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Europa

„Wir sind uns in der EU ei­nig, dass wir den Wan­de­rungs­druck re­du­zie­ren müs­sen.“

Der Bundesfinanzminister im Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 22. Januar 2016 über die Flüchtlingsfrage.

  • Datum 22.01.2016

SPIEGEL ONLINE: Herr Schäuble, die österreichische Regierung hat Obergrenzen für Flüchtlinge beschlossen. Haben Sie dafür Verständnis?

Wolfgang Schäuble: Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war. Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht. Aber wir wissen, dass die Fähigkeiten der EU-Länder nicht unendlich sind. Insofern hat es wenig Sinn, wenn wir uns jetzt gegenseitig kritisieren. Wir haben auch alle akzeptiert, dass Schweden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und das war jahrzehntelang eines der offensten Länder für Einwanderer.

SPIEGEL ONLINE: Steht Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik bald ganz alleine da?

Schäuble: Nein. Wir sind uns in der EU einig, dass wir den Wanderungsdruck reduzieren müssen. Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich. Deswegen müssen wir Europäer so schnell wie möglich Milliarden in die Türkei, Libyen oder Jordanien und andere Länder der Region investieren - jeder so viel er kann.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Vorschlag zur Finanzierung solcher Hilfen sind Sie gerade gescheitert: Ihre Idee einer Benzinsteuer war auch innerhalb der Union umgehend vom Tisch.

Schäuble: Wir haben ja im Augenblick zum Glück Haushaltsüberschüsse und brauchen eine solche Steuer nicht. Aber Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine meistern, das ist auch klar. Deshalb habe ich Ländern mit einer knapperen Finanzlage vorgeschlagen, über so eine Steuer nachzudenken. Wir haben ja jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber wäre ein System mit klaren Quoten zur Verteilung der Lasten nicht leichter vermittelbar? Das gibt es ja auch bei den Finanzhilfen, die für Länder wie Griechenland beschlossen wurden.

Schäuble: Die Zeit für solche Lösungen läuft uns weg. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gesagt, wir haben noch Zeit bis Februar. Ich habe immer gehofft, dass es schneller ein Konzept der EU-Kommission gibt. Aber ich weiß, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tut, was er kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Zeit hat auch bei der Rettung von Banken und Euroländern gedrängt. Trotzdem wurden die provisorischen Lösungen schnell von Strukturen mit klarer Lastenverteilung abgelöst. Muss das in der Flüchtlingskrise nicht genauso sein?

Schäuble: Ja, klar. Aber im Gegensatz zur Eurokrise glaubt ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen. Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal.

SPIEGEL ONLINE: Für die Kosten der Flüchtlingskrise haben Sie gerade einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro zurückgelegt. Wohin fließt das viele Geld?

Schäuble: Rund die Hälfte davon ist bereits im Haushalt 2016 verplant, unter anderem für die Unterbringungskosten von Ländern und Kommunen. Und es ist klar, dass wir uns in unseren Nachbarregionen stärker einbringen müssen, damit der Migrationsdruck dort nicht so hoch ist. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen wie üblich einen harten Kampf führen. Ich glaube, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen, für Infrastruktur wie für den Breitbandausbau und auch für die innere Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Sind Investitionen in Sicherheitsbehörden Ihrer Meinung nach durch die Übergriff von Köln dringlicher geworden?

Schäuble: Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass wir bei innerer und äußerer Sicherheit mehr leisten müssen. Dazu bin ich auch bereit. Auch schon vor Köln.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben jetzt zweimal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Was macht Ihnen mit Blick auf die schwarze Null mehr Sorgen: Die möglichen Auswirkungen einer China-Krise auf Deutschland oder ein Ende der extrem niedrigen Zinsen, durch die Deutschland derzeit Milliarden spart?

Schäuble: Etwas höhere Zinsen wären mir sogar lieber.

SPIEGEL ONLINE: Dann wird es aber schwierig mit der schwarzen Null.

Schäuble: Ja, aber auf dem jetzigen Niveau erfüllt der Zins seine ökonomische Funktion nicht mehr. Dies führt zu extremen Schwankungen. Im Moment stecken wir ja in einer ganzen Summe schwer abschätzbarer Entwicklungen - von der Lage in China über den Absturz des Ölpreises bis zu den besorgniserregenden Nachrichten von manchen Banken in Europa und den USA. Das hängt alles zusammen: Die weltweite Verschuldung von Unternehmen ist hoch, sehr viel Geld ist im Umlauf. Deshalb kommt es nicht zu den nötigen Strukturreformen. Ich weiß nicht, in wie viele Beschlüsse von IWF oder G20 wir schon geschrieben haben, dass diese Strukturreformen die Voraussetzung für neues Wachstum sind.

SPIEGEL ONLINE: Den legendären US-Investor George Soros erinnert die aktuelle Lage auf den Märkten schon an die letzte große Finanzkrise.

Schäuble: Soros hat mit solchen Gerüchten in seinem Leben viel Geld verdient.

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten also keine neue Krise?

Schäuble: Ich sagte ja, dass wir eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen haben, die wir genau beobachten müssen. Aber wir müssen auch aufpassen, was wir als Krisenzeichen sehen. Bei China hieß es immer, zweistellige Wachstumsraten seien gefährlich. Jetzt hat das Land ein Wachstum von 6,9 Prozent und plötzlich soll das eine Katastrophe für die Weltwirtschaft sein. Auch der starke Einbruch des Ölpreises zeigt, dass er vorher völlig überhöht war. Finanzpolitik muss aufpassen, dass sie nicht ständig solche Übertreibungen fördert. Die schwarze Null hat ja eine ganz wichtige psychologische Wirkung. Sie ist ein Signal, dass wir nicht immer weiter Schulden machen können.

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