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21.09.2015

Monatsbericht

Steu­er­li­che Ent­las­tun­gen für Ar­beit­neh­mer, Fa­mi­li­en und Al­lein­er­zie­hen­de

Umsetzung der Regelungen im Lohnsteuerabzugsverfahren 2015

  • Der Grundfreibetrag für 2015 wird von 8 354  auf 8 472 € angehoben und die steuerliche Entlastung im Lohnsteuerabzugsverfahren wird im Dezember 2015 nachgeholt.

  • Des Weiteren wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) ab 2015 von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und die steuerliche Entlastung im Lohnsteuerabzugsverfahren nachgeholt. Außerdem wird eine Staffelung des Entlastungsbetrags nach der Zahl der im Haushalt des alleinerziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder vorgenommen: Es können zusätzlich 240 € für jedes weitere Kind ab dem zweiten Kind abgezogen werden.

  • Auch eine Anhebung des Kinderfreibetrags für 2015 auf 2 256 € (ein Elternteil) beziehungsweise 4 512 € (Elternpaar) und eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer im Dezember 2015 werden erfolgen.

1 Allgemeines

Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wurde am 16. Juli 2015 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I S. 1202 bekannt gemacht.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt. Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld in gleichem Verhältnis wie der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben. Daneben wird der Kinderzuschlag für Geringverdiener um einen Betrag von 20 € auf 160 € monatlich ab dem 1. Juli 2016 angehoben.

Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 1 908 € angehoben und nach der Kinderzahl gestaffelt. Er steigt für das zweite und jedes weitere Kind nochmals um jeweils 240 €.

Mit diesem Gesetz wird ebenfalls der Abbau der kalten Progression beschlossen. Zusätzlich zur Anhebung des Grundfreibetrags sollen nunmehr die übrigen Tarifeckwerte 2016 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 % nach rechts verschoben werden. Zusätzlich zu den Kosten der für 2016 beschlossenen Grundfreibetragsanhebung von 1,4 Mrd. (Bund: 0,6 Mrd. €) ergeben sich durch die Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 1,4 Mrd. € (Bund: 0,6 Mrd. €)1.

Das Gesetzespaket führt insgesamt zu einer Entlastung der Bürger um rund 5,4 Mrd. € jährlich.

Abbildung 1: Entwicklung des Grundfreibetrags, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderfreibetrages im Veranlagungszeitraum 2005-2015

Einige der neuen Regelungen gelten bereits ab 2015. Der nachfolgende Beitrag beschreibt, wie diese Regelungen im Lohnsteuerabzugsverfahren 2015 in die Praxis umgesetzt werden und was im Einzelnen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht von Bedeutung ist.

2 Höherer Grundfreibetrag für 2015

Der Grundfreibetrag 2015 wird von 8 354 € auf 8 472 € (+ 118 €) angehoben.

Hintergrund der Anhebung des Grundfreibetrags ist der 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 u. a. beim Grundfreibetrag Erhöhungsbedarf besteht. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor, den sogenannten Existenzminimumbericht.

Die Anhebung des Grundfreibetrags wirkt sich sowohl bei der Jahresfestsetzung der veranlagten Einkommensteuer als auch beim Lohnsteuerabzug steuermindernd aus. Unterjährige und rückwirkende Tarifänderungen sind in der Umsetzung im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht unproblematisch. Sie verursachen bei den Arbeitgebern zusätzlichen Aufwand, denn die Arbeitgeber sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, den bis zur Gesetzesänderung vorgenommenen Lohnsteuerabzug, d. h. die bisher vorgenommenen Lohn-, Gehalts- oder Bezügeabrechnungen, zu korrigieren.2 Nur im Ausnahmefall – bei unverhältnismäßigem Aufwand – gibt es keine Verpflichtung zur Neuberechnung.

Der Gesetzgeber hat hier - abweichend von der gesetzlichen Korrekturverpflichtung - eine Sonderregelung für den Lohnsteuerabzug 2015 geschaffen, um zusätzliche Bürokratiekosten zu vermeiden. Diese Regelung sieht Folgendes vor:

Die Tarifentlastung für 2015 kommt den Arbeitnehmern insgesamt bei der Lohn-, Gehalts- oder Bezügeabrechnung für Dezember 2015 zugute. Die Lohnsteuerberechnungen für die Monate Januar 2015 bis November 2015 bleiben unverändert. Die obengenannte Regelung des § 41c EStG, nach der der Arbeitgeber bei rückwirkender Gesetzesänderung grundsätzlich zur Änderung des Lohnsteuerabzugs verpflichtet ist, greift nicht.

Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der gesamten Tarifentlastung für 2015 im Dezember 2015 wird technisch über besondere Programmablaufpläne für Dezember 2015 umgesetzt. Die von der Finanzverwaltung jedes Jahr herausgegebenen Programmablaufpläne sind die Basis für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und die Erstellung von Lohnsteuertabellen. Sie stellen sicher, dass auch bei der Verwendung unterschiedlicher Lohnsteuerberechnungs- beziehungsweise Lohnabrechnungsprogramme bei den gleichen Eingaben – wie Steuerklasse, Höhe des Arbeitslohns, Kinder etc. – immer exakt dieselbe Lohnsteuer berechnet wird.

Die Höhe der Lohnsteuer beeinflusst auch die Höhe der Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer). Hier wurden ebenfalls Regelungen geschaffen, die die Entlastung für 2015 auf den Monat Dezember 2015 konzentrieren. Im Dezember 2015 wird somit die für das gesamte Jahr 2015 greifende Entlastung bei der Lohnsteuer, dem Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer nachgeholt.

3 Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) wurde unter Berücksichtigung der seit 2004 insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten von 1 308 € auf 1 908 € (+ 600 €) angehoben. Außerdem wurde er nach der Zahl der im Haushalt des alleinerziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder gestaffelt (Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind von jeweils 240 €). Die Erhöhung gilt ebenfalls bereits ab 2015.

Auch hier stellte sich im Gesetzgebungsverfahren die Frage, wie die Erhöhung noch im Jahr 2015 (sowie für die folgenden Jahre) im Lohnsteuerabzugsverfahren möglichst bürokratiearm umgesetzt werden kann.

Der Gesetzgeber hat sich entschieden, den (Grund-)Entlastungsbetrag weiterhin im Rahmen der Steuerklasse II zu berücksichtigen; d. h. für alleinerziehende Arbeitnehmer mit einem zu berücksichtigenden Kind beziehungsweise für das erste zu berücksichtigende Kind wird der Entlastungsbetrag auf 1 908 € erhöht. Ansonsten bleibt alles unverändert.

Für 2015 wurde zudem geregelt, dass die Anhebung des Entlastungsbetrags um 600 € im Lohnsteuerabzugsverfahren ebenfalls für Dezember 2015 nachgeholt wird (s. a. Abschnitt 2).

Da es hierdurch nicht zu einer ungerechtfertigten Begünstigung kommen soll, wenn die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1 908 € nicht das ganze Kalenderjahr 2015 vorgelegen haben – z. B. bei der Trennung der Eltern im Laufe des Kalenderjahres 2015 –, ist in den entsprechenden Fällen eine Einkommensteuerveranlagung vorgeschrieben. Eine zu niedrige Lohnsteuer wird dann mit der Einkommensteuerveranlagung korrigiert.

4 Erhöhungsbeträge beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für weitere Kinder

Soweit der Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhöhungsbetrag von jeweils 240 € für ein zweites sowie jedes weitere zu seinem Haushalt gehörende Kind erfüllt, wird dies mittels Bildung eines entsprechenden Freibetrags zusätzlich zur Steuerklasse II berücksichtigt. Der Antrag auf Bildung dieses Freibetrags ist beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen und wird bei den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) berücksichtigt. Für die Beantragung des Freibetrags ist die sonst geltende Antragsgrenze von 600 € nicht maßgeblich, d. h. es kann z. B. schon für das zweite Kind ein Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrags von 240 € gestellt werden.

Dieser Freibetrag kann für das Jahr 2015 bis zum 30. November 2015 im normalen Freibetragsverfahren beantragt werden. Der Erhöhungsbetrag wird dann auf Antrag des Alleinerziehenden auf die noch verbleibenden Lohnzahlungszeiträume 2015 verteilt. Dadurch ist bereits für das Jahr 2015 die steuerliche Entlastung sichergestellt.

Ab dem Kalenderjahr 2016 gilt der Freibetrag maximal für einen Zeitraum von bis zu zwei Kalenderjahren. Ab Oktober 2015 kann somit der entsprechende Antrag für die Jahre 2016 und 2017 gestellt werden.

Ändern sich die Verhältnisse zu Ungunsten des Arbeitnehmers, z. B. weil für das zweite Kind kein Kindergeldanspruch mehr besteht und damit die Voraussetzungen für den Erhöhungsbetrag entfallen sind, ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt mitteilungspflichtig. Das Finanzamt wird dann den Freibetrag streichen.

Soweit für den Lohnsteuerabzug kein Freibetrag beantragt worden ist, erfolgt die steuerliche Entlastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

5 Höherer Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag 2015 wird von 2 184 € auf 2 256 € (+ 72 €) je Elternteil beziehungsweise von 4 368 € auf 4 512 € (+ 144 €) je Elternpaar angehoben.

Der Kinderfreibetrag wirkt sich nicht auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Im Laufe des Jahres wird für Kinder in jedem Fall zunächst das Kindergeld gezahlt. Bei der Einkommensteuerveranlagung wird dann eine Vergleichsrechnung zwischen dem Kindergeld und der Steuerentlastung durch die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag zuzüglich Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) vorgenommen. Ist der Abzug der steuerlichen Freibeträge für Kinder günstiger, werden diese berücksichtigt. Damit es in diesem Fall nicht zu einer Doppelbegünstigung kommt, wird das Kindergeld gegengerechnet.

Auch wenn sich der Kinderfreibetrag auf die Höhe der Lohnsteuer nicht auswirkt, so ergibt sich doch eine steuerliche Entlastung bei den Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer), denn hier werden immer die steuerlichen Freibeträge für Kinder berücksichtigt. Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern ist die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung dieser Freibeträge ermittelt wurde, auch wenn das Kindergeld günstiger ist.

Genau wie beim Grundfreibetrag hat sich der Gesetzgeber bei der Erhöhung des Kinderfreibetrags und bei den Auswirkungen auf die Zuschlagsteuern für eine Nachholung der Entlastung im Dezember 2015 entschieden (s. a. Abschnitt 2).

6 Worum muss sich der Arbeitnehmer kümmern?

Die Nachholung folgender Entlastungen erfolgt im Lohnsteuerabzugsverfahren 2015 automatisch, d. h. der Arbeitnehmer muss sich um nichts kümmern:

  • Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags,
  • Berücksichtigung der erhöhten Entlastung bei Alleinerziehenden für das erste Kind,
  • Berechnung des Solidaritätszuschlags und gegebenenfalls der Kirchensteuer unter Berücksichtigung des höheren Kinderfreibetrags.

Wenn ein alleinerziehender Arbeitnehmer bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren von den zusätzlichen Entlastungsbeträgen ab dem zweiten Kind profitieren möchte, sollte er einen Antrag auf Bildung eines Freibetrags stellen. Für das Jahr 2015 muss er diesen Antrag spätestens bis zum 30. November 2015 gestellt haben; für die Jahre 2016 und 2017 kann der Antrag frühestens ab Oktober 2015 gestellt werden.

Nach Ablauf des Kalenderjahres 2015 kann der Arbeitnehmer beim Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2015 einreichen, um eine steuerliche Entlastung nachzuholen, die sich noch nicht oder nicht in voller Höhe im Lohnsteuerabzugsverfahren ausgewirkt hat.

7 Worum muss sich der Arbeitgeber kümmern?

Der Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 mit einem Lohnsteuerberechnungsprogramm vornehmen, in dem die neuen, vom BMF aufzustellenden Programmablaufpläne umgesetzt sind. Dazu kann der Arbeitgeber nach der für Ende Oktober 2015 vorgesehenen Aktualisierung auch den Lohnsteuerrechner unter www.bmf-steuerrechner.de benutzen. Dieser entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

Eine Ermittlung der Lohnsteuer mittels Lohnsteuertabellen ist ebenfalls zulässig. Hierfür können die auf der neuen Rechtsgrundlage erstellten Tabellen für Dezember 2015 verwendet werden. Darüber hinaus ist eine Vereinfachungsregelung vorgesehen, die es ermöglicht, auf der Grundlage der bisherigen Tabellen den Lohnsteuerabzug zu ermitteln. Diese Vereinfachungsregelung sieht wie folgt aus:

Ausgehend von den bereits seit dem 1. Januar 2015 anwendbaren Lohnsteuertabellen 2015 ist in den Steuerklassen III und IV die Lohnsteuer für im Dezember 2015 endende Lohnzahlungszeiträume in der Weise zu ermitteln, dass nach der Ermittlung der einzubehaltenden Lohnsteuer zum Ausgleich der Anhebung des Grundfreibetrags von der Lohnsteuer bei

  • einem täglichen Lohnzahlungszeitraum ein Betrag von 0,73 €,
  • einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum ein Betrag von 5,13 €,
  • einem monatlichen und einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum jeweils ein Betrag von 22,00 €

abzuziehen ist. In der Steuerklasse III sind diese Abzugsbeträge zu verdoppeln. Negative Lohnsteuerbeträge dürfen dabei nicht entstehen.

In der Steuerklasse II ist darüber hinaus vor der Ermittlung der einzubehaltenden Lohnsteuer zum Ausgleich der Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende vom steuerpflichtigen Arbeitslohn bei

  • einem täglichen Lohnzahlungszeitraum ein Betrag von 20 €,
  • einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum ein Betrag von 140 €,
  • einem monatlichen und einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum jeweils ein Betrag von 600 €

abzuziehen.

Fußnoten

1 Siehe Monatsbericht August 2015, Der Effekt der kalten Progression bei der Einkommensteuer.

2 § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

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