Navigation und Service

21.01.2009

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2009

Joaquín Almunia, Mitglied der Europäischen Kommission, beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 20. Januar 2009
Quelle:  The Council of the European Union

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten (Ecofin-Rat) zu ihrer ersten Sitzung unter tschechischer Ratspräsidentschaft.

In öffentlicher Debatte stellte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der kommenden sechs Monate vor. Erwartungsgemäß werden sich die 27 Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten vor allem mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen. Aber auch die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Klimawandel sowie ein offenes und sicheres Europa werden verstärkt behandelt werden.

Die Finanzminister berieten ebenfalls über die wirtschafts- und haushaltspolitischen Signale für 2009. Die wirtschaftliche Situation in der EU wird sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission im ersten Halbjahr 2009 weiter verschlechtern und in der zweiten Jahreshälfte die Wende zu einer günstigeren Entwicklung schaffen. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms haben die EU-Mitgliedstaaten konjunkturstützende und impulsgebende Maßnahmen getroffen.

In vielen Mitgliedstaaten werden die Haushaltsdefizite vorübergehend ansteigen und einige weitere werden zeitweise die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakt überschreiten. Die Mitgliedstaaten halten trotzdem an dem Ziel fest, die öffentlichen Finanzen zukunftsfähig zu gestalten. Die bisher getroffenen nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise haben zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen.

Der Europäische Rat vom Dezember 2008 verpflichtete die EU-Finanzminister, für den Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis März 2009 eine Klärung herbeizuführen. Die Finanzminister kamen überein, dieses Thema in der Sitzung des Ecofin-Rats im Februar weiter zu besprechen. Im Anschluss an die Sitzung schloss BM Steinbrück die Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in Deutschland indes aus.

Der Ecofin-Rat beglückwünschte die Slowakei zur erfolgreichen und unproblematischen Einführung des Euro. Die Slowakei führte die europäische Gemeinschaftswährung am 01. Januar 2009 ein. Damit gehören jetzt 16 EU-Mitgliedstaaten dem Euroraum an.

Die Finanzminister hatten sich bereits im Dezember des letzten Jahres darauf geeinigt, Lettland mit einer Zahlungsbilanzhilfe der EU in Höhe von 3,1 Mrd. Euro zu unterstützen. Der Ecofin-Rat hat nun den entsprechenden Rechtsakt verabschiedet. Die Hilfe ist Teil eines 7,5 Mrd. Euro Finanzpakets, an dem unter anderem der IWF, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligt sind.

Seite teilen und Drucken