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03.12.2008

Bun­des­re­gie­rung stimmt dem Be­richt des BMF zur "Ver­rin­ge­rung von Be­tei­li­gun­gen des Bun­des" zu

Fortschreibung 2008

drei Häuser gebaut aus jeweils zwei Holzklötzchen, einem Rechteck und einem Dreieck, mit Bundesadler auf dem Holzdach
Quelle:  iStockPhoto

Am 3. Dezember hat das Bundeskabinett der Fortschreibung des Berichts zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes“ zugestimmt. Die Regierungsparteien räumen der Konsolidierung der Staatsfinanzen weiterhin höchste Priorität ein. Der Staat muss auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben. Ein wichtiger Beitrag dazu ist und bleibt, die Bundesbeteiligungen zu verringern.

Das Bundesfinanzministerium wurde beauftragt, die Prüfung des wichtigen Bundesinteresses bei Beteiligungen des Bundes fortzusetzen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung. Diese Grundsätze haben Bedeutung bei der Prüfung der Frage, ob eine unmittelbare Beteiligung des Bundes sinnvoll ist und wo sie abgebaut werden sollte. Natürlich ist dabei genau zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein „wichtiges Bundesinteresse“ nicht mehr besteht.

Beteiligung an Finanzinstituten kann geboten sein

Auch Deutschland greift in Zeiten der Finanzmarktkrise aktiv ein, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Im Rahmen ihres Maßnahmenpaketes kann es zu kurzfristigen Beteiligungen des Staates an Bankinstituten kommen. Dies ist kein Widerspruch zur grundsätzlichen Linie, Bundesbeteiligungen zu verringern. Es wird zum einen genau geprüft, wann welche Maßnahme zur Stützung einer Bank sinnvoll ist. Zum anderen bleibt das Engagement des Staates zeitlich begrenzt. Unter diesen Voraussetzungen ist es sinnvoll, Banken, die Unterstützung brauchen, unter die Arme zu greifen, um die Soziale Marktwirtschaft funktionsfähig zu halten.

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