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22.07.2013

Monatsbericht

Die Steuer­ein­nah­men von Bund, Län­dern und Ge­mein­den im Haus­halts­jahr 2012

  • Im Jahr 2012 betrugen die Steuereinnahmen insgesamt 600,0 Mrd.  und lagen 4,7 % beziehungsweise 26,7 Mrd. € über dem Vorjahresergebnis.

  • Die Aufwärtsentwicklung der Steuereinnahmen im Jahre 2012 beruht insbesondere auf der überdurchschnittlichen Entwicklung der Lohnsteuer und der gewinnabhängigen Steuern.

1 Überblick über das Gesamtergebnis

1.1 Entwicklung der Steuereinnahmen nach Steuerarten

Die Steuereinnahmen erreichten im Jahr 2012 mit insgesamt 600,0 Mrd. € ein neues Rekordniveau. Sie lagen um 4,7 % beziehungsweise 26,7 Mrd. € über dem Vorjahresergebnis (vergleiche Abbildung 1). Eine Aufgliederung der Steuereinnahmen nach der Ertragshoheit zeigt ein differenziertes Bild (vergleiche Tabelle 1).

Tabelle 1: Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

Haushaltsjahr
(in Mio. €)

Veränderung gegenüber Vorjahr

2012

2011

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern 

426 190403 56722 623+5,6

Bundessteuern

99 79499 133661+0,7

Ländersteuern

14 20113 0951 106+8,4

Gemeindesteuern

55 39852 9842 414+4,6

Zölle

4 4624 571- 108-2,4

Steuereinnahmen insgesamt  

600 046573 35126 695+4,7
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Bund, Ländern und Gemeinden zustehenden gemeinschaftlichen Steuern erbrachten mit 426,2 Mrd. € im Jahr 2012 insgesamt 71,0 % der gesamten Steuereinnahmen (vergleiche Abbildung 2). Die Wachstumsrate der gemeinschaftlichen Steuern lag mit 5,6 % gegenüber dem Vorjahr beträchtlich über dem Zuwachs der Steuereinnahmen insgesamt (+ 4,7 %). Damit erhöhte sich ihr Anteil am Gesamtaufkommen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte. Den größten relativen Zuwachs aller Steuerarten erzielte die veranlagte Einkommensteuer (+ 16,5 %), gefolgt von den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+ 10,6 %) und der Körperschaftsteuer (+ 8,3 %). Sie trugen zusammen mit 8,5 Mrd. € zur Zunahme der gemeinschaftlichen Steuern bei. Den größten absoluten Beitrag zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern leistete jedoch die Lohnsteuer mit 9,3 Mrd. € (+ 6,7 %) Mehreinnahmen. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen betrug im Jahr 2012 insgesamt 24,8 %. Wegen der moderaten Entwicklung der relevanten Komponenten der Inlandsnachfrage blieben die Steuern vom Umsatz mit einem Zuwachs von 2,4 % erheblich hinter der Aufkommensentwicklung sowohl der gewinnabhängigen Steuern als auch der Lohnsteuer zurück. Sie erzielten damit einen absoluten Zuwachs von 4,6 Mrd. € und trugen zu fast einem Drittel des Gesamtaufkommens (32,4 %) bei. Auch beim Aufkommen der Abgeltungsteuer aus Zins- und Veräußerungserträgen konnte nach den erheblichen Rückgängen in den vergangenen drei Jahren erstmals wieder ein leichter Anstieg um 2,7 % verbucht werden.

Die Bundessteuern (99,8 Mrd. €) verzeichneten im Jahr 2012 lediglich einen geringen Anstieg von 0,7 % und lagen damit weit unter dem Zuwachs der gesamten Steuereinnahmen. Ihr Beitrag zum Gesamtaufkommen ging daher um 0,7 % auf 16,6 % zurück. Nennenswerte Mehreinnahmen ergaben sich dabei lediglich beim Solidaritätszuschlag (+ 0,8 Mrd. € beziehungsweise + 6,6 %), bei der Kernbrennstoffsteuer (+ 0,7 Mrd. € beziehungsweise + 70,9 %) und bei der Versicherungsteuer (+ 0,4 Mrd. € beziehungsweise +3,6 %). Den absolut größten Rückgang verzeichnete die Energiesteuer mit - 0,7 Mrd. € (- 1,8 %).

Das Aufkommen der Ländersteuern, welches im Jahr 2012 um 8,4 % auf 14,2 Mrd. € anstieg, wurde in starkem Maße von der dynamischen Entwicklung der Grunderwerbsteuer dominiert. Der Anteil der Ländersteuern am Gesamtaufkommen erhöhte sich im Jahr 2012 leicht auf 2,4 %. Hiervon machte die Grunderwerbsteuer mit 1,2 Prozentpunkten die Hälfte aus. Sie verzeichnete einen Zuwachs von 1,0 Mrd. € (+ 16,1 %) gegenüber dem Vorjahresaufkommen. Auch die andere große Ländersteuer  die Erbschaftsteuer  konnte in diesem Jahr einen leichten Zuwachs verzeichnen (+ 0,1 Mrd. € beziehungsweise + 1,4 %).

Bei den Gemeindesteuern war der Anstieg von + 4,6 % nach dem kräftigen Zuwachs im Jahr 2011 (+ 10,9 %) etwas gedämpfter. Die Gewerbesteuer wuchs leicht überproportional um 1,9 Mrd. € beziehungsweise + 4,8 % auf nunmehr 42,3 Mrd. €. Insgesamt wurden damit im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 55,4 Mrd. € erzielt, wovon 76,4 % aus der Gewerbesteuer stammen. Der Anteil der Gemeindesteuern am gesamten Steueraufkommen betrug 9,2 %.

Abbildung 1: Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt in den Jahren 2001 bis 2012
Abbildung 2: Steuereinnahmen nach Ertragshoheit im Jahr 2012

1.2 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften

Die Verteilung des Steueraufkommens im Jahr 2012 auf Bund, Länder, Gemeinden und EU sowie die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind Tabelle 2 zu entnehmen.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften

Haushaltsjahr

Veränderung gegenüber Vorjahr

2012

2011

in Mio. €

Anteil in %

in Mio. €

Anteil in %

in Mio. €

in %

Bund1

256 30342,7247 98343,38 320+3,4

Länder1

236 34439,4224 29139,112 053+5,4

Gemeinden 

81 08313,576 61313,44 470+5,8

EU

26 3164,424 4644,31 852+7,6

Steuereinnahmen insgesamt

600 046-573 351-26 695+4,7
1 Nach Bundesergänzungszuweisungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Die mit Abstand größten Anteile am Steueraufkommen (vergleiche Abbildung 3) entfielen jeweils auf den Bund (42,7 %) und die Länder (39,4 %). Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr nicht so stark wie das Steueraufkommen insgesamt. Für diese Entwicklung zeichneten vor allem folgende Faktoren verantwortlich:

  • Der Anteil des Bundes an den Steuern vom Umsatz ist von 53,9 % im Jahr 2011 auf 53,4 % im Jahr 2012 gefallen. Der Anteil der Länder nahm entsprechend zu.

  • Die im Jahr 2012 aus dem Steueraufkommen des Bundes an die EU abgeführten MwSt- und BNE-Eigenmittel sind gegenüber 2011 erheblich angestiegen (+ 2,0 Mrd. € beziehungsweise + 9,9 %). Der EU-Anteil am Steueraufkommen erhöhte sich damit leicht von 4,3 % (2011) auf nunmehr 4,4 %.

  • Das Aufkommen der reinen Bundessteuern hat sich im Verhältnis zum Steueraufkommen insgesamt nur unterproportional entwickelt (vergleiche Tabelle 1).

Für die Länder ergab sich somit insbesondere aus der Erhöhung ihres Anteils am Aufkommen der Steuern vom Umsatz und der guten Entwicklung der Ländersteuern ein überdurchschnittliches Wachstum ihres Anteils am Gesamtaufkommen. Der Rückgang der Bundesergänzungszuweisungen hingegen belastete das Aufkommen der Länder. Der Anstieg des Gemeindeanteils kann auf die gute Entwicklung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern zurückgeführt werden.

Abbildung 3: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften im Jahr 2012

1.3 Steuereinnahmen und Steuerschätzung

Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahre 2012 wurde durch insgesamt günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen geprägt. Die Arbeitsmarktsituation verbesserte sich; es kam zu deutlichen Lohn- und Beschäftigungszuwächsen. Davon profitierte auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts auch der private Konsum, wenngleich hier die Zunahme deutlich geringer ausfiel als im Vorjahr. Gleichzeitig blieb die Gewinnsituation der Unternehmen – trotz der Abschwächung der konjunkturellen Dynamik im Jahresverlauf – insgesamt günstig. Damit waren gute Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Steueraufkommens gegeben.

Im Zuge der Korrekturen zu den gesamtwirtschaftlichen Projektionen der Bundesregierung, deren Eckwerte den Steuerschätzungen zugrunde gelegt werden, veränderten sich auch die Erwartungen zum Steueraufkommen im Jahre 2012. Dies wird an der Gegenüberstellung der Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai und November 2012 für das Jahr 2012 deutlich (vergleiche Tabelle 3). Der Schätzansatz für die Steuereinnahmen insgesamt lag im Mai 2012 noch um 3,5 Mrd. € unter dem Ist-Ergebnis. In der November-Schätzung 2012 wurde das Aufkommen jedoch um 2,3 Mrd. € überschätzt.

Tabelle 3: Gegenüberstellung von Steuerschätzung und Ist-Ergebnissen

Schätzung

Ist-Ergebnis

Differenz gegenüber Schätzung

in Mio. €

Mai 2012

November 2012

2012

Mai 2012

November 2012

Bund1

252 254256 189256 3034 049114

Länder1

234 206236 778236 3442 138- 434

Gemeinden  

80 54681 29881 083537- 215

EU

29 54028 11026 316-3 224-1 794

Steuereinnahmen insgesamt

596 546602 375600 0463 500-2 329
1 Nach Bundesergänzungszuweisungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Im Mai 2012 lag der Steuerschätzung die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, in der für das Jahr 2012 ein Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,3 % erwartet wurde. In der darauffolgenden Herbstprojektion der Bundesregierung, die Basis für die Steuerschätzung im November 2012 war, blieb der nominale Anstieg des BIP mit + 2,4 % nahezu unverändert. Jedoch ergaben sich signifikante Korrekturen in den Erwartungen zu den für das Steueraufkommen relevanten gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen Unternehmens- und Vermögenseinkommen (von + 0,3 % auf + 0,7 %) und private Konsumausgaben (von + 3,2 % auf + 2,7 %). Die Erwartungen hinsichtlich des Wachstums der Bruttolöhne und -gehälter änderten sich wiederum kaum (von + 3,7 % auf + 3,8 %).

Stärker noch als die Veränderungen in den gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen schlug in der Einschätzung des Steueraufkommens im Jahre 2012 zu Buche, dass zum jeweiligen Schätzzeitpunkt auch die aktuelle Entwicklung der Kasseneinnahmen im laufenden Jahr berücksichtigt wird. So lagen zum Zeitpunkt der Mai-Steuerschätzung 2012 die Zahlen des 1. Quartals 2012 vor. Das Steueraufkommen insgesamt war in diesem Vierteljahr um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal angestiegen. Der Arbeitskreis rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einer Abschwächung der Einnahmeentwicklung im Jahresverlauf. Da die Entwicklung in den beiden folgenden Quartalen insgesamt besser verlief als erwartet, kam es in der November-Schätzung aber zu einer Aufwärtskorrektur. Schließlich erfüllte das 4. Quartal 2012 jedoch diese Erwartungen nicht, und das Ist-Ergebnis des Jahres 2012 lag letztendlich unter dem Ansatz der November-Schätzung.

Die Abweichungen zwischen den Erwartungen der jeweiligen Schätztermine – aber auch gegenüber dem Ist-Ergebnis – stellen sich nach Steuerarten sehr differenziert dar. Dabei stehen teils signifikanten Aufwärtskorrekturen auch Abwärtskorrekturen bei einzelnen Steuern gegenüber (vergleiche Tabelle 4). Die Annahmen über die Entwicklung der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wurden in der November-Schätzung kräftig nach oben angepasst und lagen trotzdem noch leicht unter dem sich schließlich ergebenden Aufkommen. Bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Tabaksteuer wurden die Schätzansätze im Vergleich zum Mai ebenfalls – wenn auch nur leicht – angehoben. Bei der Körperschaftsteuer blieb dann jedoch das Ergebnis des Jahres 2012 weit hinter den Erwartungen zurück. Das Ist-Aufkommen von Gewerbesteuer und Tabaksteuer lag nur leicht unter den Einschätzungen des Arbeitskreises, wobei der Schätzansatz der Mai-Schätzung näher am Ist-Ergebnis lag als in der November-Schätzung. Die Entwicklung der Steuern vom Umsatz und der Energiesteuer wurde in beiden Arbeitskreis-Sitzungen erheblich überschätzt.

Tabelle 4: Differenz zwischen Schätzansatz Mai 2012 und November 2012 sowie Ist-Ergebnis für ausgewählte Steuerarten
 

Schätzung

Ist-Ergebnis

Differenz gegenüber Schätzung

in Mio. €

Mai 2012

November 2012

Ist

Mai 2012

November 2012

Steuereinnahmen insgesamt

596 546602 375600 0463 500-2 329

darunter:

     

Lohnsteuer

147 450148 850149 0651 615215

veranlagte Einkommensteuer

34 70036 80037 2622 562462

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

17 65019 82020 0592 409239

Körperschaftsteuer

18 30018 43016 934-1 366-1 496

Steuern vom Umsatz

196 350195 500194 635-1 715- 865

Gewerbesteuer

42 60042 70042 345- 255- 355

Energiesteuer

39 95039 90039 305- 645- 595

Tabaksteuer

14 20014 33014 143- 57- 187
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

2 Analyse der Aufkommensentwicklung bei einzelnen Steuerarten

Im Jahr 2012 schwächte sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab. Das nominale Bruttoinlandsprodukt nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % zu (2011: + 3,9 %). Gleichwohl war eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen zu verzeichnen, denn die relevanten Bemessungsgrundlagen für das Steueraufkommen – Beschäftigung, Löhne und Gewinne – waren nach wie vor in einer günstigen Verfassung. Das Steueraufkommen stieg um 4,7 % an. Die Steigerung lag damit um mehr als das Doppelte über dem nominalen Wirtschaftswachstum. In der im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt erheblich dynamischeren Entwicklung kamen vor allem zyklische Effekte zum Tragen. So war sowohl die Gewinnsituation bei den Unternehmen als auch die Einkommensentwicklung bei den Arbeitnehmern – trotz der Konjunkturabschwächung im Jahresverlauf 2012 – weiterhin günstig. Die progressive Tarifausgestaltung verstärkte diese Effekte im Aufkommen der Einkommen- und Lohnsteuer.

Die Abhängigkeit der Steuereinnahmen von der Position der deutschen Wirtschaft im Konjunkturzyklus findet ihren deutlichen Niederschlag auch im Verlauf der Steuerquote (vergleiche Abbildung 4). Trotz der konjunkturunabhängigen Niveauerhöhung im Jahr 2007 durch die Anhebung des Umsatzsteuersatzes wurde im Jahr 2010 fast wieder das niedrige Niveau von 2006 erreicht. Neben den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise trugen hierzu allerdings auch die nicht unerheblichen Einnahmeausfälle infolge des Bürgerentlastungsgesetzes bei. Im Jahr 2011 ergab sich insbesondere wegen der guten Entwicklung der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer ein starker Anstieg der Steuerquote. Dieser Anstieg setzte sich auch im Jahr 2012 fort, sodass das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 mit 22,7 % wieder erreicht wurde.

Die Abhängigkeit der Entwicklung der einzelnen Steuern vom Konjunkturzyklus wird in der nachfolgenden Analyse wie bereits im Beitrag zu den Steuereinnahmen 2011 wieder einen Fokus bilden. Ebenfalls fortgeführt wird die Betrachtung über die Steuerbelastung des Kraftstoffverbrauchs. Daneben soll der Blick jedoch auch auf die Entwicklung der sonstigen Gemeindesteuern gelenkt werden. Hierunter verbirgt sich eine Ansammlung von unterschiedlichen kleinen Gemeindesteuern, z. B. auch die Hundesteuer. Das Aufkommen der sonstigen Gemeindesteuern hat sich zwischen den Jahren 2006 und 2012 nahezu verdoppelt.

Abbildung 4: Entwicklung von Steuereinnahmen, nominalem Bruttoinlandsprodukt und Steuerquote in den Jahren 2003 bis 2012

2.1 Lohnsteuer

Die Kasseneinnahmen aus der Lohnsteuer zeigten nach dem außergewöhnlich hohen Zuwachs von 9,3 % im Jahr 2011 auch im Jahr 2012 ein deutliches Plus von 6,7 % (vergleiche Tabelle 5). Die Aufkommensentwicklung profitierte von der anhaltend günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt: So setzte sich die Beschäftigungsexpansion fort und die Löhne stiegen nochmals deutlich an.

Das Lohnsteueraufkommen wird durch das Kindergeld, das seit 1996 als Steuervergütung durch Abzug von der Lohnsteuer gebucht wird, und durch die Auszahlung der Altersvorsorgezulage im Rahmen der „Riester-Rente“ gemindert. Das Bruttoaufkommen (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) fiel mit 189,9 Mrd.€ um 5,2 % höher aus als im Jahr 2011.

Die Kindergeldzahlungen nahmen im Jahr 2012 – im Einklang mit der Zunahme der Zahl der Kindergeldkinder –um 0,2 % leicht zu. In der Tendenz ist langfristig gleichwohl eine merklich rückläufige Entwicklung der Zahl der Kindergeldkinder zu verzeichnen. Die aus dem Lohnsteueraufkommen geleistete Altersvorsorgezulage verringerte sich. Zwar waren die Zulagenauszahlungen gestiegen, allerdings wirkten sich Zulagenrückforderungen für zurückliegende Beitragsjahre, die sich aus der Prüfung der Anspruchsberechtigten ergaben, insoweit mindernd aus. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass seit dem Jahr 2012 die Möglichkeit besteht, unter bestimmten Voraussetzungen für zurückliegende Jahre Beiträge nachzuzahlen. Dies dürfte sich dann für die Zulagenauszahlungen im Jahr 2013 entsprechend auswirken.

Tabelle 5: Lohnsteueraufkommen
 

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Bruttoaufkommen

189 891180 499+5,2

- Kindergeld (Arbeitgeber und Familienkassen)

-38 539-38 445+0,2

- Altersvorsorgezulage

-2 287-2 304-0,7

Kassenaufkommen

149 065139 749+6,7
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Die Entwicklung des Bruttoaufkommens der Lohnsteuer kann auf die gesamtwirtschaftlichen Bestimmungsgrößen Effektivlöhne (Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer) sowie die Zahl der Arbeitnehmer zurückgeführt werden, die beide zusammen die Bruttolöhne und -gehälter ergeben. Maßgeblich für das höhere Ergebnis bei der Lohnsteuer war im Jahr 2012 wie bereits im Vorjahr vor allem eine überaus günstige Entwicklung der Effektivverdienste. So stiegen die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer durchschnittlich um 2,7 % gegenüber dem Vorjahr an. Die progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs verstärkte den daraus entstehenden Wachstumseffekt auf die Lohnsteuereinnahmen erheblich. Aber auch die deutliche Zunahme der Zahl der Arbeitnehmer (+ 1,2 %) begünstigte das Aufkommen.

Die Entwicklung des Bruttolohnsteueraufkommens (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) in den vergangenen zehn Jahren verglichen mit der Entwicklung der vorgenannten Bestimmungsgrößen (Zahl der Arbeitnehmer und Effektivlohn) offenbart jedoch auch noch eine weitere wichtige Einflussgröße auf das Aufkommen (vergleiche Abbildung 5). So resultierten große Aufkommensrückgänge in den Jahren  2004/2005 und 2009/2010 aus Änderungen im Einkommensteuerrecht. In den Jahren 2004 und 2005 trat die letzte Stufe der Steuerreform 2000 in Kraft. In beiden Jahren ergaben sich damit erhebliche Entlastungen der Steuerzahler. In den Jahren 2009 und 2010 kam es wiederum zu großen Steuerentlastungen durch Änderung des Einkommensteuertarifs („Konjunkturpaket II“). Im Jahr 2010 entstanden zusätzlich Steuermindereinnahmen in großem Umfang durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Vollabzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben). In den anderen Jahren führte der progressive Steuertarif zu den erwarteten überproportionalen Zuwächsen im Aufkommen.

Abbildung 5: Entwicklung des Lohnsteueraufkommens brutto ohne Minijobs, der Zahl der Arbeitnehmer sowie der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer

2.2 Veranlagte Einkommensteuer

Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer erhöhte sich im Jahr 2012 um 16,5 % auf 37,3 Mrd. € (vergleiche Tabelle 6). Dieser Zuwachs ist zum überwiegenden Teil dem Anstieg des Bruttoaufkommens um 4,4 Mrd. € zu verdanken. Zudem gingen die das Bruttoaufkommen mindernden Abzugsbeträge im Saldo um 0,8 Mrd. € zurück.

Die Erstattungen für veranlagte Arbeitnehmer gemäß § 46 EStG erhöhten sich nur geringfügig um 0,6 %. Die Eigenheimzulage wird seit der Abschaffung zum 1. Januar 2006 nur noch für Bestandsfälle ausgezahlt. Der Auszahlungsbetrag verringert sich in jedem Jahr um einen weiteren Baujahrgang, der mit Ablauf des Begünstigungszeitraums aus der Förderung herausfällt. Das Auszahlungsvolumen der Investitionszulage wuchs im Jahr 2012 um 23,3 % an.

Tabelle 6: Veranlagte Einkommensteuer

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Bruttoaufkommen

54 61350 184+8,8

- Erstattungen gemäß § 46 EStG

15 55515 462+0,6

- Investitionszulage

430348+23,3

- Eigenheimzulage

1 3662 378-42,6

Kassenaufkommen

37 26231 996+16,5
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Anhand von Daten über die Zahlungsstruktur kann man das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer in seine Komponenten Vorauszahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen zerlegen. Die einzelnen Komponenten sind nach den Veranlagungszeiträumen untergliedert, für welche die Zahlungen erfolgten. Um eventuelle Wirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung auf das Aufkommen aufzuzeigen, bietet es sich an, die Zahlungen für Veranlagungszeiträume herauszunehmen, die drei Jahre und mehr vor dem betrachteten Kassenjahr liegen, Diese Zahlungen beruhen vor allem auf Festsetzungen infolge von Betriebsprüfungen. Der Betrachtungszeitraum wird hierbei auf die Jahre 2008 bis 2012 ausgedehnt, da somit die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie des nachfolgenden wirtschaftlichen Aufschwungs sichtbar werden.

Die Entwicklung der Vorauszahlungen in den Jahren 2008 bis 2012 (vergleiche Abbildung 6) lässt den Konjunkturverlauf gut erkennen. Im Gegensatz zur Körperschaftsteuer (s. a. Abschnitt 2.3) sind die Auswirkungen auf die Vorauszahlungen zur veranlagten Einkommensteuer jedoch wesentlich moderater. Dies hängt damit zusammen, dass die relevante Bemessungsgrundlage (vor allem Einkommen aus binnenwirtschaftlicher Aktivität) zyklischen Schwankungen deutlich weniger stark unterworfen ist als bei derjenigen für die Körperschaftsteuer. Bei der letztgenannten schlägt die sehr volatile Gewinnentwicklung der mehr exportorientierten Kapitalgesellschaften zu Buche. Im Jahr 2009 kam es zu einem geringen Rückgang der Vorauszahlungen, während sie im Jahr 2010 auf dem Niveau des Vorjahres stagnierten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich aufkommensmindernde Steuerrechtsänderungen teilweise auch in den Vorauszahlungen insbesondere im Jahr 2010 widerspiegelten. Das Jahr 2011 wies wieder einen Anstieg der Vorauszahlungen auf, der sich im Jahr 2012 noch weiter verstärkte. Die Nachzahlungen stiegen in den Jahren 2008 und 2009 noch an, da die zugrunde liegenden Veranlagungen noch die Vorkrisenjahre betrafen.

Erst in den Jahren 2010 und 2011 sind Rückgänge zu sehen, die in Anbetracht der nun veranlagten Krisenjahre eher mäßig ausfielen. Im Jahr 2012 standen dann wieder Jahre mit guter Gewinnentwicklung (2010 und 2011) zur Veranlagung an. Die Vorauszahlungen dieser Jahre waren zwar angestiegen, deckten aber bei vielen Steuerpflichtigen die Gewinnsteigerungen nicht in vollem Umfang ab, sodass die Nachzahlungen im Jahr 2012 um 5 % zunahmen. Die Erstattungen der Zahlungsstrukturstatistik umfassen neben den veranlagungspflichtigen Einkommensteuerpflichtigen auch die gemäß § 46 EStG veranlagten Arbeitnehmer. Eine Trennung der Arbeitnehmererstattungen von den übrigen Erstattungen ist anhand der Daten der Zahlungsstrukturstatistik leider nicht möglich.

Für eine Abschätzung der Auswirkungen können jedoch die Kassenzahlen der Arbeitnehmererstattungen herangezogen werden. Die Entwicklung der Erstattungen wurde in den Jahren 2008 und 2009 von der Neuregelung der Pendlerpauschale (Verminderung der Erstattungen im Jahr 2008) und den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale auf die Arbeitnehmererstattungen (Erhöhung der Erstattungen im Jahr 2009) erheblich beeinflusst. In beiden Jahren wären ohne Berücksichtigung der Arbeitnehmer die Erstattungen um circa 20 % angestiegen. Auch für das Jahr 2010 kann davon ausgegangen werden, dass ohne Arbeitnehmererstattungen ein Anstieg der Erstattungen von etwa 4 % zu verzeichnen gewesen wäre. Ohne Berücksichtigung der Arbeitnehmer folgen die Erstattungen ebenso wie die Nachzahlungen zeitlich verzögert der konjunkturellen Entwicklung. Das absolute Niveau der Nachzahlungen liegt allerdings höher als das Niveau der Erstattungen ohne Berücksichtigung der Arbeitnehmer.

Abbildung 6: Veranlagte Einkommensteuer 2008 bis 2012

2.3 Körperschaftsteuer

Das Bruttoaufkommen der Körperschaftsteuer wuchs im Jahr 2012 um 7,9 % gegenüber dem Vorjahr (vergleiche Tabelle 7). Die von diesen Einnahmen abgezogene Investitionszulage der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen sank in diesem Jahr um 9,1 %. Aufgrund des relativ kleinen Änderungsvolumens (unter 0,1 Mrd. €) ist der Beitrag zum Zuwachs des Kassenaufkommens der Körperschaftsteuer (+ 8,3 % beziehungsweise + 1,3 Mrd. €) jedoch eher gering.

Tabelle 7: Körperschaftsteuer
 

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Bruttoaufkommen

17 50416 228+7,9

- Investitionszulage

540594-9,1

Kassenaufkommen

16 93415 634+8,3
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (brutto) waren im Jahr 2009 infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise um mehr als die Hälfte zurückgegangen (50,6 %). Der folgende große Anstieg im Jahr 2010 (55,1 %) spiegelte die schnelle wirtschaftliche Erholung wider. Die Zunahme des Aufkommens setzte sich nun im Jahr 2011 fort. Ein sehr großer Erstattungsfall (circa 2,3 Mrd. €) infolge der Anrechnung von gezahlter Kapitalertragsteuer im Rahmen einer konzerninternen Ausschüttung (s. a. Abschnitt 2.7) verminderte in diesem Jahr die an sich immer noch außergewöhnlich hohe Zuwachsrate stark. Rechnet man den vorgenannten Betrag dem Aufkommen 2011 hinzu, ergab sich ein Wachstum von circa 44 %. Auch im Jahr 2012 gab es drei Erstattungsfälle von der gleichen Konstellation wie im Jahr 2011, die die Erstattungen um circa 2,5 Mrd. € erhöhten. Nach entsprechender Korrektur betrüge die Zuwachsrate gegenüber dem bereinigten Basisjahr 2011 circa 8 %. Bereits in den vorgenannten Zahlen zeigt sich eine wesentlich höhere Volatilität der Körperschaftsteuer im Verhältnis zur veranlagten Einkommensteuer, welche – wie bereits erwähnt – ein Spiegelbild der stärkeren Gewinnschwankungen bei den mehr exportorientierten Kapitalgesellschaften ist.

Die Entwicklung der Vorauszahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen bestätigt dieses Bild (vergleiche Abbildung 7). Die im Jahresverlauf 2008 zunehmenden krisenhaften Erscheinungen brachten neben den Auswirkungen der Unternehmensteuerreform bereits in diesem Jahr einen Rückgang der Vorauszahlungen um 8 %. Im Jahr 2009 markiert der Rückgang der Vorauszahlungen um - 27 % die Schwere der Krise. Im folgenden Jahr zeigte sich die wirtschaftliche Erholung auch in einem Wachstum der Vorauszahlungen um 12 %, welches sich im Jahr 2011 nochmals auf 18 % verstärkte. Der im Jahr 2012 sich etwas abschwächende Anstieg um 5 % brachte die Vorauszahlungen in absoluter Höhe wieder auf das Niveau des Jahres 2008. Die Nachzahlungen zeigen den Krisenverlauf zeitlich versetzt. Stiegen die Nachzahlungen im Jahr 2008 noch aufgrund der Veranlagung von Vorkrisenjahren, wiesen die Rückgänge in den Jahren 2009 und 2010 auf die zunehmende Veranlagung der Krisenjahre 2008 und 2009 hin. Bereits im Jahr 2011 wurden wiederum die ersten Veranlagungen des Jahres 2010 aufkommenswirksam. Die Nachzahlungen stiegen um 8 %. Auch im Jahr 2012 gab es nochmals einen Anstieg von 4 % zu verzeichnen. Die Erstattungen stiegen bereits im Jahr 2008 deutlich an und verzeichneten auch im Jahr 2009 einen erheblichen Zuwachs, um dann in den Jahren 2010 bis 2012 zurückzugehen. Diese Entwicklung scheint nur auf den ersten Blick dem Krisenverlauf zu widersprechen. Der Anstieg der Erstattungen im Jahr 2008 lässt sich damit erklären, dass einige Unternehmen bereits von der im Verlaufe des Jahres 2007 einsetzenden Finanzkrise stark betroffen waren. Weiterhin wird das Erstattungspotenzial durch die Höhe der vorher geleisteten Steuerzahlungen beschränkt (Erstattung der Vorauszahlungen für das laufende Jahr und Verlustrücktrag in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum). Darüber hinaus kann durch Verlustvorträge nur noch die künftige Steuerzahllast gemindert werden.

Abbildung 7: Körperschaftsteuer 2008 bis 2012

2.4 Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus der ebenfalls gewinnabhängigen Gewerbesteuer beliefen sich im Jahr 2012 auf 42,3 Mrd. €. Damit wurde der Stand des Boom-Jahres 2008 (41,0 Mrd. €) erheblich überschritten (vergleiche Abbildung 8). Die Entwicklung in den einzelnen Quartalen verdeutlicht den Trend. Der Aufkommensrückgang setzte im 4. Quartal 2008 ein und erreichte den Tiefpunkt im 3. Quartal 2009. Der danach wieder beginnende tendenzielle Anstieg erbrachte im 2. Quartal 2012 ein Quartalsergebnis, welches den bisher höchsten Quartalswert vom 2. Quartal 2008 übertraf. Die Einnahmen im 4. Quartal 2012 lagen dann allerdings sowohl leicht unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums als auch unter dem Niveau des 2. Quartals des laufenden Jahres.

Abbildung 8: Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens 2008 bis 2012

Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist für die Gemeinden die Hauptquelle zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Die Gemeinden in den neuen Bundesländern haben sich durch die Schaffung von Gewerbegebieten und andere Maßnahmen in den Jahren seit der Wende intensiv um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bemüht. Wie Abbildung 9 zeigt, konnten sie in den vergangenen zehn Jahren ihren Anteil am bundesweiten Gewerbesteueraufkommen tendenziell steigern. Nachdem im Jahr 2009 ein Wert von 9,0 % erreicht werden konnte, ist dieser Anteil allerdings bis zum Jahr 2012 wieder auf 8,5 % zurückgegangen. Der Anteil der Einwohner der neuen Länder an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik lag zum Stichtag 30. September 2012 bei 15,6 % (Stand Bevölkerungsfortschreibung vor Zensus 2011). Gemessen am Bevölkerungsanteil ist also das Aufkommen der Gewerbesteuer in den Gemeinden der neuen Länder noch deutlich unterdurchschnittlich.

Abbildung 9: Anteil der Gemeinden in den neuen Ländern am Aufkommen der Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2003 bis 2012

Aus der ihnen zufließenden Gewerbesteuer brutto müssen die Gemeinden die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder und die erhöhte Gewerbesteuerumlage an die Länder abführen (vergleiche Tabelle 8).

Tabelle 8: Gewerbesteuer

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Gewerbesteueraufkommen (nach Abzug Umlagen)

35 20733 535+5,0

Gewerbesteuerumlage

3 8303 670+4,4

Erhöhte Gewerbesteuerumlage

3 3083 219+2,8

Gewerbesteuer brutto

42 34540 424+4,8
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

2.5 Solidaritätszuschlag

Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags konnte als „Annexsteuer“ auch im Jahr 2012 von der generell guten Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen profitieren (vergleiche Tabelle 9). Die Einnahmenentwicklung wird dabei – in den Anteilen, die auf Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer entfallen – indirekt auch vom progressiven Einkommensteuertarif begünstigt.

Die größten Zuwächse ergaben sich beim Solidaritätszuschlag zur veranlagten Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Insgesamt nahm der Solidaritätszuschlag im Jahr 2012 somit um 6,6 % auf 13,6 Mrd. € zu. Über zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden auf die Lohnsteuer erhoben (vergleiche Abbildung 10). 

Tabelle 9: Solidaritätszuschlag

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

zur Lohnsteuer

9 2248 752+5,4

zur veranlagten Einkommensteuer

1 8631 645+13,2

zur Abgeltungsteuer

441429+2,8

zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag

1 037956+8,5

zur Körperschaftsteuer

1 059998+6,1

Solidaritätszuschlag insgesamt

13 62412 781+6,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 
Abbildung 10: Anteil der verschiedenen Bemessungsgrundlagen am Aufkommen des Solidaritätszuschlags

2.6 Steuern vom Umsatz

Die Steuern vom Umsatz erreichten im Jahr 2012 mit einem Kassenergebnis von 194,6 Mrd. € einen Zuwachs von lediglich 2,4 % (vergleiche Tabelle 10). Im Vorjahr war noch ein erheblich stärkerer Anstieg (+ 5,5 %) zu verzeichnen. Verursacht wurde dies vor allem durch die Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung im Jahr 2012, welche sich auch in einer rückläufigen Zuwachsrate des inländischen Konsums niederschlug. Während der inländische Konsum im Jahr 2011 noch um 3,5 % wuchs, ergab sich im Jahr 2012 nur noch ein Anstieg von 2,6 %.

Bei dieser Betrachtung ist allerdings zu berücksichtigen, dass es zwischen der Erhebung der Steuern vom Umsatz und der Kassenwirksamkeit eine zeitliche Verschiebung von bis zu zwei Monaten geben kann (Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer bis zum zehnten Tag des Folgemonats; bei Dauerfristverlängerung Erhöhung der Frist um einen Monat). Zudem unterliegen erhebliche Teile des inländischen Konsums nicht der Umsatzbesteuerung oder dem ermäßigten Steuersatz. Trotzdem ist der Zusammenhang in der Entwicklung beider Größen durchaus erkennbar. Tabelle 11 stellt die Änderungsraten des phasenverschobenen Aufkommens der Steuern vom Umsatz für die Jahre 2008 bis 2012 der Entwicklung des inländischen Konsums gegenüber.

Tabelle 10: Steuern vom Umsatz

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Umsatzsteuer

142 439138 957+2,5

Einfuhrumsatzsteuer

52 19651 076+2,2

Steuern vom Umsatz

194 635190 033+2,4
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 
Tabelle 11: Entwicklung des Aufkommens der Steuern vom Umsatz und des inländischen Konsums 2008 bis 2012
 

2008

2009

2010

2011

2012

in %

Steuern vom Umsatz nach Phasenverschiebung um zwei Monate1

2,21,53,04,31,8

Inländischer Konsum

2,81,42,93,52,6
1 März des laufenden Jahres bis Februar des Folgejahres; 2010 und 2012 korrigiert um + 500 Mio. € beziehungsweise + 600 Mio. € wegen Einmaleffekten aufgrund der Erhöhung der Umsatzgrenze von 500.000 € für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Die Steuern vom Umsatz werden in zwei verschiedenen Formen erhoben: die (Binnen-)Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung der Länder und die Einfuhrumsatzsteuer durch die Bundeszollverwaltung. Die Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern (bis auf wenige Ausnahmen nur Staaten außerhalb der Europäischen Union) erhoben. Das einführende Unternehmen kann die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteueranmeldung als Vorsteuerabzug geltend machen – dadurch wird das Aufkommen der Umsatzsteuer in Höhe des Einfuhrumsatzsteueraufkommens gemindert. Die Abführung der Einfuhrumsatzsteuer und die Minderung des Umsatzsteueraufkommens durch den Vorsteuerabzug können jedoch je nach Abgabezeitpunkt der jeweiligen Steueranmeldungen zeitlich auseinanderfallen.

Die Entwicklung der beiden Komponenten der Steuern vom Umsatz gestaltete sich im Verlauf des Jahres 2012 unterschiedlich (vergleiche Abbildung 11). Die Einfuhrumsatzsteuer wies in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2012 noch einen höheren Zuwachs auf als die Umsatzsteuer. Im 2. Halbjahr jedoch ging das Aufkommen der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück, während das Aufkommen der Umsatzsteuer Zuwächse aufweisen konnte. Zumindest teilweise kann der Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer auf die im Jahresverlauf rückläufige Preisentwicklung bei den Rohstoffen zurückgeführt werden, die einen beträchtlichen Anteil der Drittlandimporte ausmachen. Da die Einfuhrumsatzsteuer auf den Wert der Einfuhren erhoben wird, führten die Rückgänge der Weltmarktpreise bei wichtigen Rohstoffen im 2. Halbjahr auch zu einer Minderung des Aufkommens dieser Steuer. Aufgrund der Abziehbarkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei der Umsatzsteuer wirkte deren Entwicklung im 1. Halbjahr noch dämpfend auf das Aufkommen der Umsatzsteuer; durch den Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer ergab sich dann automatisch auch eine Verbesserung in der Aufkommenssituation der Umsatzsteuer. Im Ergebnis verringerte sich auch der Anteil der Einfuhrumsatzsteuer am Aufkommen der Steuern vom Umsatz auf 25,9 % im 4. Quartal, nachdem im 2. Quartal noch ein Anteil von 29,5 % zu verbuchen war.

Abbildung 11: Entwicklung des Aufkommens der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer in den vier Quartalen des Jahres 2012

2.7 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

Tabelle 12: Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

2012

2011

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mio. €

in %

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

20 05918 136+10,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag besteht zum überwiegenden Teil aus den Kapitalertragsteuern, die auf die Ausschüttung von Dividenden erhoben werden. Das Aufkommen stieg im Jahr 2012 um 10,6 % auf 20,1 Mrd. € an (vergleiche Tabelle 12).

Das absolute Niveau des Aufkommens war sowohl im Basisjahr 2011 als auch im aktuellen Jahr 2012 allerdings überhöht. Die Gründe dafür wurden bereits in Abschnitt 2.3 genannt: Aufgrund von Ausschüttungen im Konzernverbund wurden im Jahr 2011 insgesamt 2,3 Mrd. € und im darauffolgenden Jahr 3,0 Mrd. € an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag abgeführt. In gleicher Höhe wurde die gezahlte Steuer durch Anrechnung bei der Körperschaftsteuer erstattet. Ein Teil der Erstattungen bei der Körperschaftsteuer wurde erst am Anfang des Jahres 2013 realisiert. Im Ergebnis ergab sich aus diesen Vorgängen im Saldo beider Steuern kein Mehraufkommen. Die Einnahmen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wurden jedoch im gleichen Ausmaß überzeichnet, wie das Aufkommen der Körperschaftsteuer gemindert wurde. Ohne die aus diesem Sachverhalt resultierenden Einnahmen sind die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag lediglich um circa 8 % gestiegen. Dieser immer noch beträchtliche Anstieg - ausgehend von dem bereits erreichten recht hohen Vorjahresniveau - spiegelt die anhaltend gute konjunkturelle Lage und die daraus folgende günstige Gewinnsituation der Kapitalgesellschaften wider.

2.8 Energiesteuer

Die Einnahmen aus der Energiesteuer betrugen im Jahr 2012 rund 39,3 Mrd. € und lagen damit um 1,8 % unter dem Vorjahresniveau. Etwa 89,6 % der Energiesteuereinnahmen stammten dabei aus der Besteuerung von Kraftstoffen (Leichtöl, Diesel und Biokraftstoffen), 6,9 % aus der Besteuerung von Erdgas und 3,5 % aus der Besteuerung von Heizöl, Flüssiggas und Kohle. Bei der Entwicklung des Energiesteueraufkommens schlug vor allem zu Buche, dass die Bemessungsgrundlage dieser mengenabhängigen Steuerart durch die konjunkturelle Abkühlung, Verbrauchseinschränkungen infolge von Effizienzgewinnen sowie Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit den Preissteigerungen für Energiegüter gedämpft wurde.

In diesem Zusammenhang kommt es in Phasen steigender Kraftstoffpreisniveaus immer wieder zu Diskussionen darüber, inwieweit die öffentlichen Haushalte hiervon profitieren. Die nachfolgende Untersuchung bemüht sich um Aufklärung. Dabei werden sowohl die auf den Verbrauch von Kraftstoff erhobene Energiesteuer als auch die darauf zu entrichtenden Steuern vom Umsatz in die Betrachtung einbezogen, um die aus der Kraftstoffpreisentwicklung resultierenden Gesamtbelastungen der Verbraucher zu analysieren.

Über die steuerliche Belastung des Kraftstoffverbrauchs liegen keine amtlichen Statistiken vor. Anhand von Verbrauchsstatistiken des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Preisstatistik des Mineralölwirtschaftsverbandes lassen sich jedoch Modellrechnungen über die Entwicklung der Aufwendungen für Kraftstoffe und die darin enthaltenen Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe durchführen. Bei der nachfolgenden Schätzung der Umsatzsteuerbelastung wird die Entlastung der unternehmerisch tätigen Verbraucher durch die Vorsteuererstattung nicht berücksichtigt. Der Anteil der erstatteten Vorsteuer am Umsatzsteueraufkommen aus Kraftstoffumsätzen wird auf etwa 50 % geschätzt.

Abbildung 12 stellt die Entwicklung

  • des Kraftstoffverbrauchs,

  • der Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe und

  • der übrigen Aufwendungen (Rohstoff- , Produktions- und Vertriebskosten, Gewinnaufschläge etc.)

als Index für den Zeitraum 1. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2013 mit der Basis Jahresdurchschnitt 2003 = 100 dar.

Abbildung 12: Entwicklung der Aufwendungen für Steuern auf Kraftstoffe (Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug und Energiesteuer), der übrigen Aufwendungen und des Verbrauchs von Kraftstoffen

Der Kraftstoffverbrauch ging im betrachteten Zeitraum – bei saisonalen Schwankungen im Quartalsverlauf – tendenziell zurück (auf Jahresbasis von 2003 bis 2012 um 3 %). Die gesamten Aufwendungen für Kraftstoffe nahmen im gleichen Zeitraum um fast 50 % zu. Die Aufwendungen für Steuern stiegen von 2003 (letzte Stufe der Ökosteuerreform) im gesamten Betrachtungszeitraum bis 2012 lediglich um circa 8 % an. Es zeigt sich, dass Mehrbelastungen durch die Umsatzsteuer durch den Rückgang bei der mengenabhängigen Energiesteuer nahezu kompensiert wurden. Die übrigen Aufwendungen stiegen im Trend kräftig an (2003 bis 2012 um fast 152 %), wobei die Wirtschaftskrise durch den kräftigen Einbruch im 4. Quartal 2008 beziehungsweise 1. Quartal 2009 sichtbar wird. Seit dem 2. Quartal 2009 stiegen die übrigen Aufwendungen wieder an und hatten im 3. Quartal 2012 einen neuen Höchststand erreicht.

Die Entwicklung der beiden vergangenen Jahre wird durch Tabelle 13 verdeutlicht. Die Aufwendungen für Kraftstoffe erreichten im Jahr 2012 insgesamt einen Betrag von circa 101 Mrd. € (2011 noch 97 Mrd. €). Der Zuwachs war zwar deutlich geringer als noch im Vorjahr. Von den Mehrausgaben entfielen jedoch nur noch weniger als 2 % auf Steuern.

Tabelle 13: Entwicklung der Aufwendungen für Kraftstoffe in den Jahren 2010 bis 2012
 

2010

2011

2012

Gesamt

Gesamt

Veränderung
gegenüber Vorjahr

Gesamt

Veränderung
gegenüber Vorjahr

Aufwendungen insgesamt (in Mrd. €)

84,597,012,5101,03,9

Aufwendungen für Steuern (in Mrd. €)

48,851,32,451,30,1

Anteil (in %)

57,852,819,550,81,5

Übrige Aufwendungen (in Mrd. €)

35,745,810,149,73,9

Anteil (in %)

42,247,280,549,298,5
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

Seit dem Jahr 2003 sind die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Kraftstoffe aufgrund der Verbrauchsrückgänge erheblich gesunken. Dies wird bei isolierter Betrachtung durch den Anstieg der Einnahmen aus der Umsatzsteuer zwar mehr als ausgeglichen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nicht in dem Maße zugenommen hat wie die Kraftstoffpreise. Unter der Annahme, dass die privaten Haushalte ihr Sparverhalten nicht ändern, müssen sie bei höheren Ausgaben für Kraftstoffe Einschränkungen bei den Ausgaben für andere Güter und Dienstleistungen vornehmen. Dies hat wiederum für sich genommen negative Rückwirkungen auf das Umsatzsteueraufkommen und kompensiert daher die Mehreinnahmen durch den Anstieg der Kraftstoffpreise.

Im Ergebnis kann also festgestellt werden, dass die öffentlichen Haushalte per Saldo nicht zwangsläufig von steigenden Kraftstoffpreisniveaus profitieren. Den aufkommenssteigernden Primärwirkungen bei den Steuern vom Umsatz stehen kompensatorische Effekte gegenüber, die aus Verbrauchseinschränkungen bei Kraftstoffen sowie anderen Gütern und Dienstleistungen des privaten Konsums resultieren.

2.9 Tabaksteuer

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer erreichten im Jahr 2012 rund 14,1 Mrd. € und lagen damit um 1,9 % unter dem vergleichsweise hohen Vorjahreswert. Das Tabaksteueraufkommen resultierte hauptsächlich aus den Gattungen Zigaretten (86,3 %) und Feinschnitt (12,5 %). Gegenüber dem Vorjahr ergab sich eine Verschiebung des Verbrauchs hin zum Feinschnitt. Während der Netto-Bezug von Steuerzeichen für Feinschnitt lediglich um 0,4 % zurückging, nahm der Netto-Bezug von Steuerzeichen für Zigaretten um 5,9 % ab.

Die Entwicklung der Einnahmen ist im Zusammenhang mit dem durch das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 21. Dezember 2010 eingeführte sogenannte Tabaksteuermodell zu sehen. Das Modell sieht über mehrere Jahre die stufenweise moderate Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt vor. Die Stufen eins bis drei des Modells sind bereits zum 1. Mai 2011, zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Zwei weitere Stufen folgen jeweils zum 1. Januar der Jahre 2014 und 2015. 

2.10 Grunderwerbsteuer

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer stiegen im Jahr 2012 um 16,1 % auf 7,4 Mrd. € an (vergleiche Abbildung 13). Damit setzte sich der bereits im Jahr 2010 zu beobachtende Einnahmenzuwachs weiter fort. Das Aufkommen hat den bisherigen Rekordwert vom Jahr 2007 (7,0 Mrd. €) überschritten. Das stabile wirtschaftliche Umfeld, niedrige Kreditzinsen sowie international vergleichsweise günstige Immobilienpreise haben die Attraktivität des Immobilienmarktes für Investoren noch gesteigert. Die günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes hat neben Einkommensverbesserungen bei Kaufinteressenten die Entscheidung zur Bildung von Wohneigentum unterstützt. Daneben haben Steuersatzerhöhungen in einigen Ländern zum Anstieg des Aufkommens beigetragen.

Abbildung 13: Aufkommen der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2003 bis 2012

2.11 Sonstige Gemeindesteuern

Die Sonstigen Gemeindesteuern sind eine Zusammenfassung von mehreren Steuerarten mit geringerem Aufkommen, die von den Gemeinden erhoben werden. Die wichtigsten und auch bekanntesten Steuerarten sind dabei die Hundesteuer, die Sonstige Vergnügungsteuer, die Zweitwohnungsteuer und die Jagd- und Fischereisteuer. Im Gegensatz zu den anderen vorgenannten Steuerarten ist der Gegenstand der Besteuerung bei der Sonstigen Vergnügungsteuer nicht sofort aus dem Namen ersichtlich. Steuerpflichtig können alle Arten von in den Städten und Gemeinden veranstalteten Vergnügungen sein. Dies können Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen, der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsapparaten und seit Neuerem auch die Inanspruchnahme von gewerblicher Prostitution sein. Für das Aufkommen aus der Besteuerung der Filmvorführungen ist eine eigene Steuerart vorgesehen (Vergnügungsteuer für die Vorführung von Bildstreifen). Dieses Aufkommen ist allerdings so gering, dass es hier nicht weiter behandelt wird.

Während in den Jahren vor 2007 das Aufkommen der Sonstigen Gemeindesteuern mit geringen Schwankungen bei 0,55 Mrd. € lag, ist es seitdem bis zum Jahr 2012 auf 1,0 Mrd. € angewachsen (vergleiche Abbildung 14). Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2006 um 88,3 %. Der Zuwachs verteilt sich jedoch nicht gleichmäßig über alle Steuerarten. Hundebesitzer mussten im Verlauf dieser sechs Jahre eine Mehrbelastung von 21,5 % hinnehmen, die Steuerforderungen gegenüber Eigentümern und Mietern von Zweitwohnungen stiegen um 34,3 %, und die Besteuerung der Vergnügungen erbrachte einen markanten Aufkommenszuwachs von 206,5 %. Die Einnahmen aus der Jagd- und Fischereisteuer gingen hingegen um 45,2 % zurück.

Im Jahr 2012 betrug der Anteil der Sonstigen Vergnügungsteuer am Aufkommen der Sonstigen Gemeindesteuern 59,4 %. Es folgen mit großem Abstand die Hundesteuer (27,8 %), die Zweitwohnungsteuer (10,5 %) und die Jagd- und Fischereisteuer (1,2 %). Die übrigen Sonstigen Gemeindesteuern haben nur einen Anteil am Aufkommen von zusammen 1,1 %.

Die Gründe für den Anstieg im Aufkommen der Sonstigen Gemeindesteuern liegen auf der Hand: Viele Städte und Gemeinden haben zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation neue Finanzquellen erschlossen. Die Kommunen nutzten die ihnen zur Verfügung stehenden Besteuerungsrechte durch erstmalige Einführung neuer Steuern umfassender aus. Bei bereits bestehenden Steuern kommt neben der Erhöhung von Steuersätzen auch die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage infrage. Der rapide Anstieg der Einnahmen aus der Sonstigen Vergnügungsteuer zeigt, dass es hier die größten Spielräume für die Kreativität der Kommunen gab. Ein besonders Beispiel ist die Einführung einer sogenannten Sexsteuer in einigen Kommunen nach Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution.

Abbildung 14: Entwicklung des Aufkommens und der Zusammensetzung der Sonstigen Gemeindesteuern in den Jahren 2006 bis 2012

3 Fazit

Die weitere Aufwärtsentwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2012 steht im Einklang mit der konjunkturellen Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sowohl Unternehmensgewinne als auch Löhne deutlich begünstigte. Die Effektivlohnsteigerungen setzten sich – wenn auch etwas schwächer als noch im Jahr 2011 – fort. Auch die Beschäftigung konnte weiter expandieren. Dies führte in Verbindung mit dem progressiven Einkommen- und Lohnsteuertarif zu einer weiteren erheblichen Zunahme des Lohnsteueraufkommens. Der Anstieg der Vorauszahlungen zur veranlagten Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer zeigt, dass bei den gewinnabhängigen Steuern das Besteuerungspotenzial, das sich aus der Entwicklung der Unternehmensgewinne ergab, noch nicht ausgeschöpft war. Die gegenüber dem Vorjahr schwächere Entwicklung des privaten Konsums schlug sich auch in einer entsprechend gedämpften Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens nieder.

Obgleich das nominale Wirtschaftswachstum im Jahre 2012 nicht mehr die Dynamik des Vorjahres aufwies, ist es im Hinblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen sehr aufkommensergiebig gewesen. Daraus resultierte der merkliche Anstieg der Steuerquote (Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) im vergangenen Jahr.

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