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31.01.2013

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im Ka­len­der­jahr 2012

  • Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im Kalenderjahr 2012 insgesamt um 4,7 %.

  • Eine nachlassende Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen zeigte sich insbesondere im 4. Quartal 2012.

  • Bei den gewinnabhängigen Steuern wurden deutliche Mehreinnahmen erzielt.

1 Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im 4. Quartal 2012 und im Kalenderjahr 2012

Die bei Bund und Ländern im Kalenderjahr 20121 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 551,8 Mrd. ; das sind 24,5 Mrd. € beziehungsweise 4,7 % mehr als im Jahr 2011. Die Wachstumsdynamik hat dabei mit 2,1 % im 4. Quartal 2012 - nach 2,9 % beziehungsweise 8,1 % im 2. und 3. Quartal 2012  deutlich nachgelassen.

Die Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum stellen sich im Einzelnen wie in Tabelle 1 ersichtlich dar:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012

Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

Kalenderjahr

Änderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

2012

2011

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

433 327410 45622 872+ 5,6

Reine Bundessteuern

99 79499 133661+ 0,7

Reine Ländersteuern

14 20113 0951 106+ 8,4

Zölle

4 4624 571- 108- 2,4

Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

551 785527 25524 530+ 4,7
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die gemeinschaftlichen Steuern übertrafen ihr Vorjahresergebnis im Kalenderjahr 2012 um 5,6 %. Im gesamten Berichtszeitraum 2012 wiesen die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und die Körperschaftsteuer die höchsten Zuwachsraten aus, während die Lohnsteuer und die Steuern vom Umsatz mit hohen absoluten Zunahmen gegenüber dem Vorjahr maßgeblich zum Mehraufkommen beitrugen.

Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer stieg im Kalenderjahr 2012 um 6,7 % und profitierte dabei auch von der abnehmenden Zahl der Kindergeldkinder und der somit aus dieser Steuer zu leistenden Kindergeldzahlungen, die das Vorjahresniveau nur unwesentlich überschritten (0,2 %). Bei der Altersvorsorgezulage ist ein leichter Rückgang um 0,7 % festzustellen. Hier kam es insbesondere zu Jahresbeginn zu verstärkten Rückforderungen gezahlter Leistungen an nicht anspruchsberechtigte Personen für zurückliegende Jahre. Maßgeblich für den kräftigen Anstieg des Lohnsteueraufkommens sind jedoch die deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer sowie die tariflichen Lohnerhöhungen und die Besoldungsanpassungen im 3. Quartal 2012.

Die veranlagte Einkommensteuer brutto lag im Berichtszeitraum 2012 um 8,8 % über dem Vorjahresniveau. Da die vom Bruttoaufkommen in Abzug gebrachten Arbeitnehmererstattungen nach § 46 Einkommensteuergesetz (EStG) den Vorjahresstand nur um 0,6 % übertrafen  während die Zahlungen von  Eigenheimzulagen sich durch den Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs um 42,6 % reduzierten -, stieg das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 16,5 % gegenüber dem Vorjahresergebnis. Die Vorauszahlungen haben im Gesamtjahr 2012 ein sehr hohes Niveau erreicht. Hieraus kann auf eine anhaltend gute Ertragslage der Selbständigen, der Einzelunternehmer und der Personengesellschaften geschlossen werden.

Die Kasseneinnahmen aus der Körperschaftsteuer nahmen im Berichtszeitraum 2012 um 8,3 % zu. Das Aufkommen war im Jahresverlauf geprägt von einigen Sonderfaktoren, die das Bild der einzelnen Quartale beeinflussten. Während es im 1. und 2. Quartal noch zu Zuwächsen von 120,1 % beziehungsweise 18,5 % kam, gingen die Einnahmen im 3. und 4. Quartal 2012 um 16,4 % beziehungsweise 33,4 % zurück. Auch bei der Körperschaftsteuer verharrten die laufenden Vorauszahlungen auf hohem Niveau. Die konjunkturelle Abschwächung am Ende des Jahres 2012 hat somit das Aufkommen in diesem Jahr noch nicht beeinträchtigt. Die die Einnahmen der Körperschaftsteuer mindernde Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital belief sich im Kalenderjahr 2012 auf insgesamt 2,3 Mrd. € und entsprach somit dem Betrag des Vorjahres.

Die Mehreinnahmen bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividenden) betrugen im Kalenderjahr 2012 insgesamt 10,6 %. Dieser erhebliche Zuwachs ist geprägt von der guten Gewinnentwicklung im Vorjahr und den daraus resultierenden hohen Ausschüttungen sowie von einigen Sondereffekten. Die Umstellung des Abrechnungsverfahrens zum 1. Januar 2012 (Einführung des sogenannten Zahlstellenverfahrens) führte unterjährig zu verzögerten Zahlungseingängen und entsprechenden volatilen Aufkommensdaten im Vorjahresvergleich. Die Umstellung betraf insbesondere die Ausschüttungen von großen Kapitalgesellschaften, die über die depotführenden Banken erfolgen. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen um rund ein Fünftel zu.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge kam es im Kalenderjahr 2012 insgesamt zu Mehreinnahmen von 2,7 %. Dabei entwickelten sich die einzelnen Quartale mit - 1,5 %, + 1,8 %, + 11,7 % und + 5,3 % sehr unterschiedlich. Das Gesamtergebnis korrespondiert jedoch mit dem immer noch äußerst niedrigen Zinsniveau und der damit verbundenen deutlich verringerten Steuerbemessungsgrundlage.

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz lag um 2,4 % über dem Ergebnis des Jahres 2011. Die Aufkommensentwicklung war wie bereits in den Vorjahren von starken Schwankungen im Jahresverlauf gekennzeichnet. Die (Binnen-)Umsatzsteuer konnte im Kalenderjahr ein Plus von 2,5 % melden, während die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern eine Zunahme um 2,2 % verzeichnete. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der (Binnen-)Umsatzsteuer vermindern. Im Jahresverlauf war die Entwicklung der Einfuhrumsatzsteuer generell rückläufig. Ergab sich im 1. Quartal noch ein Zuwachs von 6,4 %, weist das 4. Quartal einen Rückgang um 2,6 % auf. Die Einfuhrumsatzsteuer spiegelt somit die konjunkturelle Abschwächung im Jahresverlauf 2012 wider, die die Importtätigkeit beeinträchtigt hat.

Bei den reinen Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau im Berichtsjahr 2012 lediglich um 0,7 % übertroffen. Nach einem Rückgang um 2,2 % im 1. Quartal stieg das Volumen im 2. Quartal um 5,0 %, im 3. Quartal 2012 dann mit 0,5 % bereits wesentlich verhaltener als im vorangegangenen Quartal, um im 4. Quartal 2012 das Vorjahresniveau erneut um 0,7 % zu unterschreiten.

Die Energiesteuer als die aufkommensstärkste Bundessteuer musste im Kalenderjahr 2012 Mindereinnahmen von 0,7 Mrd. € beziehungsweise 1,8 % hinnehmen. Während das Aufkommen aus der Energiesteuer auf Heizöl noch um 2,6 % stieg, sanken die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas um 12,8 %. Bei Letzterer spielt allerdings die hohe Vorjahresbasis eine Rolle; zum anderen dürften die hohen Energiepreise und der bislang eher milde Winter das Ergebnis beeinflussen. Die beiden Teilkomponenten der Energiesteuer machen allerdings nur circa ein Zehntel des Gesamtaufkommens aus. Die den Großteil des Aufkommens generierende Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs unterschritt das Vorjahresniveau um 1,0 %.

Auch die Tabaksteuer verzeichnet im Kalenderjahr 2012 eine Einschränkung ihres Volumens um 1,9 %. Dabei ist der deutliche Rückgang im 1. Quartal 2012 (- 20,3 %) den vorgezogenen Käufen von Steuerzeichen in Antizipation der Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Januar 2012 geschuldet. Im 2. und 3. Quartal erholte sich das Aufkommen mit 7,6 % beziehungsweise 5,6 %. Im 4. Quartal 2012 folgte allerdings wieder ein Rückgang um 2,6 %.

Der Solidaritätszuschlag konnte dank des Zuwachses bei seinen Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins und Veräußerungserträge im Berichtszeitraum 2012 Mehreinnahmen von 6,6 % verzeichnen. Auch die Versicherungsteuer (+ 3,6 %) meldete hohe Zuwächse. Bei der Luftverkehrsteuer betrugen die Einnahmen im Kalenderjahr 2012 insgesamt 948,4 Mio. €. Sie übertrafen damit das Vorjahresniveau um 4,8 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Januar 2011 noch keine Luftverkehrsteuer anfiel, da die erstmalige Abführung dieser zum 1. Januar 2011 eingeführten Steuer erst im Februar 2011 fällig wurde. Die Luftverkehrsteuer wird auf die Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben. Bei der ebenfalls im Jahr 2011 neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer wurde im Berichtszeitraum 2012 ein Aufkommen in Höhe von 1,6 Mrd. € beziehungsweise + 70,9 % erzielt. Hierzu führten im Gesamtjahr 2012 insbesondere hohe Nachzahlungen für das Jahr 2011. Diese resultierten aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach keine Aussetzung der Vollziehung für laufende Verfahren zu gewähren war und ausgesetzte beziehungsweise im Jahr 2011 zurückgezahlte Beträge wieder an den Fiskus abzuführen waren. Die Kraftfahrzeugsteuer überschritt das Vorjahresniveau um 0,2 %, die Kaffeesteuer um 2,5 % und die Alkopopsteuer um 22,8 %.

Für die übrigen Bundessteuern gab es überwiegend Mindereinnahmen: Stromsteuer (‑ 3,8 %), Branntweinsteuer (- 1,3 %), Schaumweinsteuer (- 1,0 %) und Zwischenerzeugnissteuer (- 8,7 %). Die drei letztgenannten Steuern tragen allerdings nur geringfügig zum Gesamtaufkommen der Bundessteuern bei.

Die reinen Ländersteuern dehnten ihr Volumen im Kalenderjahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 8,4 % aus. Getragen wird dieses Ergebnis insbesondere vom Zuwachs bei der Grunderwerbsteuer (+ 16,1 %). Zum einen ist der kontinuierliche Anstieg bei der Grunderwerbsteuer ein Indiz für die gute Situation im Bau- und Immobiliensektor, zum anderen sind teilweise in einigen Bundesländern auch die Hebesätze heraufgesetzt worden. Während die Erbschaftsteuer (+ 1,4 %), die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 0,8 %) und die Feuerschutzsteuer (+ 4,1 %) Mehreinnahmen erzielten, musste die Biersteuer (- 0,8 %) Einbußen hinnehmen.

2 Entwicklung der Steuereinnahmen in den einzelnen Monaten des 4. Quartals 2012

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im Oktober 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 %. Für den Bund (+ 2,6 %) fiel die Zunahme dabei niedriger aus als für die Länder (+ 4,2 %). Die positive Entwicklung bei den gemeinschaftlichen Steuern in diesem Monat (+ 1,6 %) wurde getragen von den deutlichen Zuwächsen bei der Lohnsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividendenausschüttungen). Die Steuern vom Umsatz verzeichneten nach der bis dahin guten Entwicklung unerwartet hohe Einbußen. Der Aufkommensrückgang bei der Körperschaftsteuer war zum Teil auf höhere Rückzahlungen von Altkapital in diesem Monat zurückzuführen. Die Bundessteuern übertrafen das Vorjahresniveau um 3,2 % nicht zuletzt aufgrund der guten Ergebnisse bei der Tabaksteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Luftverkehrsteuer. Bei der Energiesteuer kam es zu Aufkommenseinbußen. Bei den Ländersteuern (+ 27,3 %) wurden vor allem Steigerungen bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und der Rennwett- und Lotteriesteuer gemeldet, während die Biersteuer und die Feuerschutzsteuer Mindereinnahmen verzeichneten.

Im November 2012 fiel die Zunahme der Steuereinnahmen mit insgesamt 0,5 % wesentlich verhaltener aus als im Oktober 2012. Der Bund (+ 2,8 %) erzielte dabei einen höheren Zuwachs als die Länder (+ 1,2 %), da die EU-Abführungen das Vorjahresniveau deutlich unterschritten (- 30,5 %). Die Steuermehreinnahmen sind vor allem auf die weiterhin sehr positive Entwicklung bei der Lohnsteuer zurückzuführen. Die Steuern vom Umsatz trugen nur mit einem leichten Einnahmeplus dazu bei. Das Ergebnis bei der Körperschaftsteuer verschlechterte sich hingegen im Berichtsmonat um 0,8 Mrd. €. Auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und die Abgeltungsteuer mussten Einbußen verzeichnen. Die Bundessteuern meldeten Mehreinnahmen von lediglich 0,9 %, getragen von den Entwicklungen der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Kaffeesteuer. Die Energiesteuer, der Solidaritätszuschlag, die Stromsteuer und die Luftverkehrsteuer unterschritten das Niveau des Vorjahresmonats. Die reinen Ländersteuern (+ 3,8 %) verdanken ihren Aufkommenszuwachs erneut insbesondere der Grunderwerbsteuer, während die Erbschaftsteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer das Vorjahresniveau unterschritten.

Auch im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat Dezember 2012 lagen die Steuereinnahmen mit 2,7 % wieder über dem Vorjahreswert. Der Bund musste aufgrund der deutlich gesunkenen Bundessteuern und der kräftigen Nachzahlungen bei den EU-Abführungen (Überprüfung der Bruttonationaleinkommen- beziehungsweise Mehrwertsteuer-Grundlagen für mehrere Jahre) allerdings Einbußen von 1,3 % hinnehmen, während die Länder mit 4,3 % im Plus lagen. Die gemeinschaftlichen Steuern nahmen im Berichtsmonat um 4,5 % zu. Hervorzuheben sind insbesondere die Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Abgeltungsteuer und den Steuern vom Umsatz. Bei den Bundessteuern führten vor allem die Rückgänge bei der Tabaksteuer, der Energiesteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Luftverkehrsteuer zu den Mindereinnahmen (- 3,5 %). Bei der Kernbrennstoffsteuer waren keine Einnahmen zu verzeichnen. Die reinen Ländersteuern (+ 2,7 %) übertrafen das Vorjahresniveau aufgrund der positiven Ergebnisse bei der Erbschaftsteuer und der Rennwett- und Lotteriesteuer. Die Grunderwerbsteuer verfehlte das Vorjahresergebnis um 2,9 %.

3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Im Kalenderjahr 2012 konnten alle Ebenen deutlich bessere Ergebnisse erzielen als im Vergleichsjahr 2011. Dies gilt auch für den Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern. Die höheren EU-Abführungen, die – nicht zuletzt aufgrund von hohen Nachzahlungen für vergangene Jahre  zum Anstieg der EU-Eigenmittel um 7,6 % beitrugen, reduzierten das Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes, sodass dieser mit 3,4 % die niedrigste Zuwachsrate verzeichnet.

Die Verteilung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum sind in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden

Steuereinnahmen nach Ebenen

Kalenderjahr

Änderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

2012

2011

in Mio. €

in %

Bund1

256 303247 9838 320+3,4

EU

26 31624 4641 852+7,6

Länder1

236 344224 29112 053+5,4

Gemeinden 2

32 82230 5172 305+7,6

Zusammen

551 785527 25524 530+4,7
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Nach Bundesergänzungszuweisungen.
2 Lediglich Gemeindeanteil an Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Steuern vom Umsatz.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Einzelergebnisse der von Bund und Ländern verwalteten Steuern sowie deren Verteilung auf die Gebietskörperschaften im Kalenderjahr 2012 und in den einzelnen Monaten finden sich im Internetangebot des Bundesministeriums der Finanzen unter Steuereinnahmen.

Fußnoten

1 Über die Einnahmen aus Gemeindesteuern berichtet das Statistische Bundesamt vierteljährlich. Diese Einnahmeergebnisse werden in der Fachserie 14 "Finanzen und Steuern", Reihe 4 "Steuerhaushalt" im Rahmen eines Gesamtüberblicks über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden veröffentlicht.

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