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g20

Afri­ka muss ein Raum der Ko­ope­ra­ti­on und nicht des Wett­streits sein

Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde

  • Datum 14.06.2017

Le Monde: Warum ist die Partnerschaft mit Afrika eine Priorität der G20?

Wolfgang Schäuble: Wir haben in den letzten Jahren gespürt, welche Bedeutung mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängende geopolitische Risiken haben. Das trifft besonders auf Afrika zu. Dieser Kontinent spielt eine entscheidende Rolle für die Weltwirtschaft, sowohl im Hinblick auf sein Potential als auch wegen der Risiken, für die er steht. Der Compact wird von den afrikanischen Staaten äußerst positiv aufgenommen. Er ist langfristig angelegt und wird auf der Tagesordnung der G20 bleiben, weil Argentinien, das nach uns die Präsidentschaft übernimmt, seine Fortsetzung zugesichert hat.

Le Monde: Worum geht es dabei genau?

Wolfgang Schäuble: Bei diesem Projekt geht es nicht darum, ein neues Finanzinstrument für Afrika zu verabschieden. Ziel ist es, private Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Es geht einerseits darum, den Entwicklungsbedarf zu erfassen und sinnvolle Projekte zu identifizieren. Andererseits muss ein ordnungspolitischer und rechtlicher Rahmen für unternehmerisches Handeln geschaffen werden. Dies ist Vorbedingung für jede private Investition, und es ist Sache der afrikanischen Staaten selbst, ihre staatlichen Rahmenbedingungen zu ordnen. Das Ganze wird in enger Abstimmung mit den afrikanischen Staaten, aber auch mit multilateralen Institutionen wie der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank oder dem Internationalen Währungsfonds erarbeitet. Alles erfolgt freiwillig, nichts wird vorgegeben. Das ist wichtig, denn in den Köpfen ist die Kolonialzeit noch nicht so lange her.

Le Monde: Einige NGOs kritisieren, dass die Initiative zu abstrakt ist und dass eben kein Geld in die Hand genommen wird.

Wolfgang Schäuble: Die G20 ist kein Forum, das finanzielle Hilfen gewährt. Dafür gibt es andere Kanäle wie die Entwicklungszusammenarbeit oder die öffentliche Entwicklungshilfe. Diese Strategie der G20 setzt, wie gesagt, auf private Investitionen. Natürlich braucht Afrika öffentliche Gelder, vor allem für den Ausbau seiner Infrastruktur. Aber man kann auch mit privaten Investitionen viel bewegen.

Le Monde: Spielt Frankreich bei dieser Initiative eine wichtige Rolle?

Wolfgang Schäuble: Ja, Frankreich ist sehr aktiv. Der Compact wird übrigens von allen unseren europäischen Partnern sehr unterstützt. Wir arbeiten darüber hinaus auch mit China, Indien, Indonesien und Südafrika zusammen, wobei Südafrika eine Rolle als Vermittler zukommt. Für die anderen Regionen der Welt muss Afrika ein Raum der Kooperation und nicht des Wettstreits sein.

Le Monde: Wie werden die Länder ausgewählt?

Wolfgang Schäuble: Sie bewerben sich. Die Initiative steht allen offen, niemand wird gezwungen. Sieben Staaten nehmen bereits teil: Marokko, Tunesien, Ruanda, Senegal, Côte d‘Ivoire, Ghana und Äthiopien. Und drei weitere Staaten erwägen, sich ebenfalls zu bewerben.

Le Monde: Ist es nicht bedauerlich, dass die ersten Teilnehmerstaaten – von denen einige nach eigener Aussage direkt von Berlin angesprochen wurden – zu den reichsten Staaten Afrikas gehören, die im Hinblick auf Privatinvestitionen relativ gut aufgestellt sind?

Wolfgang Schäuble: Die Teilnahme der ersten afrikanischen Staaten muss erfolgreich sein. Wenn es ihnen gelingt, konkrete, entwicklungsfördernde Ergebnisse zu erzielen, dann werden sie ein Vorbild sein und andere werden sich ihnen auf diesem Weg anschließen wollen. Deshalb haben wir überlegt, welche Länder zur ersten Gruppe gehören könnten, welche Länder am ehesten in der Lage sind, sich erfolgreich für diese Initiative zu engagieren. Der Compact steht aber allen offen, und wir stellen ein wachsendes Interesse an diesen Investitionspartnerschaften in Afrika fest. Afrika ist dabei nicht passiv, sondern spielt eine aktive Rolle.

Le Monde: Deutschland hat außerdem einen Marshallplan mit Afrika angekündigt, und Bundeskanzlerin Merkel ist immer häufiger in Afrika anzutreffen. Woher kommt dieses wachsende Interesse an einem Kontinent, zu dem Ihr Land traditionell keine enge Bindung hat?

Wolfgang Schäuble: Afrika und Europa sind Nachbarn. Die Herausforderungen, die sich dort stellen, betreffen somit Europa, nicht nur Deutschland. Wenn es uns nicht gelingt, die Voraussetzungen für eine Stabilisierung Afrikas zu schaffen, werden die Probleme noch zunehmen. Die restliche Welt wird die Folgen tragen müssen, vor allem Europa. Die Flüchtlingskrise hat uns in Deutschland die Augen geöffnet. Nichtstun ist keine Lösung: Wir müssen unseren Teil der Verantwortung in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt übernehmen. Wir sind zur Zeit politisch und wirtschaftlich stärker als andere Teile der Welt und müssen dehalb unsere Unterstützung anbieten.

Le Monde: Geht es auch darum, neue Märkte für deutsche Unternehmen zu erschließen?

Wolfgang Schäuble: Die Entwicklung Afrikas kann auch für deutsche Unternehmen gewinnbringend sein, wenn die Stabilität des Kontinents gesichert ist. Das ist ein Aspekt der Globalisierung: Sie ist kein Nullsummenspiel, sondern kann für alle von Vorteil sein, und das gilt auch in Afrika. Und übrigens müssen auch wir Europäer bereit sein, unsere Märkte stärker für afrikanische Erzeugnisse zu öffnen.

Das Interview führte Marie de Vergès. Es erschien am 14. Juni in der Printausgabe von Le Monde.

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