Navigation und Service

14.05.2013

„BMF im Dia­log“ mit Louis Gal­lois: Eu­ro­pa im glo­ba­len Wett­be­werb

Mit Louis Gallois hat das Bundesministerium der Finanzen einen prominenten internationalen Ökonomen als Gesprächspartner gewonnen, der für die französische Regierung den am 5. November 2012 veröffentlichten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit erstellt hat. Darin fordert er eine Radikalkur für die französische Wirtschaft und plädiert darüber hinaus für einen „Vertrauensschock“.

BMF im Dialog mit Louis Gallois, Generalkommissar für französische staatliche Investitionen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter
Louis Gallois, Generalkommissar für französische staatliche Investitionen im Gespräch mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Quelle:  Laurence Chaperon

Mit Louis Gallois hat das Bundesministerium der Finanzen einen prominenten internationalen Ökonomen als Gesprächspartner gewonnen, der für die französische Regierung den am 5. November 2012 veröffentlichten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit erstellt hat. Darin fordert er eine Radikalkur für die französische Wirtschaft und plädiert darüber hinaus für einen „Vertrauensschock“.

Louis Gallois hat von vornherein betont, dass er sich nicht im Auftrag der französischen Regierung sondern im eigenen Namen äußert.

In seinem Beitrag sagte Gallois, es sei ein guter Zeitpunkt für einen deutsch-französischen Austausch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Es ist unsere Pflicht, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963 aufrechtzuerhalten. Er ist ein Grundstein Europas“, so Gallois. Er bezeichnete die ungleichmäßige Verteilung der Wettbewerbsfähigkeit als Gefahr für Europa – die Einheit Europas sei eng mit der Konvergenz europäischer Volkswirtschaften verknüpft.

Anschließend ging Gallois auf die 35 Maßnahmen der französischen Regierung zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen ein, darunter eine Steuergutschrift von 20 Millarden Euro für Unternehmen, die Schaffung einer öffentlichen Bank für Innovation und Investition mit Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen, Anreize zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft, eine Erhöhung der Ausfuhrkredite auf ein mit der Spitze Europas vergleichbares Niveau sowie Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung. Er beschrieb die historische Arbeitsmarktvereinbarung, durch die die Flexibilität unbefristeter Verträge sowie die Sicherheit für befristet eingestellte Arbeitnehmer erhöht wurde. Gallois wies außerdem auf das von François Hollande verkündete Programm zur Vereinfachung französischer Rechtsvorschriften zu verschiedenen Themen hin, von städtebaulicher Planung über Umweltschutz bis hin zu Lebensmittelsicherheit.

Zum Thema Koordinierungspolitik in Europa meinte Gallois: „Wir müssen auf europäischer Ebene kooperieren, um unsere Bemühungen aufeinander abzustimmen und unsere Programme europaweit einheitlich umzusetzen. Europäisches Wachstum spielt beim Abbau der Arbeitslosigkeit, bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder und sogar beim Abbau der Haushaltsdefizite eine Schlüsselrolle, da es zu höheren Steuereinnahmen führt und die Kosten für Arbeitslosigkeit senkt. Jedes Land muss selbst dafür Verantwortung übernehmen.“ Defizitländer müssen strukturelle Reformen durchführen, aber auch Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss müssen ihr Möglichstes tun, um das Wirtschaftswachstum Europas zu fördern, so Gallois. Deutschland riet er, über einen Mindestlohn im Dienstleistungs- bzw. Landwirtschaftssektor nachzudenken, um einen Teil der Kaufkraft an die unteren Einkommensschichten umzuverteilen.

Gallois schlug Investitionsprogramme vor, um Europas Wettbewerbsfähigkeit im Interesse aller europäischen Länder zu verbessern. Diese sollen durch EU-Projektanleihen finanziert und von einer Institution wie der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden. Als Beispiele solcher Investitionen nannte er europäische Stromverbundkapazitäten, Innovation in den Mittelstand, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung. Aus Sicht Gallois könnten die kollektiven Erträge solcher Investitionen die Kreditkosten um ein Wesentliches übersteigen.

Seite teilen und Drucken