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23.05.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2017

Auf der Tagesordnung der Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 22. und 23. Mai 2017 standen unter anderem das laufende Finanzhilfeprogramm Griechenlands, das erfolgreich abgeschlossene Finanzhilfeprogramm Spaniens, ein einheitlicher Streitbeilegungsmechanismus in Europa für Fälle der Doppelbesteuerung sowie die Harmonisierung der Körperschaftsteuer. Bundesfinanzminister Schäuble flog zusammen mit seinem neuen französischen Amtskollegen, Bruno Le Maire, zum Treffen in Brüssel.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 22. Mai 2017 standen Griechenland, die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission sowie die Lage in Spanien auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe hat im Mai den Stand der zweiten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland beraten. Dabei ging es insbesondere um den Umsetzungsstand der vereinbarten Reformmaßnahmen, um Wachstum, die Schuldentragfähigkeit und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Griechenland hatte Anfang Mai 2017 eine grundsätzliche Einigung mit den Institutionen zu Elementen eines Maßnahmenpaketes erzielt, welches Griechenland zum Abschluss der zweiten Programmüberprüfung umsetzen muss. Kernelemente der Einigung sind eine Renten- und eine Steuerreform im Umfang von jeweils 1 % des Bruttoinlands-produkts (BIP), um den in der Eurogruppe vereinbarten Primärüberschuss von 3,5 % des BIP mittelfristig nach Programmende zu erzielen. Die Maßnahmen sind im Entwurf des angepassten „Memorandum of Understanding“ vereinbart. Der Entwurf enthält rund 140 Vorabmaßnahmen, sogenannte prior actions, die Griechenland vor Entscheidung über die Freigabe der nächsten Tranche umsetzen muss. Das griechische Parlament hat am 18. Mai 2017 dazu ein umfangreiches gesetzliches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Eurogruppe hat den von Griechenland bei der Umsetzung der Vorabmaßnahmen erzielten wesentlichen Fortschritt begrüßt und Griechenland aufgerufen, die noch ausstehenden Vorabmaßnahmen zügig umzusetzen.

Eines der Kernziele des Anpassungsprogramms für Griechenland ist die Förderung nachhaltigen Wachstums. Dazu wurden im Anpassungsprogramm weitreichende Auflagen zu Strukturreformen vereinbart, die das Potenzialwachstum stärken sollen. Zudem erhält Griechenland umfangreiche Unterstützung zur Stärkung des Wachstums von außen, insbesondere durch Strukturfondsmittel der Europäischen Union (EU). Vor dem Hintergrund der Rolle nachhaltigen Wachstums für die Schuldentragfähigkeit hat die Eurogruppe den Stand der vielfältigen Initiativen zur Wachstumsstärkung beraten. Trotz dieser umfangreichen Bemühungen beurteilt der IWF die langfristigen Wachstumsperspektiven Griechenlands ungünstiger als jene anderer Euro-Mitgliedstaaten. Die Institutionen und Griechenland sollen daher die Wachstumsperspektiven Griechenlands weiter erörtern und weitere Möglichkeiten zu deren Stärkung einschließlich einer Verbesserung des Investitionsklimas prüfen. Ziel ist und bleibt es, dass Griechenlands Wirtschaftsleistung wieder Anschluss an den Euroraum findet.

Die Eurogruppe hat die Schuldentragfähigkeit auf Basis ihrer Einigung vom 24. Mai 2016 beraten. Die Eurogruppe steht zu ihrer Zusage, nach Umsetzung des Anpassungsprogramms 2018 falls notwendig weitere Schuldenmaßnahmen zu erwägen, um die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit ist, dass Griechenland die vereinbarten wachstumsstärkenden Reformen vollständig umsetzt und den vereinbarten Primärüberschuss erbringt.

Der IWF hat bei den Beratungen der Eurogruppe die durch Griechenland erzielten Fortschritte bei der Reformumsetzung begrüßt. Der IWF zeigte sich im Rahmen seiner Regularien weiterhin bereit, seinem Direktorium die Teilnahme an einem Programm zu empfehlen, über dessen mögliche Ausgestaltung derzeit beraten wird.

Die Europäische Kommission stellte ihre am 11. Mai 2017 veröffentlichte Frühjahrsprognose vor. Während sich die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und in der EU verfestige, bleibe die Inflationsentwicklung derzeit moderat.

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM berichteten mündlich zu Spanien zum 7. Bericht im Rahmen der Nachprogrammüberwachung. Insgesamt würden beim Reformprozess und bei der Restrukturierung im Finanzsektor gute Fortschritte erzielt. Zudem sei die Quote notleidender Kredite rückläufig. Der ESM berichtete, dass Spanien für das Jahr 2017 vorzeitige Rückzahlungen plane. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Spanien vier Teilrückzahlungen des ESM-Programms vorzeitig getätigt.

Beim Treffen des ECOFIN-Rates am 23. Mai 2017 standen ein Richtlinienvorschlag für die Streitbeilegung in Steuerfragen, ein Richtlinienvorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), Fragen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, das makroökonomische Ungleichgewichteverfahren sowie die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und das G20-Treffen in Washington, D.C. auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung beim Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Streitbeilegungsmechanismus für Streitfragen der Doppelbesteuerung innerhalb der EU. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines einheitlichen Mechanismus in EU-Besteuerungskonflikten, der zu einer schnellen und effizienten Lösung führt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst dabei alle Streitigkeiten zur Doppelbesteuerung in der EU, welche sich aufgrund der Auslegung oder Anwendung der EU-Schiedskonvention oder der materiell-rechtlichen Vorschriften der Doppelbesteuerungs-abkommen ergeben. Zudem soll der Mechanismus die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und für die EU-Mitgliedstaaten erhöhen. Auf Bestreben der Bundesregierung gab es zudem eine Erklärung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, dass die Einrichtung eines permanenten Spruchkörpers statt eines Ad-hoc-Ausschusses für die Streitbeilegungsverfahren weiter geprüft werden soll.

Beim Richtlinienvorschlag zur GKB gab es eine politische Orientierungsdebatte der ECOFIN-Minister. In einem zweistufigen Verfahren ist die GKB als erster Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) geplant. Wenn auch das Ziel der GKB, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, einvernehmlich begrüßt wurde, zeigte sich in der Diskussion ein sehr heterogenes Meinungsbild. So hoben einige EU-Mitgliedstaaten hervor, dass auch nationale Besonderheiten im Steuerrecht in der Diskussion berücksichtigt werden müssten, damit ausreichend Flexibilität gewährleistet sei. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des EU-Binnenmarkts im Blick behalten werden müssten.

Zum Kapitalverkehr stellte die Europäische Kommission ihren Bericht zu Hindernissen für grenzüberschreitende Kapitalströme in der EU vor. Der ECOFIN-Rat unterstützte einen Fahrplan zum Abbau nationaler Hemmnisse bei Kapitalströmen. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie ihre Arbeiten zum Abbau nationaler Hindernisse beim Kapitalverkehr fortsetzen und auch die Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU auf ihre Wirkungen hin prüfen werde. In die Vorhaben des IWF und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Kapitalverkehr wird die Europäische Kommission sich unterstützend einbringen.

Zum Europäischen Semester nahm der ECOFIN-Rat Schlussfolgerungen zum gegenwärtigen Stand des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2016 an.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Schäuble, und die EU-Kommission unterrichteten den ECOFIN-Rat über die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 20./21. April 2017. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hob dabei insbesondere den „Compact with Africa“ hervor. Zudem berichtete die Europäische Kommission über die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank in Washington, D.C. vom 21. bis 23. April 2017.

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