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04.12.2009

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2009

Drei-Prozent-Grenze wird bis 2013 erreicht

Ausschnitt einer Europaflagge, blaue Flagge mit gelben Sternen
Quelle:  panthermedia.net, Harald Richter

Der ECOFIN-Rat hat am 2. Dezember 2009 im Rahmen des Defizitverfahrens in Bezug auf Deutschland beschlossen, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und verbindliche Empfehlungen an Deutschland gerichtet. Insgesamt befinden sich 20 der 27 EU-Länder in einem Defizitverfahren.

Deutschland hat ein überragendes Interesse daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten beitragen – auch wir. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland ab 2011 mit der Konsolidierung beginnen wird. Dies sehen auch die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes vor.  Der ECOFIN hat außerdem beschlossen, dass Deutschland sein übermäßiges Defizit bis 2013 wieder unter den 3 % Referenzwert (eines der so genannten Maastricht-Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) zurückführen muss.

Dass es in Deutschland zu einem Verstoß gegen die Regelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommen konnte, ist, wie auch in anderen betroffenen Staaten, dem Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet. Die Bundesregierung musste, um ein weiteres Durchschlagen der Krise auf die deutsche Wirtschaft zu vermeiden, zahlreiche Maßnahmen ergreifen und dabei eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Auswege aus der Krise

Bundesfinanzminister Schäuble betonte nach Bekanntwerden der ECOFIN-Entscheidung, dass eine Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch in Krisenzeiten wichtig sei. Ein Ausstieg aus der Schuldenpolitik hat daher oberste Priorität. Bis 2013 soll es gelingen, durch die ab 2011 notwendige Haushaltskonsolidierung das gesamtstaatliche Defizit wieder unter den Referenzwert von 3 % zurückzuführen.

Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll insbesondere die Stabilität unserer gemeinsamen Währung - des Euro - sichern, indem vor allem die Verschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird. Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurden hierfür die genannten Konvergenzkriterien oder auch Maastricht-Kriterien vereinbart (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Diese Regelungen sind auch weiterhin Bestandteil der Vertragsgrundlagen der EU, also des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon.

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