Navigation und Service

13.07.2017

“Ge­mein­sam für Eu­ro­pas Zu­kunft”

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 13. Juli 2017 in Paris haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire den konkreten Fahrplan für die Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich Finanzen festgelegt.

Wolfgang Schäuble und Bruno Le Maire geben sich die Hand.
Quelle:  DR/Bercy

Die von den Finanzministern am 22. Mai 2017 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe führt ihre Arbeit im zweiten Semester fort, um den neuen Schwung in der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Fortschritte im Bereich der Steuerharmonisierung, die Stärkung der Eurozone, und die Verbesserung der Investitionsfinanzierung zu nutzen.

Frankreich und Deutschland werden eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage erarbeiten, um die Steuerharmonisierung in Europa zu beschleunigen und um - unter Berücksichtigung der bei der Richtlinie erzielten Fortschritte - die Umsetzung spezifischer Konvergenzmaßnahmen im bilateralen Verhältnis zu ermöglichen. Eine harmonisierte Bemessungsgrundlage würde die Transparenz erhöhen und somit die Investitionsbedingungen in Europa verbessern.

Die beiden Länder möchten gemeinsam Mittel und Wege zur Vermeidung des Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze erarbeiten sowie einen gemeinsamen Beitrag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umweltbesteuerung entwickeln.

Mit gemeinsamen Projekten im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds, einer abgestimmten Position zum EU-Haushalt 2018 und nicht zuletzt einer Vertiefung der deutsch-französischen Koordinierung bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verleihen das Bundesfinanzministerium und das französische Finanz- und Wirtschaftsministerium den bilateralen Beziehungen deutlichen neuen Schwung.

Frankreich und Deutschland werden auch die Einflussnahme und Koordination der europäischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Eurozone in den Leitungsgremien der Internationalen Finanzinstitutionen stärken. Diese Verpflichtung könnte in einem ersten Schritt durch eine deutsch-französische Initiative in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) umgesetzt werden.

Durch Beamtenaustausch, gemeinsame Veröffentlichungen, gemeinsame Vorbereitung der Sitzungen von Ecofin und Eurogruppe werden die beiden Finanzministerien ihre Arbeit intern vertiefen, um gemeinsame Positionen und Botschaften der beiden Minister zu ermöglichen.

Sie werden die jeweiligen Arbeitgeberverbände (MEDEF und BDI) bitten, gemeinsame Arbeitsgruppensitzungen durchzuführen und den Ministern aus Frankreich und Deutschland Vorschläge zu unterbreiten, insbesondere zu Maßnahmen, die prioritär umzusetzen sind, um die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit der beiden Länder zu stärken.

Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank prüfen, welche Investitionsinstrumente geschaffen werden müssen, um die Digitalisierung von Kleinst- und Kleinunternehmen zu finanzieren, die häufig keinen Zugang zu Finanzmitteln für ihre digitale Transformation haben.

BPI France und die KfW werden eine Vereinbarung über Ko-Investitionen in deutsch-französische Wagniskapitalfonds, die beiderseits des Rheins tätig sind, unterzeichnen, um ein erstes Vorhaben 2018 zu finanzieren. Mit einer solchen Initiative, die bis zu 1 Mrd. € öffentliche und private Investitionen anstoßen wird, können den besten nationalen Akteuren dieses Bereichs die Mittel an die Hand gegeben werden, die sich brauchen, um paneuropäisch zu agieren, und dies zugunsten wachsender Start-up-Unternehmen aus allen Branchen: Digitalwirtschaft, aber auch Biotechnologie, Umwelttechnologie, usw.

Seite teilen und Drucken