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21.03.2016

Monatsbericht

Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung

  • Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG)) gebilligt. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

  • Mit der Reform der Investmentbesteuerung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern zu vereinfachen und leichter handhabbar zu machen. Gleichzeitig werden bekannte Steuergestaltungsmodelle ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Zudem werden EU-rechtliche Risiken ausgeräumt, die sich heute aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben.

  • Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren im Laufe des Jahres 2016 abzuschließen. Die Reformvorschläge sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

1 Einleitung

Investmentfonds haben bei der Kapitalanlage deutscher Anleger einen hohen Stellenwert. Neben sogenannten institutionellen Anlegern, wie Versicherungen, Banken oder Pensionskassen, investieren auch zahlreiche Privatanleger in Investmentfonds. Circa 15 Millionen Bundesbürger besitzen Investmentanteile, viele im Rahmen der privaten Altersvorsorge1. Die breite Masse der Anleger, insbesondere Privatanleger, beteiligt sich an Publikums-Investmentfonds, während institutionelle Anleger zumeist in eigens für sie aufgelegte Spezial-Investmentfonds investieren.

Insgesamt sind in Deutschland circa 2,2 Bio. in Investmentfonds investiert. Auf Publikums-Investmentfonds entfallen davon 883 Mrd. €, was einem Anteil von circa 40 % entspricht. 1 339 Mrd. € und damit circa 60 % des gesamten Anlagevolumens entfallen auf Spezial-Investmentfonds.2

Die wirtschaftliche Bedeutung der Investmentfondsanlage und der Investmentbesteuerung ist damit enorm. Aufgrund erheblicher Probleme des heutigen Investmentsteuerrechts (s. a. Abschnitt 4) bedarf es einer grundlegenden Reform der Besteuerungsvorschriften.

Abbildung eines Diagramms mit der Aufteilung in Publikumsfonds und Spezialfonds

2 Historie

Die Notwendigkeit einer Reform des bestehenden Investmentsteuerrechts wurde bereits im Jahr 2011 durch die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) festgestellt. Diese beauftragte eine aus Vertretern des Bundes und der Länder bestehende Arbeitsgruppe, Vorschläge für ein einfaches und aufkommenssicheres Investmentsteuerrecht vorzulegen. Die Arbeitsgruppe legte im Jahr 2012 ihren Bericht vor.

Die FMK bat daraufhin, zunächst im Rahmen eines volkswirtschaftlichen Gutachtens die voraussichtlichen Auswirkungen der Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Kapitalmarkt, den Finanzstandort und die Altersvorsorge in Deutschland untersuchen zu lassen. Ein entsprechendes Gutachten des Forschungsinstituts „Copenhagen Economics“ wurde im Oktober 2014 veröffentlicht. Dieses kam zu dem Schluss, dass durch die Reformvorschläge keine negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, den Finanzstandort und die Altersvorsorge in Deutschland zu erwarten seien.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 sieht eine Reform der Investmentbesteuerung vor. Das BMF veröffentlichte im Juli 2015 einen Diskussionsentwurf und im Dezember 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung.

3 Derzeitiges Besteuerungssystem

Das Investmentsteuergesetz (InvStG) sieht das Trennungsprinzip vor, wonach der inländische Investmentfonds ein eigenes Steuersubjekt ist, das aber von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. Hingegen erfolgt eine Zurechnung von Erträgen des Investmentfonds beim Anleger. Damit soll eine Angleichung der Besteuerung einer Investmentanlage an die steuerlichen Ergebnisse bei der Direktanlage erreicht werden.

Infolge der Steuerbefreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer beziehen inländische Investmentfonds Erträge steuerlich unbelastet oder es wird ihnen die auf zufließende Erträge erhobene Kapitalertragsteuer erstattet. Die Erhebung der Kapitalertragsteuer erfolgt bei inländischen Investmentfonds auf Ebene der Anleger bei Ausschüttung oder im Fall der Ertragsthesaurierung am Geschäftsjahresende zulasten des Fondsvermögens.

Demgegenüber unterliegen ausländische Investmentfonds mit ihren inländischen Dividenden- und Immobilienerträgen selbst der Körperschaftsteuer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht.

Bei dem Anleger eines in- oder ausländischen Investmentfonds unterliegen die ausgeschütteten Erträge der Besteuerung, im Falle eines thesaurierenden Investmentfonds die sogenannten ausschüttungsgleichen Erträge. Diese sind nicht zur Ausschüttung verwendete (thesaurierte) Erträge, die dem Anleger gleichwohl als zugeflossen gelten und daher bei ihm der Besteuerung unterliegen, z. B. ausschüttungsgleiche Zins-, Dividenden- oder Immobilienerträge (vergleiche § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG). Nicht dazu gehören Erträge, die dem sogenannten Thesaurierungsprivileg unterfallen, wie Veräußerungsgewinne des Investmentfonds aus Aktien und Anleihen sowie Gewinne aus Termingeschäften (z. B. Gewinne aus „Swap-Geschäften“). Dieses Besteuerungssystem wird häufig auch als semi-transparent bezeichnet. „Semi-Transparenz“ bringt zum Ausdruck, dass bei Investmentfonds – anders als bei Personengesellschaften – nicht alle Einkünfte dem Anleger zugerechnet werden.

Vielmehr bedarf es für die Zurechnung einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung. Aufgrund dieser Semi-Transparenz ist das heutige Investmentsteuerrecht oftmals günstiger für die Anleger als die Direktanlage, da Veräußerungsgewinne und Termingeschäftsgewinne auf Investmentfondsebene steuerfrei thesauriert werden können und erst dann besteuert werden, wenn der Investmentfonds sie an die Anleger ausschüttet oder wenn der Anleger seinen Investmentanteil veräußert beziehungsweise zurückgibt.

Ein weiterer Steuervorteil besteht bei Immobilien-Investmentfonds. Für die Investmenterträge aus Immobilien-Investmentfonds gilt im Rahmen der Abgeltungsteuer der einheitliche Steuersatz von 25 %, weil sie als Kapitaleinkünfte qualifiziert werden. Demgegenüber unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien dem progressiven Steuertarif von bis zu 45 %.

4 Gründe für eine Reform des Investmentsteuerrechts

Komplexität des geltenden Rechts

Das geltende Investmentsteuerrecht ist von einer hohen Komplexität geprägt, die selbst für viele Steuerberater und Finanzbeamte nicht mehr zu überblicken ist.

Bei Publikums-Investmentfonds sollen auf der Anlegerebene sowohl Steuervorteile als auch Steuernachteile aus der Direktanlage von drei Anlegertypen – Körperschaften, Personenunternehmen und Privatanleger – abgebildet werden. Dazu bedarf es der Ermittlung und Veröffentlichung von insgesamt 33 verschiedenen Besteuerungsgrundlagen durch den Investmentfonds unter Berücksichtigung von zwölf unterschiedlichen Verlustverrechnungskategorien und der Beachtung einer Vielzahl spezieller investmentsteuerlicher Regelungen.

Sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Investmentbranche und die Beraterschaft ist die Durchführung und Umsetzung des derzeitigen Besteuerungssystems mit einem immensen administrativen und bürokratischen Aufwand sowie hohen Kosten verbunden. So sind die ermittelten Besteuerungsgrundlagen des Investmentfonds durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zu prüfen, deren Richtigkeit zu bescheinigen (sogenannte Berufsbescheinigung) sowie durch den Investmentfonds im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Publikums-Investmentfonds wenden schätzungsweise 50 Mio. € jährlich hierfür auf. Dieses Geld müssen letztlich die Anleger mit einer schlechteren Rendite des Investmentfonds bezahlen.

Beseitigung europarechtlicher Risiken

Nicht zuletzt ist die Reform des bestehenden Investmentsteuerrechts zur Beseitigung europarechtlicher Risiken geboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits zum französischen und polnischen Investmentsteuerrecht entschieden, dass unterschiedliche steuerliche Folgen für Dividenden inländischer Herkunft, je nachdem, ob diese von gebietsansässigen oder von gebietsfremden Investmentfonds bezogen werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Das deutsche Recht stellt ähnlich wie die damaligen Regelungen in Frankreich und Polen inländische Investmentfonds beim Dividendenbezug von der Kapitalertragsteuer frei. Bei Dividendenzahlungen an ausländische Investmentfonds erfolgt ein abgeltend wirkender Abzug der Kapitalertragsteuer.

Die inländischen Investmentfonds haben bei der Ausschüttung von inländischen Dividenden oder bei deren Thesaurierung an ihrem Geschäftsjahresende Kapitalertragsteuer zulasten der Anleger abzuführen. Durch diese Methode wird eine Einmalbesteuerung der Dividenden sichergestellt – bei ausländischen Investmentfonds auf Ebene der Fonds und bei inländischen Investmentfonds auf Ebene der Anleger. Angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH ist jedoch fraglich, ob dieses Besteuerungssystem den Vorgaben des Europarechts noch in vollem Umfang genügt. Um fiskalische Risiken auszuschließen, ist eine Änderung des Besteuerungssystems geboten.

Systematische Schwächen des geltenden Rechts

Im Rahmen der Neukonzeption sollen auch Systemfehler beseitigt werden, wie die bislang bei Publikums-Investmentfonds fehlende rückwirkende Korrekturmöglichkeit von Besteuerungsgrundlagen. Das derzeitige Investmentsteuerrecht sieht im Bereich der Publikums-Investmentfonds keine rückwirkende Fehlerkorrektur vor. Der Grund dafür ist, dass dem Publikums-Investmentfonds seine Anleger in der Regel nicht bekannt sind und Korrekturen mit Wirkung für das Jahr der Fehlerverursachung an dem anonymen Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds scheitern. Deshalb sieht das heutige Recht ein vereinfachtes Korrekturverfahren vor. Entdeckte Fehler sind in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der bisherigen und der zutreffenden Besteuerungsgrundlage durch einen Bescheid der Finanzbehörden festzustellen und nach dem Eintritt der Bestandskraft des Feststellungsbescheids im laufenden Geschäftsjahr des Investmentfonds zu berücksichtigen. Da die Anlegerzusammensetzung in dem Zeitraum zwischen Fehlerverursachung und Fehlerentdeckung häufig wechselt, wirken sich fehlerhaft ermittelte Besteuerungsgrundlagen zu Ungunsten der Anleger aus, die zu dem Zeitpunkt, als der Fehler unterlief, noch gar keine Anleger des Investmentfonds waren. Anleger, die im „Fehlerjahr“ bereits in den Investmentfonds investiert hatten und bis zur Fehlerentdeckung ihren Anteil veräußert beziehungsweise zurückgegeben haben, profitieren von der fehlenden rückwirkenden Änderungsmöglichkeit. Daneben wird das derzeitige Korrektursystem auch für Steuergestaltungszwecke gezielt ausgenutzt, indem durch rechtzeitige Liquidation des Investmentfonds eine Fehlerkorrektur seitens der Finanzverwaltung verhindert wird.

5 Die Reformvorschläge im Überblick

5.1 Einführung getrennter Regelungen für Publikums- und Spezial-Investmentfonds

Angesichts der geschilderten Defizite des gegenwärtigen Rechts ist eine grundlegende Reform erforderlich. Die Reformvorschläge sehen unterschiedliche Besteuerungssysteme für Publikums- und Spezial-Investmentfonds vor. Publikums-Investmentfonds sind für die „breite Masse“ der Anleger aufgelegte Investmentfonds, deren Anlegerkreis einem ständigen Wechsel unterliegt und den Investmentfonds regelmäßig auch nicht bekannt ist. Spezial-Investmentfonds sind eigens für sogenannte professionelle beziehungsweise institutionelle Anleger – z. B. Versicherungen, Banken, Pensionskassen, Stiftungen – aufgelegte Investmentfonds mit nur einem oder wenigen Anlegern, die dem Investmentfonds bekannt sind.

Zielsetzung einer Neukonzeption der Investmentbesteuerung ist es, bei den auf private Anleger ausgerichteten Publikums-Investmentfonds ein einfaches, verständliches und gut administrierbares Besteuerungssystem zu schaffen. Die Besteuerungsregelungen werden so ausgestaltet, dass sie weitestgehend ohne Mitwirkung der Investmentfonds umsetzbar sind.

Zukünftig sind für die Besteuerung nur noch vier Kennzahlen erforderlich:

  1. Höhe der Ausschüttung
  2. Wert des Fondsanteils am Jahresanfang
  3. Wert des Fondsanteils am Jahresende
  4. Handelt es sich um einen Aktien-Investmentfonds, einen Misch-Investmentfonds, einen Immobilien-Investmentfonds oder um einen sonstigen Investmentfonds?

Diese Informationen lassen sich relativ leicht beschaffen. Es ist daher zukünftig ohne steuerliche Nachteile möglich, in ausländische Investmentfonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Damit wird das Investmentsteuerrecht auch der steigenden Mobilität der Bürger gerecht. Wer vorübergehend in einem anderen Land arbeitet, erwirbt mitunter auch dortige Kapitalanlageprodukte. Die damit verbundenen Probleme im heutigen Besteuerungsverfahren werden durch die Neuregelung beseitigt.

Aufgrund berechtigter Interessen der Wirtschaft an einer weiterhin semi-transparent besteuerten Investmentanlage wird dagegen das bisherige Besteuerungssystem bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich fortgeführt. An einem Spezial-Investmentfonds dürfen sich maximal 100 Anleger beteiligen. Die Finanzverwaltung hat im Rahmen eines Feststellungsverfahrens die Anleger und ihre Einkünfte zu ermitteln und kann die Einhaltung auch sehr komplexer Besteuerungsregelungen gewährleisten. Anpassungen sind aber auch hier erforderlich, um Zweifel an der EU-Rechtskonformität des bestehenden Rechts auszuräumen, Steuerumgehungsgestaltungen zu verhindern und zugleich inländisches Steuersubstrat zu schützen. Diese notwendigen Anpassungen erhöhen den Komplexitätsgrad der Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds und damit auch den damit verbundenen administrativen Aufwand. Diese steigenden Anforderungen lassen sich bei Publikums-Investmentfonds, in die mitunter Zehntausende von Anlegern investieren, nicht mehr bewältigen. Aus diesem Grund ist bei Publikums-Investmentfonds ein Systemwechsel erforderlich.

5.2 Publikums-Investmentfonds

Für Publikums-Investmentfonds gilt zukünftig ein einfaches, leicht administrierbares und gestaltungssicheres Besteuerungssystem, das wie bei anderen Körperschaften auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anleger basiert. Die wichtigsten Regelungen sind im Einzelnen in den folgenden Abschnitten aufgeführt.

Besteuerung des Publikums-Investmentfonds

Zukünftig unterliegen inländische und ausländische Publikums-Investmentfonds unterschiedslos einer Besteuerung mit solchen Einkünften, für die Deutschland nach völkerrechtlichen Grundsätzen ein Besteuerungsrecht zusteht. Die Steuerpflicht beschränkt sich im Wesentlichen auf inländische Dividenden- und Immobilienerträge. Die Steuer beträgt 15 % der Bruttodividenden oder der Immobilienerträge. Sie entspricht damit dem in Deutschland geltenden Körperschaftsteuersatz und zugleich dem in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen festgelegten Quellensteuersatz für Dividenden. Alle anderen Ertragsarten – z. B. Zinsen, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren, Erträge aus Termingeschäften – sind auf Fondsebene steuerfrei. Damit werden inländische und ausländische Publikums-Investmentfonds gleich besteuert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Steuerbefreiung des Investmentfonds in bestimmten Fällen

Soweit in einen Investmentfonds bestimmte steuerbefreite Anleger investiert haben, kann der Investmentfonds eine Befreiung seiner Einkünfte von der Körperschaftsteuer erlangen. Hierbei handelt es sich um Anleger, die wegen unmittelbarer und ausschließlicher Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit sind – z. B. Kirchen und gemeinnützige Stiftungen –, um bestimmte Vorsorgeeinrichtungen – insbesondere Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen – und um ausländische Anleger, die mit diesen inländischen steuerbefreiten Körperschaften vergleichbar sind. Ebenfalls steuerbefreit sind die Einkünfte von Publikums-Investmentfonds, soweit die Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, den „Riester“- und „Rürup“-Renten, gehalten werden. In diesen Fällen sind inländische Dividenden- und Immobilienerträge auf Ebene des Investmentfonds steuerfrei.

Um eine Steuerbefreiung zu erhalten, bedarf es neben einem Antrag des Investmentfonds weiterer formaler Voraussetzungen, insbesondere einer Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde,dass es sich um begünstigte inländische oder ausländische Anleger handelt. In diesen Fällen wird die einbehaltene Steuer an den Investmentfonds erstattet. Dieser hat seinerseits den Erstattungsbetrag an die begünstigten Anleger weiterzugeben. Sind die Anlagebedingungen eines Publikums-Investmentfonds so ausgestaltet, dass ausschließlich die oben genannten begünstigten Anleger in den Investmentfonds anlegen dürfen, ist bereits bei der Auszahlung inländischer Dividenden- und Immobilienerträge an den Investmentfonds kein Steuerabzug vorzunehmen.

Besteuerung des Anlegers

Ausschüttungen eines Publikums-Investmentfonds sind beim Anleger grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig. Sie unterliegen bei Privatanlegern der Abgeltungsteuer mit einem Steuersatz von 25 %.

Teilfreistellung auf Anlegerebene

Als Ausgleich für die Besteuerung der Dividenden und der Immobilienerträge auf Ebene des Investmentfonds wird ein Teil der Erträge, die ein Anleger aus dem Investmentfonds bezieht, von der Besteuerung freigestellt (sogenannte Teilfreistellung). Die Teilfreistellung soll eine wirtschaftliche Doppelbelastung durch die Besteuerung des gleichen Ertrags sowohl auf der Fonds- als auch auf der Anlegerebene vermeiden. Im Interesse eines einfachen und wenig aufwendigen Verfahrens erfolgt eine pauschale Freistellung statt einer anlegerspezifischen individuellen Freistellung. Die Höhe der Steuerfreistellung des Anlegers bestimmt sich nach dem Anlageschwerpunkt des Investmentfonds.

Investiert ein Publikums-Investmentfonds überwiegend, d. h. zu mindestens 51 % seines Vermögens, in Aktien, gilt er als Aktien-Investmentfonds. Beträgt die Aktienquote mindestens 25 %, gilt er als Misch-Investmentfonds. Investiert ein Publikums-Investmentfonds überwiegend, d. h. zu mindestens 51 % des Vermögens, in Immobilien, gilt er als Immobilien-Investmentfonds.

Die unterschiedliche Höhe der Teilfreistellung berücksichtigt die unterschiedliche Höhe der Vorbelastung auf Fondsebene. Bei Aktien-Investmentfonds werden nur die Dividenden auf Fondsebene besteuert. Der Freistellungssatz bei Körperschaften und betrieblichen Anlegern berücksichtigt daneben auch die geltenden Steuerbefreiungen für Aktienveräußerungsgewinne nach dem Teileinkünfteverfahren.

Bei Immobilien-Investmentfonds werden nicht nur die Mieten und Pachten, sondern auch bereits die Gewinne aus der Veräußerung einer Immobilie auf Fondsebene besteuert, sodass insgesamteine höhere Teilfreistellung angemessen ist. Zudem hat der Staat, in dem sich das Grundstück befindet (sogenanntes Belegenheitsprinzip), regelmäßig ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht. Bei ausländischen Immobilien ist die steuerliche Vorbelastung in der Regel höher als die für das Inland vorgesehenen 15 %, sodass eine höhere Freistellung für ausländische Immobilienerträge angemessen ist.

Vorabpauschale

Für den Fall, dass der Investmentfonds keine oder nur eine geringe Ausschüttung vornimmt, wird eine sogenannte Vorabpauschale beim Anleger besteuert. Diese pauschale Bemessungsgrundlage tritt im neuen System an die Stelle der bisherigen ausschüttungsgleichen Erträge. Ohne die Einführung der Vorabpauschale könnten Investmentfonds als Steuerstundungsmodelle genutzt werden. Während ein Steuerpflichtiger, der direkt in Aktien und verzinsliche Wertpapiere oder in Immobilien investiert, jedes Jahr die ihm zufließenden Dividenden, Zinsen, Mieten und Pachten versteuern muss, könnte man mithilfe von Investmentfonds die Besteuerung zeitlich unbegrenzt vermeiden. Es wäre zu erwarten, dass manche Steuerpflichtige ihren eigenen Investmentfonds auflegen, nur um diesen steuersparenden Effekt zu erzielen. Durch die Vorabpauschale wird diese Steuervermeidungsmöglichkeit ausgeschlossen.

Tabelle 1: Teilfreistellungssätze

Aktien-Investmentfonds

Misch-Investmentfonds

Immobilien-Investmentfonds mit

überwiegend

Privatanleger30 %15 %inländischen Immobilienausländischen Immobilien
Körperschaften80 %40 %

60 %

80 %

betriebliche Anleger (natürliche Personen)60 %30 %

Die unterschiedliche Höhe der Teilfreistellung berücksichtigt die unterschiedliche Höhe der Vorbelastung auf Fondsebene.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Vorabpauschale greift grundsätzlich immer dann, wenn im Veranlagungszeitraum die Ausschüttungen des Investmentfonds die Höhe einer risikolosen Marktverzinsung, den sogenannten Basisertrag, nicht erreichen.

Die risikolose Marktverzinsung wird anhand des Basiszinssatzes im Sinne des § 203 Absatz 2 Bewertungsgesetz (BewG) berechnet, der jährlich von der Bundesbank neu festgelegt und durch das BMF veröffentlicht wird. Die Bundesbank leitet den Zinssatz aus der Höhe der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen ab. Für das Jahr 2016 beträgt der Basiszinssatz 1,1 %.

Dieser Basiszinssatz lässt allerdings als pauschale Berechnungsgrundlage unberücksichtigt, dass der Anleger im Ergebnis die Fondserträge abzüglich der Verwaltungskosten des Investmentfonds erhält. Aus diesem Grund wird zur Berechnung der Vorabpauschale der Basiszins um den durchschnittlichen Kostenanteil von 30 % gemindert. Mithin erfolgt der Ansatz von 70 % des Basiszinssatzes. Für das Jahr 2016 würde zur Berechnung der Vorabpauschale damit ein Zinssatz von 0,77 % angesetzt.

Die Vorabpauschale ist auf den Wertzuwachs des Investmentfondsanteils innerhalb des Kalenderjahres begrenzt. Die tatsächlichen Ausschüttungen mindern die Vorabpauschale im Veranlagungszeitraum gegebenenfalls bis auf null.

Beispiel:

Wert des Fondsanteils am Jahresanfang 01:

Wert des Fondsanteils am Jahresende 01:

Ausschüttung:

100 €

100,50 €

0,10 € pro Anteil

Für die Vorabpauschale könnte maximal der Basisertrag in Höhe von 0,77 € pro Anteil angesetzt werden (100 x 0,77 % = 0,77 €). Da aber die Wertsteigerung nur 0,50 € beträgt, bildet dieser Wert die Obergrenze. Von dieser Obergrenze sind die Ausschüttungen des Jahres 01 in Höhe von 0,10 € abzuziehen, sodass eine Vorabpauschale von 0,40 € verbleibt.

Während der Haltedauer beim Anleger versteuerte Vorabpauschalen werden vom Veräußerungs- beziehungsweise Rückgabegewinn im Rahmen der Schlussbesteuerung abgezogen. Hierdurch wird eine zutreffende Erfassung der tatsächlich über die Haltezeit vom Anleger erzielten Erträge und Wertzuwächse erreicht.

5.3 Spezial-Investmentfonds

Bei Spezial-Investmentfonds wird das bisherige semitransparente Besteuerungssystem fortgeführt. Ungeachtet dessen bedarf es aber im Bereich der Spezial-Investmentfonds punktueller Änderungen, um auch hier die Reformziele – Verhinderung von EU-rechtlichen Risiken, Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts sowie vor allem die Einschränkung von Gestaltungsspielräumen – zu erreichen.

Zukünftig wird grundsätzlich auch auf Ebene des Spezial-Investmentfonds ein Steuerabzug auf inländische Dividenden- und Immobilienerträge sowie auf sonstige inländische Einkünfte erhoben. Alternativ kann der Spezial-Investmentfonds bei inländischen Dividendenerträgen gegenüber dem zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer Verpflichteten3 unwiderruflich erklären, dass der Abzug und die Abführung der Kapitalertragsteuer zugunsten der Anleger des Spezial-Investmentfonds bescheinigt werden soll (sogenannte Transparenzoption). Die Steuerbescheinigungen werden dann zugunsten der Anleger des Spezial-Investmentfonds ausgestellt. Eine einbehaltene Kapitalertragsteuer gilt als Steuer der Anleger und berechtigt diese zur Anrechnung auf ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Übt der Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption nicht aus, kommt es wie bei Publikums-Investmentfonds zu einer abgeltenden Besteuerung der inländischen Beteiligungseinnahmen auf Ebene des Spezial-Investmentfonds.

Ebenso kann die Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds für inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte vermieden werden, indem der Spezial-Investmentfonds bei Ausschüttung oder – im Falle der Ertragsthesaurierung – zum Geschäftsjahresende Kapitalertragsteuer auf die genannten Erträge erhebt, an das zuständige Finanzamt abführt und Steuerbescheinigungen zugunsten der Anleger ausstellt (Transparenzoption bei Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünften). Die Rechtsfolgen dieser Transparenzoption entsprechen denen der Transparenzoption auf inländische Beteiligungseinnahmen (s. o.).

Es ist davon auszugehen, dass die meisten Spezial-Investmentfonds von der Transparenzoption für die zukünftig steuerpflichtigen Erträge und Einkünfte Gebrauch machen werden. Hierdurch lässt sich eine Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds vermeiden und der Status quo, die Besteuerung ausschließlich auf Anlegerebene, fortführen.

Bislang konnten auf Ebene des Spezial-Investmentfonds bestimmte Kapitalerträge – insbesondere Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Erträge aus Termingeschäften – steuerfrei reinvestiert werden (sogenanntes Thesaurierungsprivileg). Dieser Steuerstundungseffekt wird zukünftig auf maximal 15 Jahre begrenzt. Danach sind diese Erträge beim Anleger zu versteuern.

6 Inkrafttreten der Reform und Übergangsregelungen

Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren zum InvStRefG im Laufe des Jahres 2016 abzuschließen. Die Reformvorschläge sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit bleibt den Anlegern, der Investmentfondsbranche, der Kreditwirtschaft und auch der Finanzverwaltung ein Zeitraum von circa 1 ½ Jahren, um sich auf die anstehenden Änderungen einzurichten.

Eine der wichtigsten Übergangsregelungen ist die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Investmentanteilen (sogenannte Alt-Anteilen). Investmentanteile, die vor dem Jahr 2009 angeschafft wurden, genießen bislang Bestandsschutz, d. h. ein etwaiger Veräußerungsgewinn ist steuerfrei. Dieser Bestandsschutz soll zeitlich dergestalt gekappt werden, dass nur noch Veräußerungen steuerfrei sind, die vor dem 1. Januar 2018 vorgenommen werden. Bei der Veräußerung ab dem Jahr 2018 ist der entstandene Wertzuwachs oder Verlust grundsätzlich steuerpflichtig. Tatsächlich besteuert wird jedoch erst dann, wenn die Gewinne aus der Veräußerung von Alt-Anteilen einen neu eingeführten Freibetrag in Höhe von 100 000 € übersteigen. Durch diesen hohen Freibetrag bleibt der bei Einführung der Abgeltungsteuer eingeräumte Bestandsschutz für Veräußerungsgewinne bei Alt-Anteilen im Ergebnis für die weit überwiegende Zahl aller Steuerpflichtigen erhalten.

Die Rücknahme des unbegrenzten Bestandsschutzes für vor dem 1. Januar 2009 erworbene Investmentanteile ist erforderlich, da er für Steuergestaltungen ausgenutzt wurde. In den Jahren 2007 und 2008 wurden vorwiegend im benachbarten Ausland Investmentfonds für vermögende Einzelanleger, sogenannte Millionärsfonds, aufgelegt. In diese Millionärsfonds brachten Anleger ganze Wertpapier-Depots ein, teilweise in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe. Ziel der Gestaltung war es, Wertpapiere innerhalb des Investmentfonds weiterhin kaufen und verkaufen zu können, ohne dass die erzielten Gewinne der Abgeltungsteuer unterliegen. Dagegen müssen Steuerpflichtige, die direkt in Wertpapiere investieren, die Gewinne aus der Veräußerung generell versteuern, wenn die Wertpapiere ab 2009 angeschafft wurden. Millionärsfonds stellen eine steuerliche Privilegierung insbesondere sehr vermögender Anleger gegenüber der Direktanlage dar, die so bei der Einführung der Abgeltungsteuer nicht vom Gesetzgeber gewollt war. Die Einführung der Steuerpflicht für Alt-Anteile beendet diese Gestaltungen.

7 Fazit

Mit der Reform der Investmentbesteuerung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern strukturell zu vereinfachen und leichter handhabbar zu machen. Gleichzeitig werden bekannte Steuergestaltungsmodelle ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Zudem werden EU-rechtliche Risiken ausgeräumt, die sich heute aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben. Diese Ziele lassen sich nur durch eine umfassende Änderung des derzeitigen Besteuerungssystems erreichen.

Fußnoten

1 GfK Marktforschung und Institut für Demoskopie Allensbach (IFD) 2012.

2 Quelle: BVI Investmentstatistik zum 31. Dezember 2015.

3 Bei inländischen Spezial-Investmentfonds ist dies die inländische Verwahrstelle; bei ausländischen Spezial-Investmentfonds die letzte inländische Stelle, die die Zahlung in das Ausland weiterleitet, z. B. die Clearstream Banking AG als Wertpapiersammelbank.

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