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Pres­se­kon­fe­renz an­läss­lich des Tref­fens der Fi­nanz­mi­nis­ter des "Wei­ma­rer Drei­ecks"

Pressekonferenz zum Treffen der Finanzminister des „Weimarer Dreiecks“. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Polen trafen am 19. Januar 2016 zusammen, um über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu beraten.

  • Datum 19.01.2016
  • Ort Berlin

Martin Jäger: Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich darf Sie herzlich begrüßen zu unserer Pressekonferenz nach dem Treffen der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im Format des „Weimarer Dreiecks“. Wir werden diese Pressekonferenz simultan dolmetschen, das heißt jeder Finanzminister wird in seiner Sprache sprechen. Die, die Bedarf haben, besorgen sich bitte ein Headset, um die Übersetzung mithören zu können. Wir werden eine sehr kurze Pressekonferenz haben, mit kurzen Statements der drei Minister und dann sehr wenigen Fragen, denn aufgrund des etwa ungeplanten Tagesablaufes muss der französische Minister pünktlich zum Flieger, um den Heimflug nach Paris nicht zu verpassen. Herr Minister Schäuble.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank. Das Pech war, dass der Flug unseres polnischen Kollegen gecancelt wurde, und dann mussten die polnischen Freunde sich mit dem Auto von Warschau hierher bewegen. Ich finde es übrigens ein bemerkenswertes Zeichen, dass sie sich der Mühe unterzogen haben, trotzdem hierher zu kommen. Aber so sind wir ein bisschen in Zeitdruck.

Wir haben dieses informelle Forum des „Weimarer Dreiecks“ – wie wir das nennen, also Polen, Frankreich und Deutschland zusammen –, [um sich] auch auf der Ebene der Finanzminister gelegentlich zu treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse, aber auch um miteinander zu diskutieren, um uns besser zu verstehen, um Entscheidungen gut vorbereiten zu können. Wir haben das heute mit dem neuen Kollegen aufgenommen. Wir haben verabredet, dass wir uns in der zweiten Hälfte des Jahres auf Einladung von Michel Sapin in Frankreich wiedertreffen, also das ist ein kontinuierlicher Weg.

Heute haben wir uns vor allen Dingen mit drei Themen beschäftigt: Unser polnischer Kollege hat uns aus seiner Sicht und seiner Erfahrung aus der unmittelbaren Nachbarschaft die Lage in der Ukraine geschildert, die uns beide auch in unserer Eigenschaft als Mitglieder des G7-Clubs besonders beschäftigt, wo wir ja zusammen mit dem IWF jedenfalls für die finanzpolitische Seite der Stabilisierung der Entwicklung in der Ukraine beschäftigt sind. Michel Sapin hat noch einmal erläutert, warum wir gemeinsam, aber unter französischer Federführung, darauf drängen, so schnell wie möglich Vorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu bekommen, weil das wirklich nicht in den üblichen Verfahrensweisen europäischer Entscheidungsprozesse funktionieren kann. Das muss schneller gehen, das wird Michel Sapin sicherlich im Einzelnen ein Stück weit noch erläutern. Ich habe ein wenig die Gelegenheit genutzt, unsere spezielle deutsche Sicht der Migrationsherausforderung zu erläutern, warum wir auch aus der spezifischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas so darauf drängen, dass wir das Problem an europäischen Außengrenzen effektiv gelöst bekommen, dass wir dazu auf Solidarität unserer Partner und Freunde in Europa angewiesen sind, aber dass das natürlich auch deswegen die weit bessere Lösung ist, weil wir alle nicht zurückfallen wollen in eine Zeit, in der Grenzen in Europa die Menschen wieder stärker trennen, aber auch die wirtschaftliche und politische Integration behindern.

Wir haben dann auch noch ein wenig gesprochen über die aus Anlass des britischen Referendums anstehenden Gespräche über das Verhältnis der 18 und der 28, das ja für alle europäischen institutionellen Debatten ein Kernproblem ist. Wir müssen die Währungsunion stärken, müssen zugleich dabei eine Lösung finden für diejenigen, die nicht Mitglied der Währungsunion sind, wobei es auch da zwei unterschiedliche Gruppen gibt: die einen, die auf absehbare Zeit nicht Mitglieder der Währungsunion werden wollen, und solche, die eigentlich – was ja auch dem Lissabon-Vertrag entspricht, für diejenigen die kein Opt-out haben – in absehbarer Zeit Mitglieder der Währungsunion werden wollen. Auch das ist ein Thema, über das man in diesem Forum sehr fruchtbar diskutieren kann.

Ich vermute, wenn wir im Herbst miteinander zusammen sind, werden wir auch über Fragen des europäischen Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung in Europa diskutieren, denn auch da können wir drei, wenn wir uns besser gemeinsam verstehen und gemeinsame Lösungen entwickeln, viel dazu beitragen, dass der europäische Prozess gelingt. Insofern war es auch in der begrenzten Zeit ein sehr gutes Treffen, und ich bedanke mich bei meinen beiden Kollegen und Freunden, dass sie sich der Mühe unterzogen haben, nach Berlin zu kommen.

Martin Jäger: Ich darf nun Michel Sapin um sein Wort bitten.

Michel Sapin: Vielen Dank, lieber Wolfgang. Wie immer waren wir sehr effizient, und du hast auch sehr gut geschildert, worüber wir gesprochen haben. Ich bin sehr froh, dass dieses Treffen stattfinden konnte. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir das machen, aber es ist wichtig, dass es hier eine Kontinuität gibt im Dialog, im Trilog zwischen unseren Ländern im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“. Es ist sehr schön, dass das stattfinden konnte mit einer neuen polnischen Regierung. Unsere Länder sind unterschiedlich, aber sie sind alle wichtig in Europa. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir in der Lage sind, über wichtige aktuelle Themen zu sprechen, auch über tiefgreifende Fragestellungen, das ist ganz entscheidend für uns drei.

Ich möchte nicht im Auto nach Paris zurückfahren, deshalb muss ich leider gleich in wenigen Minuten schon abreisen, um meinen Flug zu bekommen. Ich danke meinem Kollegen noch einmal, dass er sich so viel Mühe gemacht hat, mit dem Auto herzufahren. Ich möchte bestätigen, was Wolfgang Schäuble gerade gesagt hat, dass ich meine beiden Amtskollegen eingeladen habe, nach Paris zu kommen. Nach Warschau und Berlin ist Paris an der Reihe, um im kommenden Herbst das „Weimarer Dreieck“ erneut einzuladen. Dann werden wir über andere Themen sprechen als es heute der Fall war.

Drei aktuelle Themen gab es, das hat Wolfgang Schäuble gerade gesagt. Das Thema, das ich eingeführt habe, hatten wir bereits beim ECOFIN am Freitag besprochen. Es geht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Ich werde hier nicht ins Detail gehen, aber wir brauchen hier eine Harmonisierung zwischen unseren Staaten, einen Informationsaustausch und den gemeinsamen Willen – den gibt es –, und vor allem müssen wir hier schnell handeln. Es gibt Initiativen, die in unseren einzelnen Ländern getroffen werden können. Das tun wir auch. Es gibt Initiativen, die wir auf europäischer Ebene treffen müssen, auf Ebene der Kommission. Denn die Kommission hat hier das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, um Vorschriften für uns alle zu erlassen. Diese müssen effizient sein, insofern muss die Kommission hier ganz schnell handeln. Das ist unser nachdrücklicher Wunsch, den wir ausdrücken, das werden wir auch am kommen Freitag noch einmal tun. Und im Februar wird es dann sicherlich, denn wir haben alle den gleichen Willen, zunächst einmal einen Aktionsplan geben, und dann werden wir den Entwurf einer Richtlinie vorlegen, über die wir diskutieren können und die wir dann möglichst schnell auch verabschieden sollten.

Vielen Dank für das heutige Treffen, Wolfgang Schäuble. Vielen Dank auch noch einmal an dich, dass du gekommen bist. Für Frankreich ist dieses „Weimarer Dreieck“ sehr wichtig, der hochrangige Dialog, den wir hier führen, um wirklich die Dinge auch zu Ende zu besprechen, um offen miteinander zu reden. Nur so kann man Fortschritte machen, nur so kann man effizient arbeiten, und das ist unser gemeinsamer Wille. Vielen Dank.

Martin Jäger: Ich bitte den Finanzminister Polens, Paweł Szałamacha, um sein Wort.

Paweł Szałamacha: Guten Tag, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Freude, jetzt in Berlin zu sein in dieser Rolle, die für mich neu ist. Zuvor war ich schon häufig in Berlin, aber als Tourist, zuletzt im September letzten Jahres. Heute bin ich hingegen in einer ganz neuen Rolle hier. Unsere Regierung ist eine junge Regierung, seit zwei Monaten ist sie nun im Amt. Wir möchten aber diese Form des Dialogs, der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Frankreich fortsetzen – das „Weimarer Dreieck“, eine Initiative die seit über 20 Jahren besteht, die in der 90er Jahren entstanden ist. Die 90er Jahre hatten ihre eigenen Herausforderungen. Unsere Länder haben einen Transformationsprozess durchlaufen, mein Land insbesondere, aber auch unsere Nachbarn, auch die Bundesrepublik Deutschland. Heute sind die Herausforderungen anders, ganz neu und sie sind keineswegs einfacher als das, was wir vor 20 Jahren hatten.

Über eine dieser Herausforderungen sprachen wir, über die Situation an unserer Ostgrenze, also in der Ukraine. Wir verstehen wohl, habe ich den Eindruck, vielleicht ist es subjektiv, aber wir verstehen die Herausforderung, die die Ukraine jetzt vor sich hat, gut. Denn auch wir haben einen ähnlichen Transformationsprozess durchlaufen, und die Ukraine tut noch mehr. Das heißt, sie bauen nicht nur neue staatliche Institutionen auf, sie müssen nicht nur ein neues Wirtschaftssystem aufbauen. Die Ukraine muss die Wirtschaft inklusiver gestalten, bürgernäher, effektiver. Aber die Ukraine hat auch einen offenen bewaffneten Konflikt in Teilen ihres Territoriums, und das hat keines unserer Länder mitmachen damals müssen. Wir als Polen, als Warschau, werden viel Verständnis zeigen, auch viel Unterstützung für die Ukraine zeigen, für die Situation der Ukraine, für diese so problematische Situation, auch in Sachen Finanzierung, Finanzierung des Staates. Wir werden sie darin unterstützen, dass die Finanzierung des Internationalen Währungsfonds verlängert wird, damit die ukrainische Regierung nicht von der Finanzierung abgeschnitten wird. Wir werden die Ukraine auch in ihrem Streben zur Verständigung unterstützen, um das Problem der Verschuldung gegenüber der Russischen Föderation zu lösen. Hier geht es insbesondere um die Euro-Bonds, die Euro-Obligationen, über 3 Milliarden Dollar.

Ich persönlich möchte auch die übrigen Partner davon überzeugen, dass wir uns auch bilateral stärker engagieren sollten, nicht nur über den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Union, sondern dass wir uns auch direkt engagieren. Mein Land unterstützt die Prozesse in der Ukraine nach Kräften, soweit es uns möglich ist. Die Nationalbank Polens hat einen Vertrag mit der Nationalbank der Ukraine unterschrieben über die Effects Swaps im Wert von einer Milliarde Dollar. Das sind natürlich keine großen Beträge, wenn man sich das im Lichte der Haushalte von Frankreich oder der Bundesrepublik Deutschland anschaut. Das ist aber mehr als eine Geste des guten Willens, das ist ein tatsächlicher, echter Schritt, den wir unternommen haben. Wir werden auch andere Formen der Zusammenarbeit unterstützen, zum Beispiel eine technische Unterstützung leisten beim Aufbau der staatlichen Verwaltung, auch in den kritischen Funktionen, insbesondere wie zum Beispiel die Fähigkeit Steuern einzuziehen. Ich denke, eine solche Unterstützung ist eine Investition. Auch Jugendaustauschprogramme sind eine solche Investition. Die Unterstützung der jungen Generation, der Offenheit dieser Generation gegenüber den europäischen Ideen und den Ideen, die aus Europa kommen.

Wir freuen uns, dass unsere Haltung hier so ähnlich ist. Oftmals war unsere Haltung zu vielen Fragen hier in unserem Gespräch unter uns sehr ähnlich, auch wenn die Prioritäten vielleicht für die unterschiedlichen Partner unterschiedlich gelagert sind. Vielleicht haben sie etwas andere Akzente oder eine etwas andere Reihenfolge, aber unser Austausch war, wie ich finde, sehr fruchtbar, offen, sehr ehrlich. Ich hoffe, dass das Herbsttreffen in Paris dann ohne Reiseabenteuer – wie jetzt meinerseits  dieses Mal – [ablaufen wird und] dass dieses Treffen ebenso fruchtbar sein wird. Vielen Dank.

Martin Jäger: Ich bekomme schon Signale von der französischen Delegation.

[Michel Sapin verlässt die Pressekonferenz]

Dann würden wir die französischen Kollegen sehr herzlich verabschieden und ein, zwei Fragen nehmen. Ich sehe gar keine. Ah, Herr Heller.

Frage: Ich würde gerne den polnischen Finanzminister fragen, ob er sich vorstellen kann, dass Polen in absehbarer Zeit in den Kreis der Euro-Länder eintaucht. Und ich möchte den deutschen Finanzminister fragen, ob er weiter für seinen Vorschlag einer EU-weiten Steuer zur Finanzierung von Flüchtlingskosten werben will oder ob die Reaktionen der eigenen Regierung diesen Vorschlag für ihn erstmal obsolet gemacht haben.

Paweł Szałamacha: Meine Damen und Herren, das ist nun kein Geheimnis, dass sowohl die vorhergegangene Regierung als auch wir einen schnellen Euro-Beitritt nicht prioritär behandelt haben. Aber Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren sehr ehrgeizige Ziele präsentiert wurden. Unsere Vorgängerregierungen haben auch die Meinung geändert und sind gewissermaßen etwas ernüchtert gegenüber dem Euro, und zwar ganz einfach aufgrund dessen, dass wirklich innere Spannungen entstanden sind innerhalb der Eurozone. Also, systemisch betrachtet wäre eine solche Entscheidung in Hinblick auf einen Euro-Beitritt schwierig, so lange die Eurozone ihre Probleme nicht in den Griff bekommt.

Dem nicht genug: Was die polnische Strategie anbelangt, was die Wirtschaftsentwicklung anbelangt, gibt es mehrere Gründe. Unser Weg sieht im Moment einen Euro-Beitritt nicht als prioritär an, weil wir – wie gesagt – ein Instrument nicht aus der Hand geben möchten, nämlich den Wechselkurs als Puffer sozusagen in turbulenten Zeiten, in schwierigen Situationen. Wenn die Konjunktur schwächelt, sind manche Volkswirtschaften, wie die polnische Volkswirtschaft, gut beraten, einen Teil der Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten aufgrund der Schwächung der Währung. In unserem Fall hat das stattgefunden, und die Tatsache, dass Polen den Euro nicht so schnell angenommen hat – nicht so schnell wie geplant, wie im Jahr 2011 oder 2012 noch die Rede war –, aufgrund dessen haben wir die Krisenzeiten relativ unbeschadet überstanden. Wir haben auch ein Wirtschaftswachstum gehabt, weil ein Teil des polnischen Exports aufrechterhalten wurde. Deswegen ist das Thema Euro-Einführung nicht prioritär für uns.

Wolfgang Schäuble: Herr Heller, ich habe am Freitag in Brüssel bei meinen Kollegen im ECOFIN wie bei vielen anderen Gelegenheiten, ich glaube auch in einem Interview in einer Zeitung am Wochenende, gesagt, wenn wir diese große Herausforderung mit den vielen Flüchtlingen europäisch lösen wollen, werden wir neben einer besseren Kontrolle der europäischen Außengrenzen, über die wir heute auch gesprochen haben, auch unsere Mittel für die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, und für die Nachbarregionen wesentlich erhöhen müssen. Ich habe auch meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass wir Europäer – weil wir davon betroffen sind, wenn das nicht erfolgreich ist und sobald es nicht erfolgreich ist, weil wir eben benachbart sind zu dieser Region – das größte Interesse daran haben, diese Probleme zu lösen. Dann habe ich gesagt, dafür sollten wir alle verfügbaren Mittel aufwenden. Wir haben in Deutschland, wie Sie wissen, zurzeit einen gewissen Handlungsspielraum, weil wir aufgrund einer relativ glücklichen Entwicklung und einer relativ ordentlichen Finanzpolitik gewissen Spielraum haben. Aber ich habe dann gesagt, diejenigen Länder, die, wenn wir zusätzliche Mittel brauchen, dann könnte man etwas Derartiges machen-- Es war nicht ein Vorschlag der deutschen Bundesregierung, deswegen ist er auch von der deutschen Regierung nicht zurückgenommen worden. Dass die deutsche Debatte so gelaufen ist, wie sie läuft, hat mich nicht überrascht. Wir sind ja tüchtig im Analysieren, was alles nicht geht. Aber wir haben einen Bedarf an Lösungen und weniger an Vorschlägen, warum etwa nicht geht.

Martin Jäger: Eine Frage würde ich noch mitnehmen, wenn es denn noch eine gibt. Ich sehe gar keine. Herr Grünberg, ja.

Frage: Herr Minister, Sie haben die Flüchtlingsfrage schon angesprochen, dass Sie auch mit Ihren europäischen Partnern darüber gesprochen haben. Hatten Sie denn den Eindruck, dass sich auf der französischen und polnischen Seite viel bewegt? Denn man hatte nicht den Eindruck, dass sich eine europäische Lösung in naher Zukunft anbahnt.

Wolfgang Schäuble: Sie könnten ja meinen polnischen Kollegen fragen, was er dazu gesagt hat, wie wir dieses Problem lösen können. Wenn ich mich recht erinnere, hat Paweł in unserer Besprechung sehr klar gesagt, wir müssen die Außengrenzen effizienter schützen. Wir sind uns darüber völlig einig. Wenn Sie sich mit der Frage, wie Sie Außengrenzen schützen, noch ein bisschen vertieft beschäftigen, kommen Sie zu dem Ergebnis: Es ist nicht nur eine Frage der Kontrolle der Außengrenze, sondern auch der Kooperation mit den Nachbarschaftsregionen. So ist das Weltflüchtlingsproblem heute.

Paweł Szałamacha: Ja, vielen Dank, dass ich das noch ergänzen kann. In der Tat, das Migrationsproblem ist da, und die deutsche Bundesregierung muss sich diesem Problem stellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass man das Problem an der Quelle beseitigen muss. Und eine Ursache ist das Fehlen einer effizienten Kontrolle der Außengrenze, unter anderem im Mittelmeer. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Länder wie Griechenland und deren Anstrengungen im Osten des Mittelmeers sehr wichtig, damit die EU-Außengrenzen effizient kontrolliert werden. Ansonsten ist es schwierig, das Problem global zu lösen, wenn diese Grenzen nicht kontrolliert werden. Die Unterstützung vonseiten der Partner, die das Problem weniger betreffen – wie zum Beispiel Polen –, ist natürlich auch von großer Bedeutung und auch angezeigt. Die Tendenz dahingehend, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen, nämlich an den EU-Außengrenzen, muss man natürlich verwirklichen und muss man weiter verfolgen.

Martin Jäger: Ich bedanke mich, schließe diese Pressekonferenz und sage nochmal danke für Ihre Geduld. Tschüss.

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