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20.09.2013

Monatsbericht

Ver­äu­ße­rung des Bun­des­an­teils an der Duis­bur­ger Ha­fen AG

  • Der Bund hat seinen 33,33 %igen Anteil an der Duisburger Hafen AG im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten an die Beteiligungs­verwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen verkauft.

  • Der festgelegte Kaufpreis für den Drittelanteil des Bundes in Höhe von rund 47,7 Mio.  basiert auf einem unabhängigen Wertgutachten.

  • Mit der Veräußerung zeigt der Bund, dass er seine Politik der verantwortungsvollen und erfolgreichen Veräußerung von Beteiligungen, an denen kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht, konsequent fortsetzt.

1 Einleitung

Anfang September 2013 konnte die Veräußerung des von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen 33,33 %igen Anteils an der Duisburger Hafen AG an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (BVG) abgeschlossen werden. Die BVG hält damit zwei Drittel der Anteile am Unternehmen, zu einem weiteren Drittel ist die Stadt Duisburg beteiligt. Seit Frühjahr 2012 verhandelte der Bund – vertreten durch den Bundesfinanzminister – exklusiv mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Verkauf seiner Beteiligung, für die kein wichtiges Bundesinteresse mehr bestand. Der Veräußerungsprozess wies einige Besonderheiten auf. Hierüber und über die wichtigsten Etappen der Transaktion wird im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben.

2 Beteiligung des Bundes an der Duisburger Hafen AG

Duisburger Hafen AG

Die Duisburger Hafen AG ist die Eigentums- und Managementgesellschaft des Duisburger Hafens. Das Unternehmen bietet mit seinen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften für den Hafen- und Logistikstandort sogenannte Full-Service-Pakete im Bereich Infra- und Suprastruktur inklusive Ansiedlungsmanagement an. Ferner ist die Duisburger Hafen AG als Logistik-Dienstleister in den Bereichen Schienengüterverkehr, Transportkettenaufbau, Gebäude- und Produktmanagement sowie Verpackungslogistik tätig.

Der Duisburger Hafen ist eine der großen Handels- und Verkehrsdrehscheiben der Rhein-Ruhr-Region und als weltgrößter Binnenhafen ein Zentrum der nordrhein-westfälischen Binnenwirtschaft. Mehr als 300 Firmen haben sich im Bereich des Hafens angesiedelt. Jedes Jahr fahren den Duisburger Hafen mehr als 20 000 Schiffe und etwa 20 000 Züge an. Per Schiff, Bahn und Lastwagen wurden in den Duisburger Häfen im vergangenen Jahr rund 110 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen kommt dem Duisburger Hafen vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu. Gleichzeitig ist der Hafen ein bedeutender Arbeitgeber der Region.

Historisch bedingte Beteiligung des Bundes

Bei der Gründung der Duisburg-Ruhrorter-Häfen AG 1926 waren das Land Preußen mit zwei Dritteln und die Stadt Duisburg mit einem Drittel Eigentümer der Duisburger Hafen AG. Durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen (Reichsvermögens-Gesetz) vom 16. Mai 1961 ist der Anteil des ehemaligen Landes Preußen an der Duisburg-Ruhrorter Häfen AG auf den Bund übergegangen. Der Bund wiederum hat Anfang 1962 die Hälfte seines Anteils auf das Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Seit diesem Zeitpunkt sind der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg jeweils zu einem Drittel Eigentümer der Duisburger Hafen AG.

Kein wichtiges Bundesinteresse gemäß Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsrechtlich setzt die Beteiligung des Bundes an privaten Unternehmen das Bestehen eines wichtigen Bundesinteresses voraus (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 Bundeshaushaltsordnung). Der Bund stellt hierzu seine Beteiligungen regelmäßig auf den Prüfstand. Das BMF berichtet dem Kabinett turnusmäßig mit dem „Bericht zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes“ über das Ergebnis der fortlaufenden Überprüfung des wichtigen Bundesinteresses. Für die Beteiligung des Bundes an der Duisburger Hafen AG besteht ein solches wichtiges Bundesinteresse seit Längerem nicht mehr. „Der Betrieb von Häfen einschließlich aller Nebenanlagen und Bahnanlagen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, baulichen Anlagen und die Bestellung von Erbbaurechten“ – so § 2 Abs. 1 der Satzung der Duisburger Hafen AG zum Gegenstand des Unternehmens – ist nicht durch den Bund zu gewährleisten. Die Beteiligungsverwaltung für den Bundesanteil am Hafen wurde deshalb vom Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumwesen auf das BMF übertragen. Auch der Bundesrechnungshof hatte den Bund zur Veräußerung der Beteiligung aufgefordert. Das BMF hat Anfang 2009 das Veräußerungsverfahren eingeleitet und mit der Umsetzung der dafür erforderlichen Verfahrensschritte begonnen.

3 Veräußerungsprozess des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG

Rahmenbedingungen für die Veräußerung des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG

Nach § 3 Nr. 2 der Satzung der Duisburger Hafen AG bedarf die Übertragung von Anteilen am Unternehmen der Zustimmung der Gesellschaft (vertreten durch den Vorstand) sowie einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrats des Unternehmens. Diese Regelung stellte eine besondere Herausforderung für das angestrebte Verkaufsverfahren des Bundesanteils dar und machte ein konsensuales Vorgehen zwischen den Verfahrensbeteiligten erforderlich.

Wettbewerbliches Verfahren versus Vermögensübertragung der öffentlichen Hand

Der Bund strebte zunächst einen Verkauf seiner Anteile an der Duisburger Hafen AG im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungs- und Bietverfahrens an und leitete die hierzu erforderlichen Verfahrensschritte und Abstimmungen mit den Mitgesellschaftern ein. Dieser Ansatz erwies sich aber vor dem Hintergrund der bestehenden satzungsmäßigen Zustimmungsvorbehalte als nicht durchsetzbar. Sowohl die Gesellschaft als auch die Mehrheit des Aufsichtsrates der Duisburger Hafen AG hatten im Verlauf des Veräußerungsprozesses signalisiert, dass die vollständige öffentliche Anteilseignerstruktur der Gesellschaft auch nach Veräußerung des Bundesanteils beibehalten werden solle. Im Januar 2012 haben Bund und Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam entschieden, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Anteile an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu veräußern, die sämtliche Beteiligungen des Landes verwaltet. Die Option eines öffentlichen Ausschreibungs- und Bietverfahrens wurde somit nicht weiter verfolgt.

Neutraler Gutachter

Im Falle von Vermögensübertragungen der öffentlichen Hand ohne ein öffentliches Ausschreibungs- und Bietverfahren muss der Marktwert des Vermögenswertes durch Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus haushalts- und europarechtlichen Vorgaben. Bund und Land Nordrhein-Westfalen haben daher gemeinsam eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des Unternehmenswertes der Duisburger Hafen AG beauftragt. Der Wert wurde – wie üblich – auf der Grundlage anerkannter Verfahrens- und Bewertungsregeln (IDW S 1 – „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ des Hauptfachausschusses des Instituts für Wirtschaftsprüfer in der Fassung vom 2. April 2008) ermittelt und war verbindliche Basis für den Kaufpreis des Bundesanteils. Im Rahmen des Wertgutachtens wurden zusätzliche Prüfungsschwerpunkte – insbesondere zur Beteiligungs- und Finanzierungsstruktur sowie zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen des Unternehmens – vertieft behandelt.

Auf Basis des gutachterlich ermittelten Gesamtunternehmenswerts für die Duisburger Hafen AG zum Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012 ergibt sich ein Kaufpreis für den Drittelanteil des Bundes in Höhe von rund 47,7 Mio. €.

Übertragung der Anteile

Die BVG und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMF, haben am 19. Juli 2013 einen Aktienkaufvertrag über den Erwerb des Drittelanteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG durch die BVG unterzeichnet. Die satzungsrechtlich erforderlichen Zustimmungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG waren bereits vor der Unterzeichnung erteilt worden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamts zum Kauf und mit Eingang des Kaufpreises wurde der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Duisburger Hafen AG Anfang September 2013 auf die BVG übertragen (Closing). Die BVG hält nunmehr zwei Drittel der Anteile am Unternehmen, die Stadt Duisburg wird weiterhin zu einem Drittel an der Duisburger Hafen AG beteiligt sein.

4 Fazit

Die Veräußerung des 33,33 %igen Anteils der Bundesrepublik Deutschland an der Duisburger Hafen AG an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten durchgeführt worden. Basis für den Kaufpreis war ein unabhängiges Wertgutachten. Im Rahmen des Verkaufsverfahrens wurden die berechtigten Belange und Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und des betroffenen Unternehmens berücksichtigt. Der Bund folgt mit dem Verkauf haushaltsrechtlichen Vorgaben und zeigt, dass er seine verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik der Veräußerung von Beteiligungen, an denen kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht, konsequent fortsetzt.

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