Navigation und Service

20.06.2016

Monatsbericht

BMF-Trag­fä­hig­keits­kon­fe­renz am 30. Mai 2016

„Demografie als Herausforderung für die öffentlichen Finanzen – Der Vierte Tragfähigkeitsbericht des BMF

  • Die Sicherung fiskalischer Tragfähigkeit ist finanzpolitische Daueraufgabe und Auftrag der Generationengerechtigkeit.
  • Demografischer Wandel im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und finanzieller Realität ist gestaltbar, wenn die Herausforderungen frühzeitig angenommen werden.
  • Der Tragfähigkeitsbericht des BMF gibt Orientierung und Impulse für die Diskussion von Gestaltungsansätzen.

1 Einleitung

Am 30. Mai 2016 fand im BMF die Konferenz zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen statt, an der rund 200 Fachleute sowie zahlreiche Medienvertreter teilnahmen.

Unter dem Motto „Demografie als Herausforderung für die öffentlichen Finanzen – Der Vierte Tragfähigkeitsbericht des BMF“ waren Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik eingeladen, Gestaltungsansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und finanzieller Realität zu diskutieren.

Ein wesentliches Ziel der Konferenz war es, die Aufmerksamkeit auf die langfristige demografische Entwicklung unserer Gesellschaft zu lenken, und Lösungsansätze zur Begrenzung der finanziellen Risiken für die nachfolgenden Generationen zu diskutieren.

Der Leiter der Grundsatzabteilung im BMF, Dr. Ludger Schuknecht, eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung des Tragfähigkeitsberichts1 als „Frühwarnmechanismus“ und Instrument einer vorausschauenden und langfristig orientierten Finanzpolitik: „Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die langfristige Entwicklung lenken, damit vorausschauende Politik heute schon die richtigen Weichen stellen kann.“

2 Vernachlässigt die Tagespolitik Langfristrisiken?

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der renommierte britische Soziologe Prof. Colin Crouch erörterten eingangs die Frage, ob und wie eine kurzfristige Orientierung der Tagespolitik die nachhaltige Verfolgung langfristiger Politikansätze erschweren kann und wie Politik hiermit umgehen sollte.

BMF-Tragfähigkeitskonferenz
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit Prof. Colin Crouch bei der BMF-Tragfähigkeitskonferenz Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Prof. Crouch stellte einleitend fest, dass Wahlzyklen eher zu kurzfristigem Agieren statt zur Verfolgung von langfristigen Politikansätzen führen könnten. Politische Interessen könnten schon vor diesem Hintergrund von denjenigen der Bevölkerung abweichen. Dies könne sich beispielsweise in einer kurzfristig Vorteile bietenden, expansiven Schuldenpolitik niederschlagen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bestätigte das Dilemma zwischen Kurz- und Langfristorientierung in der Politik und wies darauf hin, dass Politiker in einer Demokratie letztlich immer Mehrheiten benötigten, um erfolgreich zu sein.

Beide stimmten darin überein, dass es bei der Gestaltung von Politik wesentlich sei, neben der Rationalität auch Gefühle der Menschen zu berücksichtigen. Prof. Crouch unterstrich in diesem Kontext die Bedeutung sozialer Investitionen, beispielsweise in Bildung und Betreuung. Er betonte, dass insbesondere die Länder Südeuropas hier Defizite hätten.

Beide Diskutanten hoben zudem die Bedeutung unabhängiger Institutionen wie z. B. der Europäischen Zentralbank (EZB) oder in Deutschland dem Bundeskartellamt hervor. Diese müssten losgelöst von politischen Macht- und Mehrheitsverhältnissen entsprechend ihrer jeweiligen Rolle autarke Entscheidungen treffen, sich aber auch der öffentlichen Kritik stellen.

Abschließend wies Bundesfinanzminister Dr. Schäuble darauf hin, dass in guten Zeiten die Abwehr langfristig unangemessener Forderungen schwierig sei. Dann könne ein kurzer Entscheidungshorizont der Politik auch als Korrektiv zu Fehlschlüssen aus langfristigen Fortschreibungen und Prognosen wirken. Die Begrenztheit der Langfristigkeit politischer Entscheidungen sei in diesem Verständnis auch eine Art Freiheitsgarantie.

3 Herausforderungen der Tragfähigkeit durch Demografie

Mit seinem Vortrag über die Herausforderungen der demografischen Entwicklungen für die langfristige Sicherung solider Staatsfinanzen identifizierte der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Clemens Fuest, die Risiken, die der demografische Wandel vor allem durch den Anstieg des Altenquotienten2 mit sich bringe. Dieser werde sich von aktuell 35:100 schon im Jahr 2035 auf 56:100 erhöhen (siehe Abbildung 1). Diese Veränderung der Altersstrukturen hätte notwendigerweise ungünstige Wirkungen auf die Umlagesysteme, voraussichtlich auch auf das langfristige Wirtschaftswachstum und somit auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

BMF-Tragfähigkeitskonferenz
Prof. Dr. Clemens Fuest analysiert das Zusammenspiel von demografischer Entwicklung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Mit Blick auf den Flüchtlingszustrom führte Prof. Fuest aus, dass diese Form der ungeplanten Zuwanderung die fiskalischen Probleme des demografischen Wandels nicht lösen werde. Die Mehrzahl der aus humanitären Gründen zu uns kommenden Flüchtlinge verfüge über ein geringes Qualifikationsniveau und könne daher nur unterdurchschnittliche Einkommen erzielen. Auch auf Dauer werde es so tendenziell eher zu einer Be- als zu einer Entlastung der Sozialsysteme kommen. Allein eine qualifizierte, arbeitsmarktgetriebene Zuwanderung könnte einen Lösungsbeitrag liefern. In diesem Kontext unterstrich Prof. Fuest auch die Bedeutung der Bildung. Hier seien Rückstände in jungen Jahren später nur mühsam aufzuholen.

Infografik, die die Entwicklung des Altenquotienten bis zum Jahr 2060 zeigt.

Bezogen auf die sozialen Sicherungssysteme warnte Prof. Fuest vor einem Zurücknehmen der Reformen der Alterssicherung. Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel limitiere den Beitragsanstieg durch Begrenzung des Rentenniveaus und erhöhe so die Widerstandsfähigkeit des Rentensystems gegen die Folgen der demografischen Entwicklung. Prof. Fuest warb in diesem Zusammenhang insbesondere auch dafür, die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge als zentrales Vorsorgeelement zu erhalten. Als politische Ansatzpunkte für weitere Reformen nannte er Arbeitsmarktpartizipation, Produktivität, Familienpolitik, ausgeglichene Haushalte sowie die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das derzeitige demografische Zwischenhoch ermögliche es, derartige Reformen mit einem längeren Zeithorizont rechtzeitig zu implementieren, verspätete Reaktionen würden dagegen erhebliche fiskalische Kosten nach sich ziehen.

4 Gestaltung des demografischen Wandels

Anknüpfend an den Fachvortrag von Prof. Fuest wurden von einer mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn, Dr. Markus Kerber, Prof. Dr. Norbert F. Schneider, Prof. Dr. Jürgen Wasem und Prof. Dr. Martin Werding hochrangig besetzten Expertenrunde die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen Haushalte und mögliche Gestaltungsansätze erörtert.

BMF-Tragfähigkeitskonferenz
Expertendiskussion bei der BMF-Tragfähigkeitskonferenz Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
 

Für den Bereich Arbeitsmarkt und Rente hob Prof. Werding die Erfolge der Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2007 hervor. Diese hätten Deutschland – im Zusammenspiel mit der Arbeitsmarktreform – auf dem Weg zur Tragfähigkeit wesentlich vorangebracht. Diese Maßnahmen dürften, insbesondere mit Blick auf den sich bis 2035 ungebremst fortsetzenden Anstieg des Altenquotienten, nicht zurückgedreht werden. Das Renteneinstiegsalter sei eine wichtige Referenz für Bürger zur individuellen Planung des Ruhestands. Insofern müssten etwaige Entscheidungen über die Dynamisierung der Altersgrenzen frühzeitig gefällt werden. Um den Wandel zu bewältigen, komme es auch darauf an, die „Arbeitsmärkte offen und dynamisch zu halten“. Der Tragfähigkeitsbericht des BMF gebe in der Diskussion über die Folgen des demografischen Wandels Orientierung. Seine Daten seien nicht populär, aber er könne als Instrument gegen Populismus dienen, so Prof. Werding.

Aus der Perspektive der Gesundheitsökonomie wies Prof. Wasem darauf hin, dass über die längere Lebenserwartung der Bevölkerung hinaus der medizinische Fortschritt zu erheblichen Ausgabensteigerungen führen könne. Um Ausgabenanstiege zu vermeiden, müssten Produktivitätspotenziale im Gesundheitswesen, vor allem aus Digitalisierung und Ambulantisierung, erschlossen werden. Die Pflegeversicherung sei zwar von finanziell geringerem Gewicht, gleichwohl in weitaus stärkerem Maße durch den Alterungsprozess gefordert. Hier stellten perspektivisch die Bezahlung des Pflegepersonals und die Frage der Deckelung der Leistungen die Politik vor weitere Herausforderungen.

Für den Bereich der Industrie betonte Dr. Kerber die Bedeutung des technischen Fortschritts als wesentlichen Faktor für Produktivitätssteigerungen und Arbeitserleichterungen im Produktionsprozess. Um dessen Vorteile nutzen zu können, sei eine permanente Anpassung des Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte an neue, gestiegene Anforderungen ebenso notwendig wie die Anpassung der Gesetzgebung an neue Fertigungsbilder. Ferner sei aus Sicht der Industrie auch eine an unterschiedliche Lebensphasen angepasste Arbeitsnachfrage notwendig. Unternehmen sehen sich hier als Spiegel der Gesellschaft. Dass die Politik die Herausforderungen des demografischen Wandels erkannt hat und annimmt, sei wichtig für das Vertrauen in den Standort.

Für die Familienpolitik forderte Prof. Schneider eine klarere Zielorientierung. Vor allem sollte in der Familienförderung eine Umschichtung finanzieller Mittel von Transferzahlungen hin zu mehr Investitionen in eine familienfördernde Infrastruktur erfolgen, um das Angebot von Kinderbetreuung auszubauen. Zudem könnte durch mehr Flexibilität und „frei skalierbare“ Arbeitszeitmodelle sowie adäquate Arbeitsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und dadurch erhebliche Reserven für den Arbeitsmarkt aktiviert werden. Der deutliche Rückgang der Wochenarbeitsstunden erwerbstätiger Frauen in den vergangenen 20 Jahren belege dieses Potenzial.

Alle Diskutanten nannten Bildung als einen wesentlichen Schlüsselfaktor zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen des demografischen Wandels. Dabei sei die Unterstützung junger Menschen zur Vermeidung von Schulabbrüchen ebenso notwendig wie die Förderung der frühkindlichen Bildung. Wichtig sei dabei vor allem die Qualität der Betreuungs- und Bildungsangebote.

Die Diskussionen wurden von der Journalistin und Demografie-Expertin Margaret Heckel moderiert und durch zahlreiche Beiträge sowie Fragen aus dem Kreis der Konferenzteilnehmer ergänzt.

In seinem Schlusswort hob der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, die fiskalische Tragfähigkeit als wichtiges Anliegen der Generationengerechtigkeit hervor. Im vergangenen Jahrzehnt seien viele Schritte in die richtige Richtung getan worden. Reformen bedeuteten nicht, nur simpel zu kürzen, sondern umzudenken. Der Tragfähigkeitsbericht sei dabei Orientierungs- und Impulsgeber für die weitere Diskussion.

Fußnoten

1 Mehr Informationen dazu auch im BMF-Monatsbericht März 2016 und unter www.tragfaehigkeit.de

2 Verhältnis der älteren (nicht mehr erwerbsfähigen) Bevölkerung zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Seite teilen und Drucken