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19.11.2008

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2008

Der ECOFIN-Rat am 4. November in Brüssel stand ganz im Zeichen der weltweiten Finanzmarktkrise. Die französische Präsidentschaft hatte erste Vorschläge für eine neue Finanzmarktarchitektur vorgelegt. Diese sehen unter anderem eine Registrierungspflicht von Rating-Agenturen und eine umfassende Regulierung und Transparenz des Finanzsektors vor. Die Europäische Kommission wird am 26. November konkrete Empfehlungen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit in Europa vorlegen. Einig waren sich die Minister, dass auch in außergewöhnlichen Situationen wie dieser Krise der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Flexibilität bietet, so dass Maßnahmen der Mitgliedsstaaten auf jeden Fall den Pakt einhalten sollen.

Beim Thema Steuern wurde keine Einigung über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erzielt. Auf Drängen Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten wird die Kommission auf Grundlage ihres Mandats die Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein weiterführen, um weitere Zusicherungen zum steuerlichen Informationsaustausch zu erreichen.

Was ist der ECOFIN-Rat?

Im ECOFIN-Rat kommen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Er koordiniert die europäische Wirtschaftspolitik und überwacht Haushaltspolitik und öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten. Ebenso ist er zuständig für alle Fragen rund um den Euro, die Finanzmärkte und die Steuerpolitik. Jedes Jahr verabschiedet der ECOFIN-Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushalt der Europäischen Union. Dieses Jahr hat er ein Volumen von 129 Milliarden Euro.

Der ECOFIN-Rat ist eine der ältesten Ratsformationen in der EU und tagt einmal im Monat.

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