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20.03.2009

Monatsbericht

Re­form der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­schul­dungs­re­geln von Bund und Län­dern

  • Die Föderalismuskommission II hat ihre Empfehlungen für die Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln von Bund und Ländern vorgelegt.
  • Die neue Schuldenregel im Einklang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Im Rahmen dieses Grundsatzes erhält der Bund einen eng begrenzten strukturellen Verschuldungsspielraum.
  • Mit der von der Föderalismuskommission II empfohlenen Reform wird die institutionelle Grundlage für eine konjunkturgerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik gelegt.

1   Einleitung

Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat sich am 5. März 2009 abschließend auf ein umfangreiches Paket von konkreten Reformvorschlägen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zweiten Stufe der Föderalismusreform verständigt. Wichtigstes Reformprojekt ist die verfassungsrechtliche Verankerung neuer Regelungen für die Begrenzung der Kreditaufnahme von Bund und Ländern. Hiermit eng verknüpft sind die ebenfalls vereinbarten Konsolidierungshilfen, die einzelnen Ländern, die sich in einer besonders schwierigen Haushaltssituation befinden, den Übergang zur Einhaltung der neuen Schuldenregel erleichtern sollen. Im Gegenzug müssen sich diese Länder zur Einhaltung eines strikten Konsolidierungspfades und dessen Kontrolle durch ein neu zu schaffendes Gremium, den Stabilitätsrat, verpflichten. Zeitgleich mit der neuen Schuldenregel wird ein Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen eingeführt1.

Im Folgenden wird der Beschluss der Föderalismuskommission II zu einer neuen Schuldenregel für die Haushalte von Bund und Ländern vorgestellt. Mit ihm folgt die Föderalismuskommission im Kern dem Vorschlag, den ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor rund einem Jahr unterbreitet hat. Abschnitt 2 legt die Ausgangslage und die Hintergründe der Reform dar. Hieraus leiten sich Ziele und Ausgestaltung der für Bund und Länder gemeinsam geltenden Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung ab (Abschnitt 3). Abschnitt 4 erläutert die neue Schuldenregel für den Bund, bevor Abschnitt 5 mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick abschließt.


2   Ausgangslage und Hintergründe der Reform

Der gesamtstaatliche Schuldenberg in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auf heute über 1,5 Billionen  angewachsen. So ist die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote ‑ also der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt - seit der Finanzverfassungsreform 1967/69, mit der die gegenwärtige Schuldenregel des Bundes im Grundgesetz (Artikel 115 GG) verankert wurde, von damals rund 20 % auf knapp 65 ½ % im Jahr 2008 gestiegen (vgl. Abbildung 1).

Diese nicht tragfähige Entwicklung der öffentlichen Haushalte beruht im Wesentlichen auch auf Fehlanreizen, die durch die bislang geltenden Fiskalregeln des Bundes und der Länder gesetzt wurden. Die für den Bund gegenwärtig geltende „goldene Regel“ des Artikels 115 GG, die in ähnlicher Form auch Bestandteil vieler Landesverfassungen ist, ermöglicht im Regelfall eine Nettokreditaufnahme bis zur Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen. Neben einem im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Wertzuwachs kritikwürdigen (Brutto-)Investitionsbegriff liegen die Schwächen der bisherigen Regelung insbesondere in einer zu weit gefassten Ausnahmeregelung für konjunkturelle Störungen, in einer fehlenden Verknüpfung zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug sowie in dem Fehlen einer ausdrücklichen Verpflichtung, die in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung einer (drohenden) „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ aufgenommenen Kredite durch Überschüsse in „guten“ Zeiten wieder auszugleichen.

Zudem haben sich seit der Finanzverfassungsreform 1967/69 die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen erheblich geändert:

  • Der demografische Wandel und die damit verbundenen Aufwendungen für die soziale Sicherung bedeuten ein hohes Maß an zusätzlichen impliziten Schulden für den Staat und verlangen eine Neujustierung der intergenerativen Lastenverteilung.
  • Der hohe Schuldenstand schlägt sich dauerhaft in der Verengung staatlicher Handlungsmöglichkeiten sowie in Wachstums- und Beschäftigungsverlusten nieder.
  • Die intensivere Verflechtung Deutschlands mit der Weltwirtschaft schränkt die Wirksamkeit einer „Globalsteuerung“ mittels Fiskalpolitik ein.
  • Schließlich müssen heute quantitative und qualitative Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden. Weitere Anforderungen an die nachhaltige und zukunftsorientierte Gestaltung des öffentlichen Sektors ergeben sich auch aus der Lissabon-Strategie der EU.

Die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstreicht einmal mehr, wie wichtig ein finanzpolitisch handlungsfähiger Staat ist. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Maßnahmen zur Konjunkturstützung ergriffen, die einerseits unabdingbar sind, andererseits aber auch zu erheblichen strukturellen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Als Folge der aktuellen Krise rechnet die Bundesregierung in ihrem im Januar 2009 aktualisierten Stabilitätsprogramm mit einem Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf 68 ½ % in diesem Jahr und einer weiteren Zunahme auf 72 ½ % bis 2012. Vor diesem Hintergrund kann die Reform der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, indem sie die expansiven Effekte der Nachfragestimulierung gegen Vertrauensverluste durch eine dauerhaft höhere Staatsverschuldung absichert.

Abbildung 1: Entwicklung der Schuldenstandsquote 1960 bis 2008
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

3   Ziele und Kernelemente der Reform

Nach den Vorschlägen der Föderalismuskommission sollen in Artikel 109 GG für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundregeln für die Begrenzung der Nettokreditaufnahme verankert werden, die im Einklang mit den Vorgaben und der Philosophie des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern sicherstellen und eine konjunkturgerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik ermöglichen:

  • Bund und Länder müssen ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Beim Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn die Einnahmen aus Krediten in der konjunkturellen Normallage 0,35 % im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Für die Länderhaushalte ist kein solcher struktureller Verschuldungsspielraum vorgesehen.
  • Darüber hinaus ist eine symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Situation zulässig. Das heißt, dass konjunkturbedingte Defizite im Abschwung erlaubt sind; in entsprechender Weise sind dann aber auch konjunkturbedingte Überschüsse im Aufschwung sicherzustellen.
  • Für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen können Bund und Länder eine Ausnahmeregelung vorsehen, die eine zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht. Wird von der Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht, müssen die hierfür aufgenommenen Kredite nach einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden.

Wie diese Grundregeln von den einzelnen Ländern umgesetzt und ausgefüllt werden, bestimmen diese jeweils im Rahmen ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Die neue Schuldenregel des Bundes wird in Artikel 115 GG verankert und in einem entsprechenden Ausführungsgesetz detailliert geregelt.

Die neue Schuldenregel soll erstmals für das Haushaltsjahr 2011 gelten. Aufgrund der aktuellen zusätzlichen Verschuldung wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt allerdings eine Übergangsregelung: Der Bund startet 2011 mit einem erweiterten strukturellen Verschuldungsspielraum, der dann bis zum Erreichen der 0,35 %-Grenze im Jahr 2016 in gleichmäßigen jährlichen Schritten zurückgeführt werden muss. Für die Länder ist ab 2020 keine strukturelle Verschuldung mehr zulässig.

4   Die neue Schuldenregel des Bundes

Wie in den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 109 GG festgelegt, erfolgt die Neujustierung der intergenerativen Lastenverteilung durch das Prinzip des im Grundsatz ausgeglichenen Haushalts. Dieses löst die derzeitige Regelung ab, die die Kreditfinanzierung im Regelfall auf die Höhe der (Brutto-)Investitionen begrenzt. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist im Rahmen des neuen Grundsatzes nur noch eine eng begrenzte strukturelle, d. h. von konjunkturellen Effekten auf den Haushalt unabhängige Neuverschuldung möglich (Strukturkomponente). Die neue Schuldenregel des Bundes beinhaltet zudem eine Konjunkturkomponente, die in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verwendeten Konjunkturbereinigungsverfahren sicherstellt, dass im Auf- und Abschwung die automatischen Stabilisatoren wirken können. Ebenfalls in Analogie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neuverschuldungsobergrenze um den Saldo der finanziellen Transaktionen bereinigt. Neben der weitestgehend bereits in Artikel 109 GG vorgezeichneten Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen beinhaltet die neue Schuldenregel des Bundes schließlich auch einen Kontroll- und Sanktionsmechanismus. Dieser stellt sicher, dass die neuen Regeln nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch beim Vollzug des Haushalts eingehalten werden (Kontrollkonto). Die einzelnen Elemente der neuen Regel, deren Grundstruktur in Übersicht 1 veranschaulicht wird, werden im Folgenden näher erläutert.

Übersicht 1: Grundstruktur der neuen Schuldenregel
Strukturkomponentemaximal 0,35% des BIP
Konjunkturkomponentenach EU-Konjunkturbereinigungsverfahren
-Saldo der finanziellen Transaktionenin Analogie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
-(ggf.) Rückführungspflicht aus Kontrollkontobei Überschreitung eines Schwellenwerts von 1% des BIP; max. 0,35 % des BIP; nur im Aufschwung
=Neuverschuldungsobergrenze im Regelfall
Ausnahmeregelung für Notsituationen (nur möglich mit „Kanzlermehrheit“ und verbindlichem Tilgungsplan).
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

4.1   Strukturkomponente

Die Aufnahme neuer, zusätzlicher Schulden lässt sich nur dann verantworten, wenn sie mit langfristig tragfähigen öffentlichen Haushalten vereinbar ist. Hierfür müssen die Schuldenstandsquote und die damit verbundene relative Zinsbelastung schnell und nachhaltig zurückgeführt werden. Der Schuldenstand sollte also deutlich langsamer wachsen als das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt. Ein gänzliches Verbot einer (strukturellen) Neuverschuldung ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht für tragfähige öffentliche Finanzen mit dem für Deutschland festgelegten mittelfristigen Haushaltsziel eine Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal 0,5 % des BIP vor.

In einem begrenzten Rahmen ist ein struktureller Verschuldungsspielraum ökonomisch durchaus begründbar. So argumentiert beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass eine Kreditfinanzierung dann ökonomisch gerechtfertigt ist, wenn damit (Netto‑)Investitionen finanziert werden. Einem Vermögenszuwachs stehen dann Verbindlichkeiten gegenüber, die aus den laufenden Erträgen der Investitionen finanziert werden können. Künftige Generationen profitieren also über höheres Wachstum.

Bezogen auf den rechtlichen Rahmen für die Haushaltspolitik heißt das: Die Möglichkeit einer begrenzten strukturellen Neuverschuldung kann grundsätzlich zugelassen werden, da im Haushalt Ausgaben für Politikfelder getätigt werden, die über eine dauerhafte Stärkung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung auch und insbesondere künftigen Generationen zugute kommen. Diesem Ziel dienen „klassische“ Investitionsausgaben wie beispielsweise im Verkehrsinfrastrukturbereich, aber beispielsweise auch Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung. Wenn künftige Generationen von kreditfinanzierten Maßnahmen der heutigen Generation über höheres Wachstum profitieren, dann ist es für alle Generationen wohlfahrtssteigernd, hierfür Handlungsspielräume vorzusehen. Kommende Generationen an heutigen öffentlichen „Investitionen“ (im weiteren Sinne, also nicht nur in Sachkapital) zur Erhöhung des Wachstumspotenzials zu beteiligen, ist intergenerativ gerecht, solange die langfristige Tragfähigkeit ‑ also der Rückgang der Schuldenstandsquote ‑ gesichert ist.

In diesem Sinne gewährt die neue Schuldenregel dem Bund einen strukturellen Neuverschuldungsspielraum von jährlich 0,35 % des BIP; das entspricht derzeit rund 8 ½ Mrd. €. Durch die Entkoppelung der zulässigen Kreditaufnahme von der Festlegung auf den in dieser Hinsicht unzulänglichen haushaltsrechtlichen Investitionsbegriff verleiht die neue Regelung dem Haushaltsgesetzgeber zudem mehr inhaltliche Flexibilität bei der Ausgestaltung einer an der dauerhaften Stärkung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung orientierten Politik. Auch hiermit greift die neue Regel einen wesentlichen Aspekt des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Lissabon-Strategie auf, die in diesem Zusammenhang auf das Konzept der „Qualität der öffentlichen Finanzen“ abstellen.

4.2   Konjunkturkomponente

Weil die Steuereinnahmen im Abschwung (im Vergleich zur Entwicklung in einer konjunkturellen Normallage) zurückgehen und die Staatsausgaben – vor allem wegen steigender Transferzahlungen - zunehmen, geht von den öffentlichen Haushalten eine automatische Stabilisierungswirkung auf den Wirtschaftsprozess aus. Ein analoger Stabilisierungseffekt tritt auch in einem Aufschwung ein. Die neue Schuldenregel stellt sicher, dass diese automatischen Stabilisatoren in Auf- und Abschwung wirken können, und ermöglicht so eine jederzeit konjunkturgerechte Finanzpolitik.

Über die Konjunkturkomponente werden die konjunkturbedingten Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben explizit berücksichtigt. Konjunkturbedingte Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben führen zu entsprechenden zusätzlichen oder geringeren Spielräumen bei der Nettokreditaufnahme beziehungsweise machen Haushaltsüberschüsse erforderlich.

Die symmetrische Berücksichtigung der Konjunktur durch das Wirken der automatischen Stabilisatoren verhindert, dass zusätzliche Kreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten langfristig zu einem systematischen Aufbau von Staatsverschuldung führt. Eine solche „Symmetrie“ wurde auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt.

Eine Schuldenregel, die konjunkturelle Effekte berücksichtigen soll, kommt ohne die Definition einer Normallage als Referenzpunkt für die Konjunktur nicht aus. Nur mit Hilfe der Berechnung von Abweichungen der tatsächlichen Lage von der Normallage kann der Konjunktureffekt identifiziert, auf diese Weise zwischen „guten“ und „schlechten“ Zeiten unterschieden und so die Höhe der konjunkturellen Defizite beziehungsweise Überschüsse bestimmt werden. Um die Konsistenz der Haushaltsregel mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherzustellen, verwendet die neue Regel hierzu das im Rahmen der EU vereinbarte und genutzte Konjunkturbereinigungsverfahren.

4.3   Bereinigung um finanzielle Transaktionen

Um eine möglichst große Annäherung des für die neue Schuldenregel maßgeblichen Haushaltssaldos an den für die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Finanzierungssaldo zu erreichen, werden ‑ anders als bislang ‑ Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neuverschuldungsobergrenze um finanzielle Transaktionen bereinigt. Als finanzielle Transaktionen werden nicht-vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben bezeichnet, z. B. Privatisierungserlöse (Tausch von Beteiligungsvermögen gegen Kassenzugang) oder Darlehensvergaben (Tausch Kassenausgang gegen Forderungserwerb).

Die Berücksichtigung der finanziellen Transaktionen führt dazu, dass in Zukunft Privatisierungseinnahmen nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgrenzen beitragen können. Damit wird eine wesentliche Inkonsistenz zwischen europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits und nationalem Haushaltsrecht andererseits beseitigt.

4.4   Kontrollkonto

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU fordert von den Mitgliedstaaten nicht nur die Einhaltung der Regeln bei der Aufstellung der Haushalte, sondern auch und gerade im Haushaltsvollzug. Die geltende Regel des Artikels 115 GG ist hingegen eine reine Aufstellungsregel. Um die Einhaltung der neuen Schuldenregel auch im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird ein Kontrollkonto eingeführt, das mit einer Ausgleichspflicht versehen ist.

Auf dem Kontrollkonto werden die nicht-konjunkturbedingten Abweichungen von der Regelobergrenze erfasst, die sich in den einzelnen Haushaltsjahren im Vollzug ergeben. Solche Abweichungen können sich auch bei einem regelkonform aufgestellten Haushalt ergeben ‑ beispielsweise dann, wenn die finanziellen Auswirkungen einer Steuerreform ex‑ante falsch eingeschätzt werden. Abweichungen von der ex-ante erwarteten konjunkturellen Entwicklung werden dagegen nachträglich in Form veränderter automatischer Stabilisatoren in der Konjunkturkomponente berücksichtigt und erscheinen somit nicht auf dem Kontrollkonto.

Wenn im Haushaltsvollzug die Grenze der grundsätzlich zulässigen strukturellen Verschuldung überschritten wird, führt dies zu einer Belastung des Kontos, bei einer Unterschreitung erfolgt eine Gutschrift. Die jährlichen Belastungen beziehungsweise Gutschriften des Kontrollkontos werden saldiert. Überschreitet ein etwaiger negativer Saldo des Kontrollkontos einen Schwellenwert von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts, so ist diese Überschreitung nach den Vorgaben des Grundgesetzes konjunkturgerecht zurückzuführen. Um die Abbauverpflichtung möglichst konjunkturunschädlich zu gestalten, sieht die einfachgesetzliche Ausführungsbestimmung des Kontrollkontos vor, dass im konjunkturellen Abschwung kein Abbau erfolgen muss und die im Aufschwung zu erbringenden Abbauschritte auf jährlich 0,35 % des BIP begrenzt bleiben. Weil der Abbau hierdurch zeitlich gestreckt wird, setzt die einfachgesetzlich normierte Abbauverpflichtung aber bereits bei einem niedrigeren Schwellenwert in Höhe von 1 % des BIP ein.

4.5   Ausnahmeregelung

Um einen durch Ausnahmefälle wie etwa Naturkatastrophen oder die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise begründeten besonderen Finanzbedarf durch zusätzliche Kreditaufnahme decken zu können, ist es unabdingbar, für derartige Extremfälle eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Die in der Föderalismuskommission II hierfür gefundene Lösung sichert die Handlungsfähigkeit der Regierung und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit in Sondersituationen, beugt zugleich jedoch der Gefahr einer „missbräuchlichen“ Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vor. Im Vergleich zur Ausnahmeregelung des derzeitigen Artikels 115 GG, die eine erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erlaubt, ist die neue Ausnahmeregelung inhaltlich enger gefasst. Die verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen dürfen künftig nur noch im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, überschritten werden. Normale zyklische Abschwünge stellen keine Situation dar, die eine Ausnahme von der Schuldenregel rechtfertigt. Eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kann der Bundestag zudem nur beschließen, wenn mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt („Kanzlermehrheit“). Schließlich muss der Bundestag bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung einen Tilgungsplan verabschieden, der die Rückführung der oberhalb der Regelgrenze liegenden Kreditaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorsieht und so ein weiteres Anwachsen der Staatsschulden verhindert.

Neben höheren Hürden für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung erhöht die Streichung des bisherigen Artikels 115 Absatz 2 GG die Wirksamkeit der Schuldenregel im Vergleich zum Status quo. Anders als bislang können die Regelgrenzen des Artikels 115 GG künftig nicht mehr durch die Einrichtung von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung überschritten werden.

4.6   Auswirkungen der neuen Regel

Abbildung 2 vergleicht die Kreditfinanzierungsspielräume bzw. die notwendigen Überschüsse, die die neue Regel im Bundeshaushalt in den Jahren 2000 bis 2008 eröffnet bzw. erfordert hätte, mit der tatsächlich in diesen Jahren realisierten Nettokreditaufnahme. Die unter der neuen Regel zulässige Nettokreditaufnahme ergibt sich dabei aus der Strukturkomponente bereinigt um die Konjunkturkomponente (wie sie sich zum Zeitpunkt der Haushaltsabrechnung ergeben hätte) und um die tatsächlichen finanziellen Transaktionen. In allen Jahren wären die Kreditfinanzierungsspielräume deutlich kleiner als die tatsächliche Nettokreditaufnahme gewesen; im Jahr 2006 wäre aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung sogar ein Überschuss erforderlich gewesen. Die rückblickende Betrachtung macht klar, dass die  neue Schuldenregel zu einer deutlichen Begrenzung der Kreditfinanzierungsspielräume des Bundes führt.2

Abbildung 2: Nettokreditaufnahme bei derzeitiger und neuer Schuldenregel
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zukünftig wird die Einhaltung der durch die neue Schuldenregel vorgegebenen jeweiligen strukturellen Verschuldungsgrenzen durch Bund und Länder zu einer raschen und deutlichen Rückführung der Schuldenstandquote führen. Bei einem langfristigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nominal 3 % p. a. würde die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2030 auf unter 50 % des BIP sinken und langfristig gegen einen Wert von unter 20 % konvergieren.

5   Fazit und Ausblick

Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Staatsschulden, die unbestrittenen Schwächen der derzeitigen nationalen Fiskalregeln und die fiskalischen Risiken, die aus der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung erwachsen, machen eine effektivere Begrenzung der staatlichen Verschuldung unabdingbar. Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der neuen Verschuldungsregeln für Bund und Länder würde die Grundlage für eine langfristig tragfähige, konjunkturgerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik gelegt. Die Verabschiedung der dazu notwendigen Gesetze durch Bundestag und Bundesrat soll bis Mitte Juli 2009 erfolgen. Die hierfür von der Föderalismuskommission vorgelegten Vorschläge sind ein bedeutender Schritt, nicht zuletzt weil sie das gerade in der aktuellen Lage so wichtige Vertrauen in die dauerhafte Solidität der öffentlichen Haushalte stärken.

Fußnoten

1Die Empfehlungen der Föderalismuskommission II umfassen darüber hinaus insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität des Steuervollzugs, Regeln für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik und eine Grundlage für Leistungsvergleiche der öffentlichen Verwaltungen. Die Beschlüsse der Föderalismuskommission II finden sich als Kommissions-Drucksache 174 auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de. Dort findet man auch zahlreiche weitere Dokumente, die den Verlauf der Verhandlungen dokumentieren.

2Bei der Interpretation der Grafik ist zu berücksichtigen, dass die hier dargestellten Verschuldungsspielräume bei einer fiktiven Geltung der neuen Schuldenregel in der Vergangenheit nicht nur von der Struktur- und Konjunkturkomponente, sondern in zum Teil erheblichen Maße vom tatsächlichen Saldo der finanziellen Transaktionen bestimmt werden. So erklärt sich der geringe Verschuldungsspielraum im Jahr 2005 dadurch, dass der realisierte Saldo der finanziellen Transaktionen in diesem Jahr einen Spitzenwert von rund 17 Mrd. € verzeichnete, der nahezu der Strukturkomponente (rund 8 Mrd. €) bereinigt um die (negative) Konjunkturkomponente (rund -10 Mrd. €) entsprach. Wie oben ausgeführt, können Vermögensveräußerungen künftig nicht mehr dazu eingesetzt werden, die Kreditaufnahmen innerhalb der Regelgrenzen zu halten. Das Gewicht des Saldos der finanziellen Transaktionen dürfte daher unter dem Regime der neuen Regel deutlich abnehmen. Die im Text getroffene Aussage bleibt hiervon unberührt.

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