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Struc­tu­ral Re­forms and Fis­cal Con­so­li­da­ti­on: Tra­de-Offs or Com­ple­ments?

Rede des Bundesfinanzministers beim BMF/IMF-Symposium am 25. März 2015 in Berlin

  • Datum 25.03.2015
  • Ort Berlin

Es ist eine der erstaunlichsten Fähigkeiten von Spitzenpolitikern, dass sie in der Lage sind, Diskussionen und Konferenzen zusammenzufassen, an denen sie nicht teilgenommen haben. Auch ich selbst komme dieser intellektuell reizvollen Aufgabe immer wieder gerne nach.

Die heutige Tagung versuchte die Frage zu beantworten, ob Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen sich ergänzen oder ausschließen – Trade-Offs or Complements. Tatsächlich kann ich diese Frage beantworten, ohne an der Diskussion teilgenommen zu haben: They are complements.

Erfahrungen in Kanada und Neuseeland, in Spanien, Schweden und Irland, auch in Deutschland, legen den Schluss nahe, dass sie sich tatsächlich gegenseitig ergänzen.

Vorausgesetzt, dass bei den Strukturreformen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, können Reformen nicht nur zu einer höheren Wachstumsdynamik, sondern auch unmittelbar zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen.

Besonders Reformen auf der Ausgabenseite haben positive kurzfristige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und auf das Wachstum.

Aber noch wichtiger ist: Strukturreformen müssen darauf zielen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern: vor allem die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu steigern. Dazu sind Strukturreformen da.

Es geht um die Herstellung guter Rahmenbedingungen – und das heißt nicht nur flexiblere Arbeitsmärkte, sondern das heißt: Bildung und Ausbildung verbessern. Und da geht es nicht so sehr um mehr Akademiker. Sondern um in dualen Systemen praktisch und theoretisch gut ausgebildete Facharbeiter. Die sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen enorm wichtig, weil sie in der Lage sind, Innovationen in Arbeitsprozesse zu integrieren und aus und in den Arbeitsabläufen selbst Innovationen zu entwickeln.

Strukturreformen für die Innovationsfähigkeit heißt ebenso dringend: Die institutionellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Effiziente, effektive, korruptionsfreie Verwaltungen und eine zügig arbeitende Justiz sind für Unternehmensneugründungen sehr förderlich.
Überdimensionierte öffentliche Sektoren bremsen das Wachstum. Gezielte Reformen, die die öffentliche Verwaltung modernisieren und verschlanken, können auch unmittelbar zu Haushaltseinsparungen führen.

Strukturreformen für die Innovationsfähigkeit heißt schließlich: Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung gerade von risikoreicheren Geschäftsideen verbessern. Das machen wir jetzt mit der Kapitalmarktunion und allgemein mit der Förderung kapitalmarktbasierter Unternehmensfinanzierung.

Sehen wir uns die Reformen an, die Deutschland in den Jahren seit 2003 umgesetzt hat: Die Arbeitsmarktflexibilität wurde erhöht, insbesondere durch die Zeitarbeit; Regelungen zum Kündigungsschutz wurden gelockert; eine Vielzahl von Handwerksberufen wurde liberalisiert und die staatliche Verwaltung gestrafft.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt und Sozialausgaben gesenkt. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme wurden gestärkt. Tatsächlich begann die Beschäftigung zu steigen.

Der öffentliche Dienst wurde um mehrere Hunderttausend Beschäftige verkleinert. Die Bundesverwaltung ist heute schlanker als vor der Wiedervereinigung, obwohl sie heute 80 Millionen Menschen dient, und vorher 60 Millionen.

Das Sozialsystem wurde modernisiert, durch Kürzungen der Gesundheitsausgaben, ein niedrigeres Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Und mehr Geld wurde bereitgestellt für Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen.

Vielen unbekannt, aber wahr: Die Strukturreformen gingen Hand in Hand mit einer Konsolidierung des Bundeshaushalts: Das strukturelle Defizit ging zurück.

Zwischen 2002 und 2007 stiegen die öffentlichen Ausgaben ohne Zinsausgaben um nominal weniger als 1 Prozent pro Jahr. Das trug dazu bei, das Defizit zu verringern – nicht genug, um den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu entsprechen; aber die Verletzung des Paktes lag nicht an einem „Trade off“ zwischen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsreformen. Das Defizit wäre ohne die Reformen noch größer gewesen.

Strukturreformen erfordern keine höheren Haushaltsdefizite. Aber sie brauchen etwas Zeit. Deutschland begann seinen Reformprozess im Jahr 2003. Erst fünf Jahre später begann es, die Früchte zu ernten.

Auch die Finanzkrise, die folgende Rezession und die Krise im Euroraum konnte Deutschland dadurch besser überstehen – ohne unter einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu leiden.

Das Wachstum hat sich nach der Krise schnell erholt, und ist seitdem ordentlich, trotz der Krise im Euroraum.

Kurz: Die Strukturreformen in Deutschland waren das Fundament, auf dem Deutschland zu wirtschaftlichem Wachstum und höherer Beschäftigung zurückgekehrt ist.

Und, ebenfalls ganz wichtig: Die Sanierung des Haushalts ging einher mit einer stärkeren Zukunftsorientierung der öffentlichen Ausgaben, mit mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung und Entwicklung. Eine Politik, die die Bundesregierung entschlossen fortsetzen wird.

Durch die Sanierung des Haushalts haben wir das Vertrauen der Menschen und der Märkte zurückgewonnen, sind widerstandsfähig geblieben in der Finanz- und Schuldenkrise und konnten in diesen Krisenjahren Stabilitätsanker in Europa sein.

Es ist wahr: Veränderungen sind schwieriger zu erreichen als einige Makroökonomen glauben. Und es ist naiv zu glauben, dass die Reformen in einem Land einfach kopiert werden könnten für ein anderes Land.

Damit Wirtschaftsreformen gelingen, müssen Veränderungen bei den Regeln einhergehen mit Veränderungen in Haltung und Verhalten. Kultur spielt eine Rolle!

Veränderungen in Haltung und Verhalten brauchen Zeit. Aber sie sind möglich: Deutschland hat sich verändert, Schweden hat sich verändert, Neuseeland hat sich verändert.

All die Länder, über die Sie heute diskutiert haben, haben sich sehr verändert, und tun das noch.

Sie haben möglicherweise heute gehört, dass Spaniens Arbeitsmarktreformen den Unternehmen innerhalb einer Branche mehr Flexibilität bei der Lohnfestsetzung gegeben haben.

Diese Veränderungen, unterstützt durch eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, haben den Anstieg der Löhne gebremst, der früher die Zugewinne an Produktivität weit übertroffen hatte.

Solche Reformen bringen Länder zurück auf einen Wachstumspfad. Arbeitsmarktreformen, Reformen der Finanzmärkte und Reformen des öffentlichen Sektors – gezielte Reformen bringen mehr Wachstum und Beschäftigung. Und der damit einhergehende Anstieg der Staatseinnahmen hilft den öffentlichen Haushalten.

Diese Kombination von Reformen beginnt in Spanien, Irland und Portugal zu wirken. Diese Länder haben ihr strukturelles Haushaltsdefizit verringert. Nicht überraschend haben sie alle heute ein stärkeres Wachstum als die meisten ihrer europäischen Partner.

Also: Strukturreformen, besonders Arbeitsmark- und Sozialreformen, auf der einen Seite und fiskalische Konsolidierung auf der anderen schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie ergänzen einander.

Aber es gibt etwas, das sich ausschließt: Nämlich Haushaltssanierung und die andere behauptete Methode, Wachstum zu erreichen: exzessive Ausgabenprogramme.

Ich hoffe, dass Sie auf der Tagung heute zu demselben Schluss gekommen sind, auch ohne dass ich dabei sein musste.

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