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22.09.2014

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Be­trieb­sprü­fung 2013

  • Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung.

  • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2013 bundesweit 13 466 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,2 Mrd.  erzielt.

  • Von den 7 920 418 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 193 573 Betriebe geprüft; das entspricht 2,4 %.

1 Betriebsprüfung

Unter den Begriff der Außenprüfung fallen mehrere gesonderte Prüfungsdienste der Steuerverwaltung: die Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer.

Die Außenprüfung ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs. Es handelt sich um ein Verfahren zur Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte und ist von besonderen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen geprägt. Aufgabe der Außenprüfung ist es, das Vollzugsdefizit im Bereich der Gewinneinkünfte, die nicht an der Quelle besteuert werden können, auszugleichen.

Außenprüfungen sind nach § 193 Abgabenordnung (AO) bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen (§ 193 Absatz 1 AO). Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Absatz 2 Nummer 2 AO).

Die Außenprüfung ist eine abschließende nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.

Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen

  • Großbetriebe (G),
  • Mittelbetriebe (M),
  • Kleinbetriebe (K) und
  • Kleinstbetriebe (Kst)

eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 – BpO 2000).

Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2013 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus der Tabelle 1 ersichtlich.

Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 – (BStBl 2012 I S. 689) bekanntgegeben.

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015)

Betriebsart 1

Betriebsmerkmale
in €

Großbetriebe

(G)

Mittelbetriebe

(M)

Kleinbetriebe

(K)

Handelsbetriebe

Umsatzerlöse oder7 300 000900 000170 000

(H)

steuerlicher Gewinn über280 00056 00036 000

Fertigungsbetriebe

Umsatzerlöse oder4 300 000510 000170 000

(F)

steuerlicher Gewinn über250 00056 00036 000

Freie Berufe

Umsatzerlöse oder4 700 000830 000170 000

(FB)

steuerlicher Gewinn über580 000130 00036 000

Andere Leistungsbetriebe

Umsatzerlöse oder5 600 000760 000170 000

(AL)

steuerlicher Gewinn über330 00063 00036 000

Kreditinstitute

Aktivvermögen oder140 000 00035 000 00011 000 000

(K)

steuerlicher Gewinn über560 000190 00046 000

Versicherungsunternehmen

Jahresprämieneinnahmen    

Pensionskassen (V)

über30 000 0005 000 0001 800 000

Unterstützungskassen (U)

   alle

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Wirtschaftswert der selbst­bewirtschafteten Fläche230 000105 00047 000

(LuF)

oder steuerlicher Gewinn über125 00065 00036 000

Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)

ErfassungsmerkmaleErfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb

Verlustzuweisungs­gesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG)

Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.S.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992,  IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404)alle

Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ)

Summe der Einnahmenüber 6 000 000

Fälle mit bedeutenden Einkünften
(bE)

Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nrn. 4-7 EStG
(keine Saldierung mit negativen Einkünften)
über 500 000
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 –.

2 Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe

Im Jahr 2013 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7 920 418 Betriebe erfasst, von denen 193 573 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Damit konnte die Prüfungsquote gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % verbessert werden (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013

Größenklasse

gesamt

darunter geprüft

Anzahl

Anzahl

Anteil

Großbetriebe (G)

196 40241 74621,3 %

Mittelbetriebe (M)

820 77853 3326,5 %

Kleinbetriebe (K)

1 214 85338 3553,2 %

Kleinstbetriebe (Kst)

5 688 38560 1401,1 %

Summe

7 920 418193 5732,4 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3 Prüfungsturnus, Prüfungszeitraum und Prüfungsdichte

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Absatz 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Absatz 3 BpO 2000).

Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt und nicht schematisch. D. h. Großbetriebe werden lückenlos geprüft, andere Betriebe werden unter Risikogesichtspunkten gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2013 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in einem Kleinstbetrieb auf 2,9 Veranlagungsjahre belief (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013

Größenklasse

Großbetriebe
(G)

Mittelbetriebe
(M)

Kleinbetriebe
(K)

Kleinstbetriebe
(Kst)

Prüfungszeitraum in Jahren

3,33,03,02,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung

In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2013 bundesweit 13 466 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,2 Mrd. € erzielt. 13,4 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € (siehe Abbildung 1). 

Abbildung 1: Mehrergebnis nach Größenklassen im Fünfjahresvergleich

In der Größenklasse „Großbetriebe“ ging das erreichte Mehrergebnis gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (von 14,6 Mrd. € im Jahr 2012 auf 13,4 Mrd. € im Jahr 2013).

Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2013 insgesamt hat die Körperschaftsteuer (27,6 % beziehungsweise 4 521 766 475 €), gefolgt von der Gewerbesteuer mit 24,9 % (4 075 890 532 €). Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 15,1 % (2 461 910 250 €) und die Umsatzsteuer mit 12,0 % (1 965 974 077 €) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (siehe Abbildung 2).

Das Mehrergebnis im Bereich der Zinsen nach § 233a AO beträgt 2 483 845 031 € (15,2 %) und entspricht damit den Mehrergebnissen der Vorjahre.

Die Verzinsung nach § 233a AO (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Insbesondere bei Steuerpflichtigen, die einer Außenprüfung unterliegen, besteht zwischen dem Entstehungszeitpunkt der Steuer und der Fälligkeit der abschließenden Zahlung nach einer Außenprüfung ein erheblicher Zeitraum. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. 

Abbildung 2: Mehrergebnis nach Steuerarten im Fünfjahresvergleich

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