungen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Das müssen Sie Herrn Norbert Walter-Borjans bitte fragen.

WDR5: Ich sprach von allen Bundesländern.

Kampeter: Wir haben angeboten, dass wir die Koordination der internationalen Aktivitäten mit den Ländern stärker abstimmen. Das ist unter anderem auch aus Nordrhein-Westfalen - zuletzt gestern noch mal - zurückgewiesen worden. Unser Angebot steht. Wir bieten Kooperation als Bund mit allen Bundesländern in der internationalen Verfolgung von Steuerhinterziehung an. Die mageren Ergebnisse, die das Land Nordrhein-Westfalen oder gegebenenfalls auch andere Länder bisher erzielt haben, können durch ein Mehr an Zusammenarbeit verbessert werden. Es geht hier nicht nur um die Menge von Steuerverwaltung, sondern es geht auch um deren effektiven Einsatz, und da ist der Bund offen für Gespräche. Unsere Hand zu den Gesprächen hat man bisher allerdings ausgeschlagen.

WDR5: Das Bohren ganz dicker Bretter beim Kampf geben Steuerflucht erläuterte uns heute früh anlässlich des EU-Finanzministertreffens in Dublin der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter von der CDU. Ich danke Ihnen.

Alle Rechte: WDR5

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