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27.01.2012

Monatsbericht

Sa­nie­rungs­ver­ein­ba­run­gen des Sta­bi­li­täts­ra­tes mit den Län­dern Ber­lin, Bre­men, Saar­land und Schles­wig-Hol­stein

  • Der Stabilitätsrat hat in seiner vierten Sitzung am 1. Dezember 2011 mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Sanierungsprogramme vereinbart. Mit ihren Programmen verpflichten sich die Länder zur Rückführung der Nettokreditaufnahme, um die drohenden Haushaltsnotlagen abzuwenden.
  • Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat die finanzwirtschaftliche Lage des Bundes und der Länder auf Grundlage der kennzifferngestützten Analyse beurteilt. Abgesehen von den vier Ländern im Sanierungsverfahren ergaben sich bei Bund und Ländern keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.

1 Einleitung

Der Stabilitätsrat ist am 1. Dezember 2011 unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer und des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble zu seiner vierten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Dabei wurde im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung die haushaltswirtschaftliche Lage des Bundes und der Länder auf Grundlage der kennzifferngestützten Analyse beurteilt. Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein befinden sich im Sanierungsverfahren. Der Stabilitätsrat hat mit diesen vier Ländern erstmals Sanierungsvereinbarungen geschlossen.

Im zweiten Abschnitt dieses Beitrags werden die Ergebnisse der Haushaltsüberwachung des Stabilitätsrats im Jahr 2011 dargestellt. Im dritten Abschnitt wird zunächst der Zusammenhang der Sanierungsvereinbarungen gemäß Stabilitätsratsgesetz mit den Verwaltungsvereinbarungen zum Konsolidierungshilfengesetz beschrieben. Anschließend werden die Sanierungsprogramme und die Bewertungen durch den Evaluationsausschuss im laufenden Sanierungsverfahren und abschließend der weitere Verlauf des Überwachungsverfahrens in den betroffenen Ländern erläutert.

2 Ergebnisse der Haushaltsüberwachung 2011

Das zentrale Element der regelmäßigen Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat ist die kennzifferngestützte Analyse. Das Kennziffernsystem umfasst die vier Kennziffern struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand. Die Kennziffern werden in den Stabilitätsberichten von Bund und Ländern grundsätzlich für einen Zeitraum von sieben Jahren dargestellt. Der Zeitraum der aktuellen Haushaltslage umfasst die zwei vergangenen und das laufende Haushaltsjahr, der Finanzplanungszeitraum die weiteren Jahre bis zum Ende der jeweiligen Finanzplanung. Überschreiten mindestens zwei Werte einer Kennziffer die Schwellenwerte, gilt die Kennziffer in diesem Zeitraum als auffällig. Wenn drei oder vier Kennziffern in einem Zeitraum auffällig sind, gilt der Zeitraum als auffällig. Wenn einer der beiden Zeiträume als auffällig gewertet wird, weist die Kennziffernanalyse auf eine drohende Haushaltsnotlage hin.

Kennziffern des Bundes

Alle Kennziffern des Jahres 2012 beruhen auf dem Haushaltsplan-Entwurf der Bundesregierung vom Juli 2011. Gegenüber dem vorangegangenen Stabilitätsbericht vom September 2010 zeigen sich verbesserte Kennziffern sowohl im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage als auch im Finanzplanungszeitraum. Schneller als erwartet konnte sich die deutsche Volkswirtschaft von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erholen. Die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat sich positiv auf die Entwicklung des Bundeshaushalts ausgewirkt. Die Nettokreditaufnahme 2010 von 44,0 Mrd.  fiel deutlich geringer aus als die geplante Nettokreditaufnahme von 80,2 Mrd. €. Die Bundesregierung führt das strukturelle Defizit gemäß der neuen Schuldenregel konsequent zurück. Dies spiegelt sich auch in der positiven Entwicklung der Kennziffern wider und wird inzwischen auch durch den vorläufigen Haushaltsausschuss 2011 bestätigt.

Zwar ist die Kennziffer struktureller Finanzierungssaldo im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage auffällig, da die ausgewiesenen Kennziffernwerte in den Jahren 2009 und 2010 oberhalb der Schwellenwerte liegen. Für den Bund wird mit dieser Kennziffer grundsätzlich die Einhaltung des im Artikel-115-Gesetz vorgeschriebenen Defizitabbaus überprüft. Bis zum Jahr 2010 weist die Kennziffer noch die Nettokreditaufnahme aus, die – analog zur Maßgabe der bis 2010 geltenden investitionsbezogenen Regel des ehemaligen Artikels 115 Grundgesetz – der Höhe der investiven Ausgaben gegenübergestellt wird. Die weiteren Kennziffern Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstandsquote liegen allerdings unterhalb der jeweiligen Schwellenwerte. Damit liegen keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vor.

Tabelle 1: Kennziffern des Bundes im Stabilitätsrat (Berichtsjahr 2011)
BundIstIstSollEntwurfFPI FPI FPI 
2009201020112012201320142015
Struktureller       
Finanzierungssaldo in € je Einwohner34,144,0-  485-  327-  268-  123-  72

Schwellenwert

27,126,1-  592-  502-  435-  327-  227
Kreditfinanzierungsquote in %11,114,115,48,07,55,03,5

Schwellenwert

17,416,517,017,017,017,017,0
Zins-Steuer-Quote in %16,214,415,014,716,216,416,8

Schwellenwert

26,225,624,524,524,524,524,5
Schuldenstand in % des BIP41,141,742,241,741,440,739,9

Schwellenwert

45,946,847,447,447,447,447,4
1 In den Jahren 2009 und 2010 weisen die Kennziffer die Nettokreditaufnahme und der Schwellenwert die Höhe der investiven Ausgaben, angelehnt an die investitionsbezogene Regel des alten Artikel 115 GG, aus (in Mrd. €). Ab dem Jahr 2011 ist die Kennziffer der strukturelle Finanzierungssaldo in Abgrenzung des Stabilitätsrates in Euro je Einwohner.

Kennziffern der Länder

Bei den Länderhaushalten zeigt sich, dass sich aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Finanzierungssaldo von 68 € je Einwohner im Jahr 2008 auf – 203 € je Einwohner im Jahr 2009 verschlechtert hat. Im Jahr 2010 stieg das Defizit auf – 224 € je Einwohner an, blieb damit aber deutlich unterhalb der Soll-Ansätze. Für 2011 gehen die Länder auf Grundlage ihrer Haushaltsplanungen noch von einem Defizitanstieg auf – 265 € je Einwohner aus. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen dürfte jedoch im Jahr 2011 eine Rückführung der Finanzierungsdefizite und der Nettokreditaufnahme ermöglicht haben.

Die Entwicklung der Kennziffern im Länderdurchschnitt ist für die Bildung der Schwellenwerte in der aktuellen Haushaltslage maßgeblich. Um Hinweise auf eine relativ schwierige Haushaltslage zu identifizieren, wird die Position eines einzelnen Landes mit der Ländergesamtheit verglichen. Durch den Bezug zum Länderdurchschnitt werden die Kennziffern zudem implizit von konjunkturellen Einflüssen bereinigt, die die Länder in ihrer Gesamtheit treffen.

Als Ergebnis der Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat festgestellt, dass sich die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein im Sanierungsverfahren befinden. In den anderen zwölf Ländern ergaben sich keine Hinweise auf drohende Haushaltsnotlagen.

Tabelle 2: Kennziffern der Länder im Stabilitätsrat (Berichtsjahr 2011)
Struktureller Finanzierungssaldo in € je Einwohner
 Baden-WürttembergBayernBrandenburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarland
2009-77-35-78-395166-281-275-301-803
2010-90-64-120-282-58-259-264-370-825
2011-92-105-191-351-126-236-251-377-622
2012-39-80-111-207-81-263-389-271-815
20131920-42-159-116-235-358-221-761
2014632945-116-98-179-321-220-719
2015  44-71 -149 -205-576
 SachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenBerlinBremenHamburgLänderdurch-schnittSchwellen-wert 
200982-40-354-127-361-1.286-389-203-403
201093-231-447-224-423-1.677-492-224-424
2011129-244-403-181-746-1.778-672-265-465
2012202-10-293-3-296-1.449-444 -565
2013216-11-217-4-185-1.261-319 -565
201421875-1881-111-1.054-179 -565
2015217 -1350-45-902-53 -565
 Kreditfinanzierungsquote
 Baden-WürttembergBayernBrandenburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarland
2009-1,4%-1,2%2,0%11,8%1,2%9,7%9,2%9,0%24,9%
20105,1%-0,9%1,9%11,6%-0,7%9,2%8,6%10,3%24,2%
20110,5%-0,3%4,0%9,8%-0,2%7,8%7,9%9,5%14,2%
20120,7%-0,3%2,2%6,0%-0,2%4,7%12,3%7,5%16,3%
2013-0,4%-0,7%1,4%4,8%-0,3%3,7%11,0%5,9%14,9%
2014-1,8%-0,8%-0,8%3,6%-0,3%3,4%9,7%5,7%13,7%
2015  -0,9%2,4% 2,1% 5,2%10,2%
 SachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenBerlinBremenHamburgLänderdurch-schnittSchwellen-wert 
2009-3,1%0,9%11,3%0,7%13,2%23,8%7,3%5,8%8,8%
2010-8,7%5,0%14,4%3,7%8,1%22,3%8,4%6,2%9,2%
2011-4,5%5,2%13,6%4,9%12,2%21,8%6,3%5,9%8,9%
2012-4,8%-0,4%9,6%0,0%5,0%14,6%4,6% 12,9%
2013-4,3%-0,4%6,8%0,0%3,1%11,8%3,2% 12,9%
2014-4,5%-2,1%5,7%0,0%2,1%8,8%1,9% 12,9%
2015-4,6% 4,2%0,0%1,0%6,6%0,7% 12,9%
noch Tabelle 2: Kennziffern der Länder im Stabilitätsrat (Berichtsjahr 2011)
Zins-Steuer-Quote
 Baden-Württem-bergBayernBranden-burgHessenMecklenburg - VorpommernNieder-sachenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsen
20096,7%3,1%11,7%10,0%10,0%12,0%11,6%13,0%19,1%4,0%
20107,5%3,6%10,7%9,6%9,4%10,2%11,2%11,5%21,2%3,7%
20117,6%3,8%12,4%10,7%11,4%10,3%10,8%11,8%20,3%4,2%
20128,1%4,0%10,8%9,6%11,7%11,5%11,5%12,7%20,8%5,3%
20138,0%4,0%11,0%9,8%11,9%11,6%12,1%13,2%20,7%5,3%
20147,9%4,0%11,2%9,9%11,7%11,4%12,7%13,5%21,1%5,3%
2015  11,1%10,1% 11,3% 13,6%21,1%5,2%
 Sachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenBerlinBremenHamburgLänder-durch-schnittSchwellen-wert Flächen-länderSchwellenwert Stadtstaaten
200914,7%14,9%11,7%16,2%22,7%11,7%10,1%14,2%15,2%
201013,7%15,1%11,9%15,4%24,4%10,8%9,8%13,7%14,7%
201115,4%14,8%12,4%18,4%24,2%10,9%10,4%14,6%15,7%
201214,6%15,3%11,3%14,7%23,4%10,8% 15,6%16,7%
201314,3%15,5%10,9%14,4%23,1%11,1% 15,6%16,7%
201414,0%16,1%10,6%14,2%22,0%11,3% 15,6%16,7%
2015 16,2%10,4%14,1%22,3%11,4% 15,6%16,7%
Schuldenstand in € je Einwohner
 Baden-Württem-bergBayernBranden-burgHessenMecklenburg - VorpommernNieder-sachenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsen
20093 8792 6066 9295 5135 9796 4776 7346 71110 3042 392
20104 0312 6017 0816 1255 9566 8116 9037 01611 0692 287
20114 0832 6017 2566 4995 9567 0577 1807 47011 5772 269
20124 1482 6017 3646 7525 9567 2127 6107 88412 1942 251
20134 1852 6017 4446 9755 9567 3348 0158 27112 7742 232
20144 1852 6017 4447 1565 9567 4478 3908 68113 3152 214
2015  7 4447 296 7 517 9 09713 7162 196
 Sachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenBerlinBremenHamburgLänder-durch-schnittSchwellen-wert Flächen-länderSchwellenwert Stadtstaaten
20098 3688 5456 95917 14024 25612 7336 2508 12513 751
20108 7619 0527 24317 53126 64113 2476 4918 43914 281
20118 9929 5027 45318 32628 18613 6746 7308 74914 805
20128 9929 8357 45318 66129 24913 950 8 94915 005
20138 99210 0827 45318 88030 12914 203 9 14915 205
20148 92810 3037 45319 03430 80514 372 9 34915 405
2015 10 4737 45319 11931 33014 456 9 54915 605

3 Sanierungsverfahren in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein

In der dritten Sitzung des Stabilitätsrates am 23. Mai 2011 hatte der Stabilitätsrat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder haben inzwischen Sanierungsprogramme vorgelegt. Der vom Stabilitätsrat eingesetzte Evaluationsausschuss – bestehend aus jeweils einem Finanzstaatssekretär des Bundes und der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen – hat die Programme überprüft und dem Stabilitätsrat Beschlussvorschläge dazu vorgelegt. Der Stabilitätsrat hat in seiner vierten Sitzung erstmals Sanierungsprogramme mit den vier Ländern vereinbart.

3.1 Sanierungsvereinbarungen und Konsolidierungshilfengesetz

Im Rahmen der zweiten Föderalismusreform wurden im Jahr 2009 neben der neuen Schuldenregel für Bund und Länder das Stabilitätsratsgesetz auf Grundlage von Artikel 109a Grundgesetz sowie das Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen auf Grundlage von Artikel 143d Grundgesetz beschlossen. Während das Stabilitätsratsgesetz zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft und die Durchführung von Sanierungsprogrammen regelt, ist das Konsolidierungshilfengesetz auf die Einhaltung der neuen Schuldenregel (Schuldenbremse) in den Ländern ab dem Jahr 2020 ausgerichtet.

Das Konsolidierungshilfengesetz sieht vor, dass als Hilfe zur Einhaltung der neuen Schuldenregel den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. € jährlich gewährt werden können. Die Gewährung der Konsolidierungshilfen ist dabei an die Einhaltung von Abbauschritten der Finanzierungsdefizite geknüpft. Im Frühjahr 2011 hat der Bund mit den fünf Ländern Verwaltungsvereinbarungen zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen geschlossen. Darin werden u. a. die Definition des strukturellen Finanzierungssaldos, die Abbauschritte der jährlichen Finanzierungsdefizite und die Überwachung durch den Stabilitätsrat festgelegt. Die Verwaltungsvereinbarung regelt nicht, mit welchen Sanierungsmaßnahmen das einzelne Land sein Defizit zurückführen soll.

Mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein befinden sich nunmehr vier Länder im Sanierungsverfahren, denen auch Konsolidierungshilfen gewährt werden können. Ziel des Sanierungsverfahrens ist es, durch Ausschöpfen aller eigenen Konsolidierungsspielräume auf der Ausgaben- und Einnahmenseite die drohende Haushaltnotlage abzuwenden und den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Um abweichende Zielvorgaben im Sanierungsverfahren nach dem Stabilitätsratsgesetz zum einen und nach dem Konsolidierungshilfengesetz zum anderen zu vermeiden, werden in diesem speziellen Fall die Abbauschritte des Sanierungspfads aus dem in der jeweiligen Verwaltungsvereinbarung festgelegten Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits abgeleitet. Die Sanierungsverfahren dauern grundsätzlich fünf Jahre, die Verwaltungsvereinbarung zum Konsolidierungshilfengesetz sieht Hilfen bis zum Jahr 2019 vor. In den Sanierungsprogrammen wird der Sanierungspfad mit geeigneten Sanierungsmaßnahmen unterlegt. Insofern gehen die Programme über die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zum Konsolidierungshilfengesetz hinaus.

3.2 Sanierungsprogramme der Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein

Berlin

Das Sanierungsprogramm Berlins zeigt auf, wie die voraussichtliche Nettokreditaufnahme von 1 270 Mio. € im Jahr 2011 schrittweise auf 253 Mio. € im Jahr 2016 verringert werden soll. Die Einnahmen steigen um jahresdurchschnittlich 3,1 % an (ausgehend vom Sollansatz für 2011). Bei der geplanten jahresdurchschnittlichen Ausgabenzuwachsrate von 0,3 % führt dies dazu, dass sich die geplante Nettokreditaufnahme signifikant verringert.

Der Evaluationsausschuss hat das Sanierungsprogramm Berlins geprüft und dabei festgestellt: Die ergriffenen Maßnahmen sind überwiegend dauerhaft wirkender, struktureller Natur und liegen in der alleinigen Verantwortung des Landes. Das Sanierungsprogramm Berlins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts bereits vor 2020. Wenn die vorgesehene Ausgabendisziplin eingehalten wird, kann Berlin mit dem vorgelegten Sanierungsprogramm den vorgegebenen Abbaupfad der Nettokreditaufnahme bis 2016 einhalten. Die bereits umgesetzten beziehungsweise geplanten Maßnahmen liegen in der Kompetenz des Landes. Der Sicherheitsabstand zwischen der Sanierungsplanung und den Obergrenzen der Nettokreditaufnahme ist ausreichend, um in einem gewissen Umfang Abweichungen von den Planungen auszugleichen. Sollten allerdings größere Risiken eintreten, beispielsweise durch eine Verschlechterung der Einnahmeperspektiven, könnten zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Zur erfolgreichen Sanierung des Landeshaushalts bedarf es der Umsetzung der im Haushaltsentwurf 2012/2013 und in der Finanzplanung bis 2015 enthaltenen oder gleichwertiger Maßnahmen durch den neuen Senat.

Bremen

Die Sanierungsplanung des Stadtstaats Bremen sieht vor, die (geplante) Nettokreditaufnahme von 948 Mio. € im Jahr 2011 bis auf 231 Mio. € im Jahr 2016 zu reduzieren. Die Einnahmen nehmen jahresdurchschnittlich um 4,3 % zu. Der Ausgabenanstieg soll auf jahresdurchschnittlich 0,7 % begrenzt werden. Damit wird die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgeführt. Die in der Sanierungsplanung vorgesehene Nettokreditaufnahme bleibt unterhalb der Kreditobergrenze. Der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme schmilzt bis zum Ende der Sanierungsphase fast vollständig ab. Weil die Haushaltsplanungen in Bremen noch nicht abgeschlossen sind, werden die Sanierungsmaßnahmen zur Einhaltung der Konsolidierungsschritte nur teilweise im Detail dargestellt. Das Sanierungsprogramm Bremens zeigt überwiegend nur allgemein die Bereiche (Steuern, Personal, Soziales, Investitionen, sonstige konsumtive Ausgaben) auf, in denen Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden sollen. Zumeist wird das Ziel verfolgt, die Ausgaben maximal in Höhe der angenommenen Inflationsrate zu steigern.

Der Evaluationsausschuss kommt zu folgendem Fazit: Das Sanierungsprogramm Bremens zeigt einen Weg auf, wie es dem Land gelingen kann, seine schwierige Haushaltslage zu verbessern. Allerdings ist der Sicherheitsabstand zwischen geplanter und maximal zulässiger Nettokreditaufnahme bis zum Ende des Sanierungszeitraums rückläufig. Die in der Sanierungsplanung vorgesehene Differenz zwischen der jahresdurchschnittlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung von 3,6 Prozentpunkten ist sehr ambitioniert, aber notwendig zur nachhaltigen Sanierung des Haushalts. Die Planungen beschränken sich jedoch an vielen Stellen auf modellhafte Berechnungen zukünftiger Entwicklungen, denen noch die Unterlegung mit konkreten Maßnahmen fehlt. Mit dem ersten Bericht Bremens über den Stand der Umsetzung des Sanierungsprogramms für die Sitzung des Stabilitätsrats im Mai 2012 ist das Sanierungsprogramm auf Basis des dann vorliegenden Haushaltsplans 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung erheblich zu konkretisieren.

Saarland

Das Saarland zeigt in seinem Sanierungsprogramm auf, wie die Nettokreditaufnahme in Höhe von 985 Mio. € im Jahr 2011 (Soll-Ansatz) bis auf 289 Mio. € im Jahr 2016 verringert werden soll. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Sollansatz 2011 um durchschnittlich - 0,9 % p. a. zurückgehen. Die Einnahmen steigen um jahresdurchschnittlich 2,0 % an. Damit würde die Obergrenze der Nettokreditaufnahme bis 2013 unterschritten und in den Folgejahren genau eingehalten. Um den vorgesehenen Ausgabenrückgang zu erreichen, besteht für die Jahre 2014 bis 2016 noch ein Handlungsbedarf, der von 27 Mio. € im Jahr 2014 auf 259 Mio. € für 2016 ansteigt. Im Haushaltsplan 2011 werden bereits weitreichende längerfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, die 2012 um einige weitere Maßnahmen ergänzt werden. Im Personalbereich wird beispielsweise eine Reihe einschneidender Maßnahmen ergriffen; dazu zählen eine Nullrunde bei Beamten, die Absenkung der Eingangsbesoldung, Einschränkungen bei der Beihilfe, die Kürzung des Beförderungsbudgets und Wiederbesetzungssperren.

Der Evaluationsausschuss hat das Sanierungsprogramm des Saarlands geprüft und festgestellt: Das Sanierungsprogramm des Saarlandes bietet für die kommenden beiden Jahre eine geeignete Grundlage zur Verbesserung der schwierigen Haushaltslage. Die bereits ergriffenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts. Der vorgegebene Abbaupfad der Nettokreditaufnahme kann nur eingehalten werden, wenn die ab 2014 anwachsenden Handlungsbedarfe, die sich im vergangenen Jahr auf rund 260 Mio. € belaufen, mit konkreten Sanierungsmaßnahmen ausgefüllt werden. Im Vergleich zu dem bereits umgesetzten Einsparvolumen (140 Mio. € volle Jahreswirkung) handelt es sich um eine überaus anspruchsvolle Aufgabe. Wenn der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird, kann der erforderliche Abbau der Nettokreditaufnahme gelingen.

Schleswig-Holstein

Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geht von einem Abbau der Nettokreditaufnahme von 1 274 Mio. € im Jahr 2011 (Soll-Ansatz) bis auf 480 Mio. € im Jahr 2016 aus. Die Einnahmen steigen um jahresdurchschnittlich 4,0 % an. Die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf durchschnittlich 2,1 % p. a. führt zu einer signifikanten Verringerung der Nettokreditaufnahme. Die Gegenüberstellung der geplanten und der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012 bis 2016 zeigt, dass ein deutlicher Sicherheitsabstand besteht. Im Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 und ergänzend dazu wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Für die folgenden Jahre werden weitere Themenfelder benannt, in denen Einsparungen umgesetzt werden sollen: Die Anhebung der Grunderwerbsteuer, der Abbau von Personal, die Anhebung der besonderen Altersgrenze im Polizeivollzug oder die Erhöhung der Selbstbehalte bei der Beihilfe tragen auf der Einnahme- beziehungsweise der Ausgabenseite zur Haushaltskonsolidierung bei.

Der Evaluationsausschuss stellt fest: Die ergriffenen Maßnahmen sind überwiegend dauerhaft wirkender, struktureller Natur und liegen in der alleinigen Verantwortung des Landes. Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2020. Wenn die vorgesehene Ausgabendisziplin eingehalten wird, kann Schleswig-Holstein mit dem vorgelegten Sanierungsprogramm den vorgegebenen Abbaupfad der Nettokreditaufnahme bis 2016 einhalten. Die bereits umgesetzten beziehungsweise geplanten Maßnahmen liegen in der Kompetenz des Landes; damit wird die Sanierung des Landeshaushalts deutlich vorankommen. Der Sicherheitsabstand zwischen der Sanierungsplanung und den Obergrenzen der Nettokreditaufnahme ist ausreichend, um einzelne Abweichungen von den Planungen auszugleichen. Sollten allerdings größere Risiken eintreten, beispielsweise durch eine Verschlechterung der Einnahmeperspektiven, können zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.

Beschlüsse des Stabilitätsrats

Der Stabilitätsrat hat in der vierten Sitzung auf Grundlage der Bewertungen durch den Evaluationsausschuss mit allen vier Ländern Vereinbarungen zu den Sanierungsprogrammen geschlossen. Für die Länder Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein begrüßt das Gremium die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich und empfiehlt deren konsequente Umsetzung. Für Bremen erkennt der Stabilitätsrat die Konsolidierungsbemühungen grundsätzlich an, er sieht aber auch die Notwendigkeit, die im Sanierungsprogramm dargelegten Maßnahmen noch deutlich zu konkretisieren. Daher wird das Land aufgefordert, diese Konkretisierung im Bericht für die kommende Sitzung im Mai 2012 im Detail vorzunehmen.

3.3 Überwachung durch den Stabilitätsrat

Die nächste Sitzung des Stabilitätsrates findet im Mai 2012 statt. Die fünf Länder, denen Konsolidierungshilfen gewährt werden, müssen bis Ende April 2012 berichten, ob sie ihren Verpflichtungen zum Abbau des Finanzierungsdefizits nachgekommen sind. Der Stabilitätsrat muss für jedes Land gesondert feststellen, ob die Konsolidierungsverpflichtung für das abgelaufene Jahr eingehalten wurde. Dafür ist die Zustimmung des Bundes und 2/3 der Länder erforderlich, wobei das betroffene Land nicht stimmberechtigt ist. Wenn der Stabilitätsrat die Einhaltung der Defizitobergrenze nicht feststellt, entfällt der Anspruch des betroffenen Landes auf Konsolidierungshilfe (Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein jeweils 80 Mio. €, Saarland 260 Mio. € und Bremen 300 Mio. €) für das abgelaufene Jahr. Darüber hinaus berichten die vier Länder im Sanierungsverfahren über den Stand der Umsetzung des Sanierungsprogramms, wobei Bremen die erbetenen Konkretisierungen vornehmen muss.

4 Zusammenfassung

Der Stabilitätsrat hat in seiner vierten Sitzung am 1. Dezember 2011 mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Sanierungsprogramme vereinbart. Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung auf Grundlage der kennzifferngestützten Analyse wurde zudem die haushaltswirtschaftliche Lage des Bundes und der Länder beurteilt. Abgesehen von den vier Ländern im Sanierungsverfahren ergaben sich bei Bund und Ländern keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.

Mit den Vereinbarungen zu den Sanierungsprogrammen verpflichten sich die Länder zum Abbau der bestehenden Nettokreditaufnahme, um die drohende Haushaltsnotlage abzuwenden und die Haushalte nachhaltig zu sanieren. Die Programme zeigen konkrete Maßnahmen auf, mit denen der Sanierungspfad bewältigt werden soll.

In der nächsten Sitzung des Stabilitätsrats im Mai 2012 berichten die vier Länder im Sanierungsverfahren über den Stand der Umsetzung des Sanierungsprogramms. Zudem wird erstmals der Defizitabbaupfad von Bremen, Berlin, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nach dem Konsolidierungshilfengesetz überprüft. Der Stabilitätsrat muss für jedes Land gesondert feststellen, ob die Konsolidierungsverpflichtung für das abgelaufene Jahr eingehalten wurde. Falls die Konsolidierungsverpflichtung nicht eingehalten wurde, verhängt der Stabilitätsrat finanziell bedeutsame Sanktionen.

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