Navigation und Service

Steuern

Be­richt aus Ber­lin zum Ak­ti­ons­plan ge­gen Steu­er­be­trug, trick­rei­che Steu­er­ver­mei­dung und Geld­wä­sche

  • Datum 10.04.2016

Bundesfinanzminister Schäuble gab anlässlich der Veröffentlichungen über langjährige Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama beim „Bericht aus Berlin“ am 10. April 2016 einen Überblick über bereits ergriffene Maßnahmen für eine weltweit transparente und gerechte Besteuerung und stellte den Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vor, mit dem weitere wichtige Schritte getan werden können hin zu einem fairen internationalen Steuersystem.

ARD: Seit den Panama Papieren überschlagen sich plötzlich die Rufe aller Parteien, hart gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen vorzugehen. Verantwortlich dafür ist der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und genau den begrüße ich heute ganz herzlich bei uns im Studio. Herzlich Willkommen. 

Wolfgang Schäuble: Guten Abend, Frau Hassel. 

ARD: Sie haben gesagt, die Panama Papiere könnten Druck entfalten mit dem man nochmal vorgehen und arbeiten kann. Hat es denn dieses Drucks überhaupt bedarf? Sie wussten doch vorher, was da für ein Treiben in den Steueroasen ist.

Schäuble: Naja wir arbeiten ja auch mit großem Nachdruck daran. Wir haben das Abkommen über einen internationalen automatischen Informationsaustausch zu Stande gebracht. Da haben wir inzwischen über 100 Mitgliedsländer, die sich dazu verpflichtet haben, das einzuführen. Das war ein wirklicher Durchbruch im Herbst vergangenen Jahres. Da haben wir ein paar Jahre lang intensiv arbeiten müssen. Jetzt wird es gerade umgesetzt. Und es verstärkt natürlich den Druck für die, die noch nicht mitmachen, auch mitzumachen, z. B. die USA sind zwar sehr dafür, aber machen nicht mit, die haben einen Kongress, der da nicht einfach ist. Und dann arbeiten wir daran - das ist ja diese OECD-Initiative, die wir vorgeschlagen haben, zusammen mit meinen europäischen, französischen und britischen Kollegen, vor Jahren schon in dem G20-Prozess - dass wir internationale Regeln schaffen. Dazu gehört, dass wir die wirtschaftlichen Eigentümer durch Register identifizieren. Diese Register müssen nun international eingerichtet werden und sie müssen vor allen Dingen miteinander international vernetzt werden. Auch nach den gleichen Kriterien. Und wenn wir die beiden Dinge haben, dann kriegen wir die auch hin, denn nur einfach zu sagen Briefkastenfirmen verbieten, das klingt schön, funktioniert aber gar nicht. 

ARD: Gucken wir auch gleich nochmal an, aber kurz eine Frage vorweg: Nun hat der Spiegel dieses Wochenende gemeldet, dass ein Whistleblower sich mehrfach an das Bundesfinanzministerium gewandt hat - auch an Sie, nicht gehört worden ist, der über die Beteiligung jetzt eben auch der Bundesdruckerei an solchen Offshore-Unternehmen Ihnen etwas mit sagen wollte. Warum haben Sie ihn nicht angehört? 

Schäuble: Die Bundesdruckerei und das Bundfinanzministerium sind dem immer sehr intensiv nachgegangen, das habe ich jetzt auch überprüft, mich selber hat es in der Tat nicht erreicht. Die Geschichte ist uralt. Es hat staatsanwaltliche Untersuchungen gegeben, man hat diesen Geschäftsführer zu eidesstaatlichen Versicherungen veranlasst und da hat er auch versichert. Und jetzt gibt es neue Informationen, die dafür sprechen, dass es nicht die volle Wahrheit ist und das wird jetzt mit Hochdruck aufgeklärt. Es ist aber eine Geschichte, die fängt an im Jahre 2005, da bin ich gerade mal Innenminister geworden. Und das war ich dann vier Jahre lang. Sie ist uralt. Aber es ist nie, zu keinem Zeitpunkt irgendetwas unterlassen worden, da habe ich mich vergewissert, auch die Staatsanwaltschaft war mehrfach eingeschaltet, aber wenn man es nicht beweisen kann, kann man es nicht beweisen. 

ARD: Auch dafür waren die Panama Papiere jetzt gut. 

Schäuble: Ja, deswegen habe ich mich ja auch über die gefreut. Ich habe ja gleich gesagt, das ist gut, das hilft uns. 

ARD: Herr Schäuble, gehen wir da direkt darauf ein: da ist Vertrauen kaputt gegangen. Sie haben jetzt mit einem 10-Punkte-Plan angekündigt, härter und effizienter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Was sind die wichtigsten Mittel mit denen Sie weitermachen wollen? 

Schäuble: Wenn wir umsetzen, den automatischen Informationsaustausch, den ich beschrieben habe, das über solche Einkünfte automatisch alle Mitgliedstaaten untereinander kooperieren, das ist übrigens international eine Bedingung, dass es für die Steuerverwaltungen ist und nicht öffentlich transparent gemacht wird. In dem Beitrag ist ein bisschen ziemlich viel an der Wirklichkeit vorbeigeredet worden. Ich muss ja schauen, was ich international zu Stande bringe. Die Steuerverwaltung, die Strafverfolgungsbehörden müssen die Informationen bekommen und dann brauchen wir Register über den wirtschaftlichen Eigentümer. Wer steckt hinter Stiftungen, wer steckt hinter Trusts und wenn wir da diese Register, die wir zum Teil in Deutschland haben, international vernetzen, dann müssen wir aber noch ein bisschen mit dem Europäischen Parlament über Datenschutz reden. Wir haben ja immer unterschiedliche Erregungswellen. Geldwäsche ist nochmal ein anderes Thema, aber Sie haben vielleicht vor ein paar Wochen die Debatte über Bargeldbegrenzungen verfolgt und die Erregungen in Deutschland. Da ging es genau bei dem Vorschlag darum, dass wir eine internationale Verabredung, Obergrenzen für Bargeldgeschäfte soll bei denen die Teilnehmer dann registriert werden müssen, einzuführen, weil das auch ein Instrument ist. 

ARD: Schauen wir kurz: Sie sagen Transparenz ist wichtig, aber nicht für die große Öffentlichkeit. 

Schäuble: Automatischer Informationsaustausch und Register, die wir international vernetzen mit gleichen Standards über die wirtschaftlichen Eigentümer und wenn ich die beiden Systeme habe, dann finde ich alle in der Praxis Leute, die solche Oasen nutzen, um entweder Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen, was ja zwei verschiedene Dinge sind. 

ARD: Warum sollen diese Informationen nicht breit gestreut werden? An wen sollen die gehen? Transparenz für wen? Auch für Fachjournalisten? Wir haben ja jetzt gesehen, dass die viel beitragen können. 

Schäuble: Wenn die Fachjournalisten den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden dann auch die Information geben, ist das auch gut. Das lehnen sie bisher ab. Also wir sollten es dann schon gegenseitig machen. Und dann ist vor allen Dingen auch wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Steuerbehörden die Informationen bekommen. Und bei der Geldwäsche geht es natürlich vor allen Dingen auch darum, da haben wir in Deutschland mit unserer föderalen Ordnung ein Problem, dass die Länder ja diese Verwaltungen haben. Die Steuerverwaltung ist Länderverwaltung. 

ARD: Aber das interessiert Sie natürlich auch als Finanzminister, deshalb nochmal die Frage, wenn das nicht freiwillig passiert, wenn Panama nicht freiwillig kooperiert oder auch andere: welche Hebel haben Sie denn, welche Sanktionsmöglichkeiten?

Schäuble: Bei Panama und solchen Ländern, wenn die sich jetzt nicht am automatischen Informationsaustausch beteiligen, setzen wir sie auf eine sogenannte Schwarze Liste und dann werden bestimmte Finanzgeschäfte mit Panama nicht mehr möglich sein. Das muss man durchsetzen, das ist klar.

ARD: Und die USA geht sowohl mit Strafzahlungen bis hin zu Linzenzentzug gegen Geldkreditinstitute vor. Würde sowas in Deutschland auch denkbar sein? 

Schäuble: Die deutschen Banken - das geht ja auch aus den Ergebnissen des Rechercheverbundes, der diese Panama Papiere gemacht hat, hervor - haben ja zu einem ganz großen Teil in den letzten Jahren die Dinge, die nicht in Ordnung waren, schon in Ordnung gebracht. Man weiß ja, dass im Augenblick relativ wenig ist, haben die selber gesagt, ich habe das von Herrn Mascolo, der im Fernsehen aufgetreten ist, gehört, dass das Dinge aus der Vergangenheit sind, die schon zum großen Teil bereinigt worden sind, aber ich werde morgen Abend mit dem Bankenverband reden und sagen „lasst ja nicht nach in euren Bemühungen und rechnet damit, dass ihr wir auch die Haftung für Banken und für die, die in den Banken tätig sind verschärfen, wenn sie sich daran beteiligen“. Aber ich glaube, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, aber nicht gegen Widerstände. 

ARD: Aber noch nicht genug.

Schäuble: Ich habe gleich gesagt, es hilft uns, so wie uns auch die Amerikaner, die allerdings im eigenen Land, sie sind gegenüber Steueroasen außerhalb der USA stärker...

ARD: Stichwort Delaware...

Schäuble: Aber in Delaware kriegen sie es durch den Kongress nicht hin. 

ARD: Nochmal zurück nach Deutschland, ganz kurz, sollten Steuervergehen verjähren? 

Schäuble: Sie dürfen jedenfalls nicht verjähren, das ist auch einer unserer Vorschläge, solange die Steuerpflichtigen ihre Auskunftspflichten nicht erfüllt haben. Die sollen sich nicht in die Verjährung praktisch flüchten können, sondern sie müssen ihren Auskunftspflichten genügen, wenn sie denen genügt haben, dann kann die Verjährungsfrist zu laufen beginnen.

Seite teilen und Drucken