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12.04.2016

BMF im Dia­log“ mit Cle­mens Fuest: Zu­kunft der EU-Fi­nan­zen

Am 12. April 2016 übergab Prof. Dr. Clemens Fuest, neuer Chef des ifo Instituts, das Gutachten „Reform der EU-Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF an den Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn und diskutierte mit ihm und dem Publikum die Ergebnisse im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“.

Erstmals konnte das Publikum mit Handsendern seine Meinung während der Veranstaltung interaktiv kundtun. Dabei fielen die Aussagen eindeutig aus: Nur 8 Prozent wünschten sich die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung aktueller Ausgaben der EU, mehr als 70 Prozent der Teilnehmer forderten Umschichtungen im Haushalt. Überrascht zeigten sich die Zuhörer, dass gegenwärtig für Agrarsubventionen mehr als zehnmal so viel ausgegeben wird als für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen nach Europa.

Clemens Fuest und Jens Spahn auf der Bühne

Auch die Aussagen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats fielen eindeutig aus:

  • Europa hat kein Finanzierungs- sondern ein Ausgabenproblem.
  • Wir brauchen eine Reform des EU-Haushalts. Mehr Geld sollte für Zukunftsbereiche mit europäischem Mehrwert (Außen- und Sicherheitspolitik, Infrastrukturnetze, Bewältigung der Migrationsursachen, Integration etc.) vorgesehen werden, weniger für Bereiche der Vergangenheit wie Agrarpolitik.
  • Eigene EU-Steuern sind derzeit nicht möglich, eine Vertragsänderung wäre nötig. Die Bruttonnationaleinkommen (BNE)-Eigenmittel sind eine gute Finanzierung.

Professor Dr. Clemens Fuest und der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn unterstrichen in ihrem Dialog mit den Teilnehmern der Veranstaltung, dass sie sich für eine Neuausrichtung des europäischen Haushalts einsetzen werden.
So will sich die „High Level Group on Own Resources“ der EU (Hochrangige Arbeitsgruppe Eigenmittel), in der Professor Fuest Mitglied ist, sich verstärkt mit der Ausgabenseite des EU-Haushalts beschäftigen. Jens Spahn will als deutscher Verhandlungsführer bei den Haushaltsverhandlungen der EU auf eine Reform der Ausgaben hinwirken.

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