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21.02.2011

Monatsbericht

Die Er­mitt­lung der Kon­junk­tur­kom­po­nen­te des Bun­des im Rah­men der neu­en Schul­den­re­gel

  • Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
  • Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist u. a. eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. Die explizite Berücksichtigung konjunktureller Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte erfolgt mit Hilfe einer Konjunkturkomponente.
  • Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt von Produktionslücke und Budgetsensitivität. Für das Stabilitätsprogramm 2011 und zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 führt die Bundesregierung die Schätzung der Produktionslücken durch Anwendung der fortentwickelten EU-Methode durch.
  • Im Sinne der Nachvollziehbarkeit der Berechnungen wird die Bundesregierung die für die Ermittlung der Konjunkturkomponente erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

1 Einleitung

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Für den Bund bedeutet dies, dass die strukturelle Nettokreditaufnahme nach Artikel 115 Grundgesetz auf maximal 0,35 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt beschränkt ist, während die Länder kein strukturelles Defizit aufweisen dürfen. Gemäß der Übergangsregel des Artikels 143d Grundgesetz müssen die infolge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erhöhten strukturellen Defizite beim Bund in gleichmäßigen Schritten bis zum 31. Dezember 2015 auf 0,35 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und bei den Ländern bis zum 31. Dezember 2019 auf null zurückgeführt werden.

Neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen ist zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die neue Schuldenregel beschränkt die Finanzpolitik bei der Konjunkturstabilisierung im Regelfall auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren. Weil die Steuereinnahmen in konjunkturell schlechten Zeiten (im Vergleich zur Entwicklung in einer konjunkturellen Normallage) zurückgehen und die Staatsausgaben – vor allem wegen steigender Transferzahlungen – zunehmen, geht von den öffentlichen Haushalten eine automatische Stabilisierungswirkung auf den Wirtschaftsprozess aus. Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt von Produktionslücke und Budgetsensitivität.

Die Produktionslücke kennzeichnet die Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage, dem Produktionspotential. Das Produktionspotential ist ein Maß für die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten, die mittel- und langfristig die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft determinieren. Der Potentialpfad beschreibt die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bei Normalauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und damit die gesamtwirtschaftliche Aktivität, die ohne inflationäre Verspannungen bei gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist. Die Produktionslücken, d. h. die Abweichungen des Bruttoinlandsprodukts vom Potentialpfad, geben das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Unter- beziehungsweise Überauslastung wider. In diesem Zusammenhang spricht man auch von „negativen“ beziehungsweise „positiven“ Produktionslücken (beziehungsweise Output Gaps). Außer als Berechnungsgrundlage in der neuen Schuldenregel sind Schätzungen zum Produktionspotential sowie daraus ermittelte Produktionslücken auch notwendig, um das gesamtstaatliche strukturelle Defizit zu berechnen. Darüber hinaus sind sie eine wichtige Referenzgröße für die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die für den Fünfjahreszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung durchgeführt werden.

Die Budgetsensitivität als zweites Element zur Bestimmung der Konjunkturkomponente gibt an, wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf eine Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität reagieren. Sie ermittelt also die Auswirkungen der konjunkturellen Schwankungen auf den öffentlichen Haushalt.

2 Die Schätzung des Produktionspotentials

2.1 Das Produktionspotential als unbeobachtbare Größe

Das Produktionspotential ist eine nicht beobachtbare Größe, die im Zeitverlauf variiert. Zur Bestimmung des Produktionspotentials kann auf verschiedene Schätztechniken zurückgegriffen werden, die sich im Grad ihrer ökonomischen Fundierung sowie in den angewandten statistischen Methoden unterscheiden. So stehen zum einen theoriegeleitete Ansätze zur Verfügung, in deren Rahmen mit ökonometrischen Verfahren gesamtwirtschaftliche Produktionsfunktionen geschätzt werden. Hier gehen in der Regel die Produktionsfaktoren Arbeit (z. B. Arbeitsvolumen) und Kapital (z. B. Anlagevermögen) sowie eine Größe zur Beschreibung des technischen Fortschritts (Totale Faktorproduktivität) als erklärende Variablen ein. Neben dem Produktionsfunktions-Ansatz zur Bestimmung des Produktionspotentials gibt es rein statistische Verfahren der Zeitreihenanalyse. Dazu gehören beispielsweise Filtertechniken (wie etwa der Hodrick-Prescott-Filter, kurz HP-Filter), die es gestatten, den Entwicklungspfad des Produktionspotentials allein unter Verwendung der Zeitreihe für das Bruttoinlandsprodukt zu berechnen.

Je nach Wahl der Modellklasse sowie der damit verbundenen Festlegung von Stützzeiträumen und Parameterwerten führt die Anwendung alternativer Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen für das Produktionspotential und damit zu unterschiedlichen Produktionslücken. Bei allen Verfahren kommt es in der Regel im Nachhinein zu Ergebniskorrekturen, die sich aus Datenrevisionen der amtlichen Statistik sowie veränderten Einschätzungen zur künftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ergeben.

2.2 Das Potentialschätzverfahren in den Projektionen der Bundesregierung

In den Projektionen der Bundesregierung wird das Produktionspotential mit dem Produktionsfunktionsverfahren der Europäischen Union bestimmt, das auf einer Cobb-Douglas-Produktionsfunktion basiert. Datengrundlage für die Potentialschätzung sind die Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes sowie die Projektionen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Bei der Potentialschätzung der Bundesregierung kommt der jeweils gültige Entwicklungsstand des EU-Potentialschätzverfahrens zur Anwendung. Die für die Stabilitätsprogramme der EU-Mitgliedstaaten verbindlich vorgegebene Methode wird in der Arbeitsgruppe „Produktionslücken“ des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der Europäischen Union (WPA) – mit Unterstützung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission (DG ECFIN) – weiterentwickelt und vom WPA gebilligt.

Die Datengrundlagen zur statistischen Basis einschließlich der zugrundegelegten gesamtwirtschaftlichen Projektionen werden vom Statistischen Bundesamt beziehungsweise von der Bundesregierung veröffentlicht. Auch hinsichtlich der angewandten Methode, des Produktionsfunktions-Ansatzes der EU, besteht ein hohes Maß an Transparenz, da die Computer-Programme zur Implementierung des EU-Verfahrens öffentlich zugänglich und umfassend dokumentiert sind.1 Insbesondere können anhand der verfügbaren Programmcodes eventuelle Methodenänderungen nachvollzogen werden.

2.3 Übergang zum fortentwickelten EU-Verfahren zu Jahresbeginn

Zuletzt wurde die bisherige EU-Methode zur Potentialschätzung durch ein fortentwickeltes Verfahren ersetzt. Dieses muss entsprechend einem WPA-Beschluss erstmals verbindlich im Rahmen des Stabilitätsprogramms 2011 angewendet werden. Entsprechend ist die Bundesregierung zu Jahresbeginn 2011 dazu übergegangen, die mittelfristige Vorausschätzung und die Schätzung der Produktionslücken für die Ermittlung des strukturellen Defizits im Zusammenhang mit der neuen Schuldenregel mithilfe der fortentwickelten Methode durchzuführen.

Ein wichtiger Unterschied zum bisherigen Verfahren besteht in der Ermittlung der Totalen Faktorproduktivität (TFP) als Maß für den technischen und technologischen Fortschritt. Diese erfolgt nun mit Hilfe des Kalman-Filters – statt wie bislang mit dem HP-Filter – sowie durch Einsatz bayesianischer Schätztechniken. Diese methodische Fortentwicklung, die umfassend im Rahmen der WPA-Arbeitsgruppe „Produktionslücken“ diskutiert wurde, erscheint dafür geeignet, die trendmäßige Entwicklung des Produktionspotentials verlässlicher zu bestimmen, indem die Trendkomponente noch stärker von zyklischen Einflüssen bereinigt wird als zuvor. Zudem lassen Vergleichsrechnungen erwarten, dass sich die Revisionsanfälligkeit der geschätzten Produktionslücken durch Anwendung des fortentwickelten Verfahrens spürbar verringert. Ebenso werden positive und negative Produktionslücken wie bisher konzeptionell symmetrisch behandelt: So zeigen Berechnungen, dass sich die relativen Produktionslücken, die mit Hilfe des neuen Verfahren über den Zeitraum 1982 bis 2015 ermittelt wurden, nahezu auf null summieren. Dieser Befund stützt die Einschätzung der Deutschen Bundesbank, die mit Blick auf das alte und neue EU-Verfahren in ihrem kürzlich erschienenen Monatsbericht (Januar 2011) feststellt, dass „beide Verfahren die geforderte Symmetrieeigenschaft der Konjunkturkomponenten aufweisen“ (S. 63).

Da die Modellierungsoptionen und Parametersetzungen der Europäischen Kommission zum einen auf ihren eigenen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen beruhen und zum anderen Ergebnis eines für alle Mitgliedsländer möglichst einheitlichen Ansatzes sind, kann es im Einzelnen sinnvoll sein, hiervon abzuweichen. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit der Berechnungen wird die Bundesregierung die für die Ermittlung der Konjunkturkomponente erforderlichen Daten zukünftig zur Verfügung stellen.

2.4 Aktuelle Schätzung der Bundesregierung zu Produktionspotential und -lücken

Die auf Grundlage der Jahresprojektion im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ermittelten Schätzergebnisse zum gesamtwirtschaftlichen Produktionspotential sowie den Produktionslücken sind in Tabelle 1ausgewiesen.

Tabelle 1: Aktuelle Schätzung von Produktionspotential und Produktionslücken

Jahr

ProduktionspotentialProduktionslücken
preisbereinigtnominal 
Veränderung ggü. Vorjahr in %in Mrd. €in % des Produktionspotentials
2008+ 1,332,91,3
2009+ 0,9- 106,5- 4,3
2010+ 1,1- 47,0- 1,8
2011+ 1,4- 27,0- 1,0
2012+ 1,5- 18,1- 0,7
2013+ 1,4- 14,5- 0,5
2014+ 1,4- 9,5- 0,3
2015+ 1,3- 3,4- 0,1
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Nach diesen Berechnungen hat sich das Potentialwachstum in Deutschland durch den drastischen, krisenbedingten Konjunktureinbruch im Jahr 2009 spürbar reduziert. Im Zuge der rasanten konjunkturellen Erholung im vergangenen Jahr erhöhte es sich wieder merklich und wird bei Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs bereits in diesem Jahr leicht höher ausfallen als im Jahr 2008. Im Zeitraum 2011 bis 2015 wird das Potentialwachstum bei durchschnittlich 1,4 % p. a. liegen. Entsprechend dem hiermit unterstellten Potentialpfad wird das Niveau des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials damit im Jahr 2016 jenes Niveau erreicht haben, das sich auch bei konstanter Fortschreibung der Potentialwachstumsrate des Jahres 2008 über den Gesamtzeitraum 2009 bis 2016 ergeben hätte. Dies deutet darauf hin, dass die Wirtschaftskrise das gesamtwirtschaftliche Produktionspotential in Deutschland nicht nachhaltig beeinträchtigt hat, so auch die Einschätzung des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (vergleiche Jahresgutachten 2010/2011, Ziffer 92).

Mit Hilfe einer Wachstumszerlegung lassen sich darüber hinaus die verschiedenen Einflussgrößen aufzeigen, die der bisherigen beziehungsweise erwarteten Entwicklung des Produktionspotentials zugrunde liegen (Tabelle 2).

Tabelle 2: Einflussgrößen des Produktionspotentials

Jahr

ProduktionspotentialArbeitsvolumenKapitalTotale Faktorproduktivität
preisbereinigtWachstumsbeitrag in Prozentpunkten1
Veränderung ggü. Vorjahr in %
2008+ 1,30,20,60,4
2009+ 0,90,10,50,3
2010+ 1,10,20,40,4
2011+ 1,40,40,50,5
2012+ 1,50,30,50,6
2013+ 1,40,20,50,7
2014+ 1,40,00,50,8
2015+ 1,3- 0,10,50,8
1 Abweichungen des ausgewiesenen Potentialwachstums von der Summe der Wachstumsbeiträge sind rundungsbedingt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Danach lässt sich der temporäre Rückgang des Potentialwachstums im Jahr 2009 auf geringere Wachstumsbeiträge aller betrachteten Teilkomponenten zurückführen. Während sich der Beitrag des Produktionsfaktors Kapital aufgrund einer Belebung der Investitionstätigkeit ab 2011 wieder bei ½ Prozentpunkt stabilisieren wird, werden sich die Wachstumsbeiträge des Faktors Arbeit sowie der Totalen Faktorproduktivität tendenziell gegenläufig entwickeln. Im Zuge des demographisch bedingten Rückgangs der Erwerbsbevölkerung sowie des trendmäßigen Rückgangs der durchschnittlichen Arbeitszeit (je Erwerbstätigem) ist zum Ende des Vorausschätzungszeitraums mit einem geringer werdenden Wachstumsbeitrag des Arbeitsvolumens zu rechnen. Diese Entwicklung tritt voraussichtlich trotz des erwarteten weiteren Rückgangs der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie eines leichten Anstiegs der Partizipationsrate auf. Dem abnehmenden Beitrag des Faktors Arbeit steht ein zunehmend höherer positiver Beitrag der Totalen Faktorproduktivität gegenüber, dessen Anstieg den dämpfenden Effekt des Faktors Arbeit weitgehend auszugleichen vermag.

Damit stehen die Berechnungen der Bundesregierung zum Produktionspotential qualitativ und quantitativ weitgehend im Einklang mit den Ergebnissen der Europäischen Kommission, die im Rahmen ihrer Herbstprojektion 2010 für den Zeitraum 2010 bis 2015 von einem durchschnittlichen Potentialwachstum von knapp 1 ½ % p. a. ausging. Dabei wird ebenfalls unterstellt, dass sich insbesondere der abnehmende Wachstumsbeitrag des Faktors Arbeit zum Ende des Projektionszeitraums dämpfend auf das Potentialwachstum auswirken wird.

3 Die Ermittlung der Konjunkturkomponente des Bundes im Rahmen der neuen Schuldenregel

3.1 Die Budgetsensitivität des Bundes

Die Budgetsensitivität gibt an, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern. Sie errechnet sich als die mit den Bundesanteilen an den konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts gewichtete Summe der Teilelastizitäten der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität, die auch in dem Verfahren zur Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verwendet wird.

Die Budgetsensitivität des Bundeshaushalts wird aus der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität abgeleitet, welche von der OECD empirisch ermittelt2und vom WPA notifiziert wurde3. Die auf diese Weise hergeleitete gesamtstaatliche Budgetsensitivität ergibt sich als Summe der Teilelastizitäten der zugrundeliegenden konjunkturabhängigen Steuern, Sozialbeiträge und Arbeitsmarktausgaben. Dabei wird unterschieden in Elastizitäten der direkten Steuern von privaten Haushalten (1,61) beziehungsweise von Kapitalgesellschaften (1,53), der indirekten Steuern (1,00), der Sozialbeiträge (0,57) und der laufenden Primärausgaben (-0,18). Nach der OECD-Studie lag die Budgetsensitivität für den gesamtstaatlichen Haushalt Deutschlands im Mittel der letzten Jahre bei 0,51, mit geringfügigen Schwankungen in den einzelnen Jahren. Dies bedeutet, dass eine positive Produktionslücke von 1 % in Relation zum Produktionspotential den gesamtstaatlichen konjunkturellen Finanzierungssaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 0,51 Prozentpunkte erhöht.

Die Aufteilung der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung folgt aus den jeweiligen Budgetanteilen der einzelnen staatlichen Ebenen an den konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts. Die bundesspezifische Budgetsensitivität wird folglich anhand der Anteile der konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes an den gesamtstaatlichen konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben ermittelt. Da sich die OECD-Studie auf das Jahr 2003 bezieht, wird auch zur Berechnung der Budgetsensitivitäten des Bundes auf die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Jahres 2003 rekurriert.

Darüber hinaus ist die Budgetsensitivität des Bundeshaushalts abhängig von den auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite geltenden Regelungen, z. B. von der Ausgestaltung des Steuersystems oder der Frage, in welchem Ausmaß konjunkturabhängige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt oder den Sozialversicherungshaushalten finanziert werden. Angesichts der Tatsache, dass der Bund im vergangenen Jahr einmalig das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch einen Zuschuss finanzierte und damit die konjunkturellen Belastungen der BA übernahm, lag die Budgetsensitivität des Bundeshaushalts im Jahr 2010 bei rund 0,25.

Ab diesem Jahr erhält die BA allerdings im Falle von Defiziten, die sie nicht aus eigenen Rücklagen finanzieren kann, wieder ein Darlehen des Bundeshaushalts. Die Darlehensvergabe ist genauso wie eine Darlehensrückzahlung eine finanzielle Transaktion. Das bedeutet, dass sich der Bund zunächst schuldenregelneutral zusätzlich in Höhe der Darlehen verschulden kann. Analog dazu verringert die spätere Rückzahlung solcher Darlehen dann allerdings auch die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes. Für die Budgetsensitivität des Bundes bedeutet dies, dass die betreffenden konjunkturellen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr berücksichtigt werden. Damit beläuft sich die Budgetsensitivität des Bundes ab dem Haushaltsjahr 2011 nach derzeitiger Datenlage auf rund 0,16.

3.2 Die Konjunkturkomponente des Bundes

Die Konjunkturkomponente ist im Rahmen der Schuldenbremse ein wichtiger Bestandteil der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Rahmen der mit der neuen Schuldenregel – wie im Koalitionsvertrag vorgesehenen – Ausgestaltung des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens als Top-Down-Verfahren wird das Kabinett ab diesem Jahr jeweils bereits bis spätestens Mitte März auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen Eckwerte sowohl für den Bundeshaushalt des Folgejahres als auch die weiteren Finanzplanungsjahre beschließen. Diese werden die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sicherstellen und die verbindliche Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung in den Einzelplänen sein. Mit dieser Maßgabe soll im Anschluss das übliche regierungsinterne Aufstellungsverfahren mit den Haushaltsanmeldungen der Ressorts, das mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt und den Finanzplan seinen Abschluss findet, stattfinden. Das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung bleibt unverändert.

Für den Eckwertebeschluss werden die Konjunkturkomponenten für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 auf den auf Grundlage der Jahresprojektion ermittelten Schätzergebnissen zum gesamtwirtschaftlichen Produktionspotential basieren. Die sich danach ergebenden Werte sind in Tabelle 3 dargestellt:

Tabelle 3: Konjunkturkomponenten für Bundeshaushalt 2012 und Finanzplan bis 2015 für den Eckwertebeschluss
 2012201320142015
Konjunkturkomponente (in Mrd. €)-2,9- 2,3- 1,5- 0,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Für den vollständigen Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 und den dann auch vorgelegten Finanzplan bis 2015 wird die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung als Basis für die Ermittlung der Konjunkturkomponente zugrunde liegen. Letztlich relevant für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 im parlamentarischen Verfahren ist dann aber die auf Grundlage der Ergebnisse der Herbstprojektion der Bundesregierung berechnete Konjunkturkomponente.

Durch die Einführung eines Kontrollkontos wurde die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Haushaltsvollzug verbindlich gemacht. Auf diesem Kontrollkonto werden die nicht konjunkturbedingten Abweichungen von der Regelobergrenze erfasst, die sich in den einzelnen Haushaltsjahren im Vollzug ergeben. Dazu muss die Konjunkturkomponente im Soll nach Ablauf des Haushaltsjahres um die tatsächliche Konjunkturentwicklung angepasst werden. Dies erfolgt, indem zu der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelten Produktionslücke für das betreffende Haushaltsjahr die Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Buchung auf dem Kontrollkonto vom Statistischen Bundesamt festgestellten und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Veränderung des Bruttoinlandsprodukts addiert wird.

Bei Nachträgen wird zur Neuberechnung der Konjunkturkomponente ähnlich verfahren, indem die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionslücke um die Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts – auf Basis der dann aktuellen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung der Bundesregierung – und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Veränderung des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr korrigiert wird.

Damit wird de facto unterstellt, dass die unerwartete Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in vollem Umfang konjunktureller Art ist, auch wenn tatsächlich ein Teil davon strukturell bedingt sein dürfte. Von einer Neuschätzung der Produktionslücke gemäß dem zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung verwendeten ökonometrischen Schätzverfahren wird allerdings nach Haushaltsvollzug beziehungsweise bei Aufstellung von Nachtragshaushalten aus mehreren Gründen abgesehen. So ist dieses Ergebnis revisionsanfälliger, sowohl im Umfang als auch über die Zeit, als die tatsächliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Darüber hinaus können erst zu einem späteren Zeitpunkt – aufgrund neuer zur Verfügung stehender Informationen – realisierte Veränderungen der Produktionslücke nicht Gegenstand der Beurteilung eines Haushalts sein, der noch von anderen Annahmen ausging. Schließlich ergeben sich (konjunkturbedingte) Abweichungen vom ex ante geplanten konjunkturellen Finanzierungssaldo in der Regel ausschließlich durch die gegenüber der ex ante- Einschätzung veränderte BIP-Entwicklung unabhängig von der Veränderung des Produktionspotentials.4

4 Fazit und Ausblick

Mit dem in Artikel 109 Grundgesetz für Bund und Länder gemeinsam verankerten Grundsatz des strukturell ausgeglichenen Haushalts wird der Grundgedanke der Goldenen Regel des alten Artikels 115 Grundgesetz abgelöst. Die Reform der Verschuldungsregeln folgt damit der Philosophie des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, wonach die Haushalte der Mitgliedstaaten „annähernd ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen“ sollen.

Mit der Festlegung auf eine symmetrische Berücksichtigung konjunktureller Einflüsse durch die Konjunkturkomponente wurde ein wesentlicher Konstruktionsfehler des alten Artikels 115 Grundgesetz beseitigt, der sich bei der Konjunkturstabilisierung auf Rezessionsphasen beschränkte, während eine entsprechende Rückführung der Nettokreditaufnahme in konjunkturell guten Zeiten ausblieb.

Die Konjunkturbereinigung auf Basis der auch im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens angewandten Methodik ist technisch anspruchsvoll. Die Bundesregierung wird jedoch alle notwendigen Daten zur Ableitung der Konjunkturkomponente zur Verfügung stellen und damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen. Zudem sind die wirtschaftswissenschaftlichen Institute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose bereits beauftragt, das Produktionspotential nach dem EU-Verfahren abzuleiten. Darüber hinaus wird das Produktionspotential auch von anderen nationalen und internationalen Institutionen geschätzt. Dadurch können die Schätzergebnisse der Bundesregierung – analog zur gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung – jederzeit mit den Ergebnissen anderer Institutionen verglichen werden.

Fußnoten

1 Vergleiche http://circa.europa.eu/Public/irc/ecfin/outgaps/library.

2Vergleiche Girouard und André (2005), “Measuring Cyclically-Adjusted Budget Balances for OECD Countries, OECD Economics Department Working Papers 434”.

3Vergleiche ECFIN/B/6(2005)REP54508, 30. September 2005.

4Vergleiche hierzu auch die Ausführungen der Europäischen Kommission (2004), „Public Finances in EMU”, S. 90 ff. und Annex II.2). Auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht die Anwendung eines solchen konditionierten Ansatzes, wenn ex post normative Schlussfolgerungen aus dem strukturellen Defizit gezogen werden sollen.

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