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20.06.2016

Monatsbericht

Um­fas­sen­de In­ves­ti­ti­ons­be­ra­tung für die öf­fent­li­che Hand

Neue Aufgaben und neue Struktur für „Partnerschaften Deutschland“

  • Die ÖPP Deutschland AG („Partnerschaften Deutschland“) weitet ihr Leistungsangebot aus. Für die gesamte öffentliche Hand soll sie Beratungsleistungen im Bereich Investitionen und Modernisierung anbieten und insbesondere Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben unterstützen.
  • Die Gesellschaft soll für eine Unternehmensbeteiligung durch weitere öffentliche Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, die Beratungsleistungen des Unternehmens somit ausschreibungsfrei als „Inhouse-Leistung“ nutzen können.
  • Mit dieser Maßnahme setzt die Bundesregierung auch eine zentrale Forderung des Berichts der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zur Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Kommunen um.

1 Bewährtes erhalten, Neues integrieren

Die ÖPP Deutschland AG, auch als „Partnerschaften Deutschland“ (PD) bekannt, wurde 2008 durch den Bund gegründet. Seitdem ist sie erfolgreich als unabhängige Beratungsgesellschaft zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) ausschließlich für die öffentliche Hand tätig. Mittlerweile hat sie ihr Beratungsspektrum auch auf die Bereiche IT, Dienstleistungen und Verwaltungsmodernisierung ausgerichtet und ist ein anerkannter Partner von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch anderen Verwaltungseinrichtungen zu oft hochkomplexen Frage- und Problemstellungen. Diese Beratungsleistung soll nunmehr systematisch erweitert werden und die gesamte Bandbreite der Fragen der Kooperation von Verwaltung mit Wirtschaft, der Kooperationen von Verwaltungen untereinander bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen und der Verwaltungsmodernisierung abdecken.

2 Vom ersten Schritt bis zum erfolgreichen Ergebnis

Das Beratungsangebot des Unternehmens soll eine Unterstützung der öffentlichen Hand vom ersten bis zum letzten Schritt bei Investitions- und Modernisierungsvorhaben umfassen – unabhängig davon, ob die Umsetzung als ÖPP oder in einer konventionellen Beschaffungsform erfolgt. Hierbei wird das Unternehmen mit eigenen Kräften, aber auch mit der Unterstützung von Kooperationspartnern aus Ländereinrichtungen und weiteren Beratungsunternehmen flächendeckend Beratungsleistungen zu Investitionsvorhaben, öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungsmodernisierung anbieten. Um einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu erzielen, ist dieses Beratungsangebot insbesondere darauf ausgerichtet, die öffentliche Hand bereits möglichst frühzeitig schon bei den ersten Überlegungen und der Vorhabenplanung und -organisation zu unterstützen und sie – soweit erforderlich – bis zum Projektabschluss zu begleiten.

2.1 Beratung zu Investitionsvorhaben

Die ÖPP Deutschland AG hat sich bereits im Hochbaubereich als Gesamtprojektsteuerer für Großprojektstrukturierung und -vergaben erfolgreich am Markt positioniert. Schwerpunkt neben Großprojekten ist die Frühphasenberatung. Der Beratungsansatz umfasst insbesondere

  • Beschaffungsbedarfe für Immobilien- und Infrastruktur, die eines ergebnisoffenen fundierten Wirtschaftlichkeitsvergleichs der verschiedenen „Geschäftsmodelle“ beziehungsweise Beschaffungsvarianten bedürfen
  • Projektsteuerung/Projektstrukturierung bei Großprojekten in alternativen komplexen Beschaffungsformen
  • Begleitung von komplexen Großprojekten der sozialen Infrastruktur insbesondere bei zeitkritischen komplexen Verfahren.

Das Leistungsspektrum des Unternehmens zur maßgeschneiderten Projektbegleitung umfasst künftig alle Phasen eines Vorhabens, beginnend mit der Unterstützung bei der Bedarfsanalyse und der Entwicklung der Beschaffungsstrategie, der Konzeptentwicklung und Projektkonzeption (Grob- und Feinkonzepte), der Untersuchung von Beschaffungsvarianten und Finanzierungsmodellen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Markterkundungen, der Begleitung von Vergabeverfahren und der verfahrensbegleitenden Steuerung bis hin zur Begleitung des politischen Prozesses und dem Kosten- und Vertragscontrolling.

Das Unternehmen soll insbesondere den Kommunen helfen, von den verschiedenen Projekt- und Beschaffungsvarianten die für sie beste und wirtschaftlichste Alternative auszuwählen und den Planungs- und Umsetzungsprozess zu stärken. In dieser Funktion entspricht es einer Infrastrukturberatungsgesellschaft für jede Art von Großprojekten der öffentlichen Hand, wie sie von der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vorgeschlagen wurde.

2.2 IT-/Dienstleistungsprojekte und Verwaltungsmodernisierung

Das bisherige Beratungsangebot umfasst bereits eine Vielzahl von Themenbereichen der öffentlichen Verwaltung (siehe Abbildung 1).

Die Infografik zeigt das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG. Diese sind in Fokusbranchen und Themenfelder aufgeteilt.

Die künftige Beratung von Bund, Ländern und Kommunen soll auch die Verwaltungs- und Organisationsmodernisierung, insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit, umfassen. Hier erfolgt eine Ausweitung auf die Organisations-, Strategie- und Umsetzungsberatung von Kooperationsmodellen (öffentlich-öffentlich, öffentlich-privat) auf allen staatlichen Ebenen. Der Fokus liegt dabei auf Effizienzsteigerungen, Verwaltungsmodernisierung, aufgabenkritischen Projektansätzen und die am Markt orientierte Erbringung von Querschnittsfunktionen oder Unterstützungsleistungen.

3 Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe: Das Inhouse-Modell

Gerade bei Investitionsvorhaben, aber auch bei den ersten Überlegungen zu Projekten der Verwaltungsmodernisierung, werden entscheidende inhaltliche Weichen in der Frühphase gestellt. Hier gilt es, den Überblick über alle Handlungsmöglichkeiten zu behalten und nicht vorzeitig innovative Ansätze auszuklammern. Unterstützen kann hier, wer aus einer Vielzahl von Projekten Erfahrungen einbringen kann und allein die Interessen der öffentlichen Hand im Auge hat. Mit der Ende 2016 erfolgenden Umwandlung zu einer zu 100 % öffentlichen GmbH wird „Partnerschaften Deutschland“ in die Lage versetzt, als „Inhouse-Gesellschaft“ ihren Gesellschaftern – derzeit die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Kommunalen Spitzenverbände sowie der Bund – diese Beratungsleistungen zudem ausschreibungsfrei anzubieten. Durch den Erwerb von Geschäftsanteilen können auch andere öffentliche Einrichtungen aller staatlichen Ebenen diesen Vorteil nutzen (siehe Abbildung 2). Die Corporate Governance des Unternehmens ist auf die Sicherung der Inhouse-Fähigkeit gegenüber einer Vielzahl von (öffentlichen) Einzelgesellschaftern ausgerichtet und sichert den Gesellschaftern ausreichende Einflussmöglichkeiten.

Eine Infografik zeigt die Organisationsstruktur der ÖPP Deutschland AG


Der Bund bietet hierfür interessierten Einrichtungen der öffentlichen Hand einen Teil der von ihm gehaltenen Unternehmensanteile zum Erwerb an. In einem Mustervertrag sind die Vertragskonditionen einschließlich des Rechts, die Anteile an den Bund zurück zu übertragen, vertraglich einheitlich festgelegt. Für Kommunen bietet der Bund auch den Erwerb von sogenannten gestrippten Anteilen an, die deutlich preiswerter die vollen Gesellschafterrechte vorsehen, aber keine Beteiligung an den wirtschaftlichen Chancen und Risiken umfassen.

4 Gemeinsam steuern: Die Corporate Governance

Die Beratung der PD steht allen Bereichen der öffentlichen Hand offen. Mittels einer Beteiligung an dem Beratungsunternehmen können die öffentlichen Einrichtungen die Inhouse-Fähigkeit des Unternehmens nutzen und dieses ausschreibungsfrei beauftragen. Alle Gesellschafter sind in den Organen der Gesellschaft vertreten. Sofern Kommunen und öffentliche Unternehmen nicht unmittelbar Gesellschafter werden wollen, steht mit der Möglichkeit einer indirekten Beteiligung über Vereine ein vereinfachter Zugang zur Inhouse-Beratung offen.

Hier erwerben die Kommunen und öffentlichen Unternehmen nicht selbst Anteile an dem Unternehmen, sondern treten einem Verein bei, der diese Anteile erwirbt beziehungsweise hält. Der Verein übernimmt die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung und die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte. Die Kommunen und öffentlichen Unternehmen üben ihren Einfluss dann über die Mitgliederversammlung des Vereins aus. Auch hier eröffnet diese Form der Beteiligung den Zugang zum Inhouse-Status des Unternehmens. Hierbei wird den kommunalen Spitzenverbänden eine koordinierende Rolle angeboten.

5 Dabei sein ist alles

Die Optimierung der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Leistungen insgesamt stellen eine wichtige Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen und für alle öffentlichen Einrichtungen dar. Zu ihrer Erfüllung sollte bei allen Beteiligten die Bereitschaft bestehen, neue Wege zu gehen. Der Bund lädt mit seinem Angebot die öffentliche Hand in ihrer gesamten Vielfalt von Organisationen und Aufgaben, Trägern und Einrichtungen, Themen und Kompetenzen ein, sich an der Fortentwicklung dieses Beratungsangebots zu beteiligen und mit ihrer Beteiligung an der PD einen heterogenen und engagierten Gesellschafterkreis zu formen.

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