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31.01.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2017

Mit Beginn des Jahres 2017 hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und damit auch den Vorsitz in der Eurogruppe und im ECOFIN. Beim ersten Arbeitstreffen im neuen Jahr standen die Lage einzelner Mitgliedstaaten, das Europäische Semester, die Artikel-IV-Konsultationen mit dem IWF, die Verhandlungen im Baseler Ausschuss zur Bankenaufsicht, die EU-Eigenmittel und Fragen zur Mehrwertsteuer im Mittelpunkt der Beratungen.

Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eurogruppe und ECOFIN

In der Eurogruppe am 26. Januar 2017 standen unter anderem die Lage in Griechenland, Irland und Portugal, die Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Euroraum, die Empfehlungen an die Euro-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters, die Haushaltsplanungen von Spanien und Litauen und die Umsetzung des Fiskalvertrags auf der Tagesordnung.

Zu Griechenland diskutierte die Eurogruppe den Stand der zweiten Programmüberprüfung. Laut den Institutionen entwickelt sich die Wirtschaft aktuell besser als erwartet, auch die Haushaltsziele für 2016 wurden übertroffen. Trotzdem besteht bezüglich der für den Abschluss der zweiten Überprüfung notwendigen Maßnahmen weiterhin Handlungsbedarf. Die Eurogruppe forderte die Institutionen und Griechenland daher auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Ziel müsse sein, dass die Verhandlungsteams möglichst bald nach Athen zurückkehren können.

Zu Irland berichteten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) über ihre in Koordination mit dem IWF und unter Teilnahme des ESM durchgeführte sechste Mission zur Nachprogrammüberwachung. Die Institutionen betonten die positive Entwicklung der irischen Wirtschaft, trotz der möglichen Risiken in Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Auch zu Portugal berichteten die Institutionen über die Ergebnisse der letzten (fünften) Mission im Rahmen der Nachprogrammüberprüfung. Die Institutionen betonten den weiterhin großen Handlungsbedarf in Portugal, unter anderem mit Blick auf die Risiken in Bankensektor. Die Eurogruppe rief Portugal entsprechend auf, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortzuführen. Portugal bestätigte, sich der Herausforderungen bewusst zu sein und notwendige Maßnahmen ergreifen zu wollen.

Der IWF hat die Ergebnisse seiner Interim-Überprüfung des Euroraums im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen vorgestellt. Der Aufschwung in der Währungsunion verfestigt sich aus Sicht des IWF weiter. Gleichzeitig bestünden neue Risiken vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA sowie durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Eurogruppe bekräftigte vor diesem Hintergrund ihr Bekenntnis zu offenen Märkten und freiem Handel. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden, um den Aufschwung weiter zu verstetigen.

Die Eurogruppe hat die Empfehlungen an den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 konsentiert. Der bereits im Vorfeld in der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG) konsentierte Entwurf wurde ohne Aussprache verabschiedet. Die Empfehlung bildet nun für die Staaten der Währungsunion den Rahmen für den länderspezifischen Teil des Europäischen Semesters im Frühjahr 2017.

Spanien und Litauen haben aufgrund von Wahlen und der darauf folgenden Regierungsbildung aktualisierte Haushaltsplanungen für 2017 vorgelegt. Die Eurogruppe hat in ihrer Sitzung eine Stel­lung­nah­me [PDF, 87KB] dazu angenommen. Bei Spanien sieht die Europäische Kommission die europäischen Vorgaben als größtenteils eingehalten an, bei Litauen sieht sie das Risiko der Nichteinhaltung. Ein Antrag Litauens auf zusätzliche Flexibilität vor dem Hintergrund von Reformen im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik ist in der Bewertung der Europäischen Kommission noch nicht berücksichtigt.

Der Bericht der Europäischen Kommission über die rechtliche Umsetzung des Fiskalvertrags in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 8 Absatz 1 des Fiskalvertrags steht weiterhin aus. Die Europäische Kommission kündigte an, den Bericht in den kommenden Wochen vorzulegen, wollte sich aber auf keinen konkreten Termin festlegen. Die Eurogruppe bekräftigte noch einmal ihre Erwartung, dass der Bericht zeitnah vorgelegt werde.

Im ECOFIN am 27. Januar 2017 stellte die maltesische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vor und es standen unter anderem Fragen der Mehrwertsteuer, das Europäische Semester 2017, die Verhandlungen im Baseler Ausschuss zur Bankenaufsicht, die EU-Eigenmittel sowie die Resilienz-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf der Tagesordnung.

Beim ECOFIN-Frühstück gab es den üblichen Austausch über die europäische und globale Wirtschaftslage. Deutschland regte an, protektionistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen und hierzu die noch offenen Handelsvereinbarungen der EU insbesondere mit Asien zu beschleunigen. Großbritannien unterrichtete über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Der neue maltesische Ratsvorsitz stellte sein Arbeitsprogramm im ECOFIN-Bereich vor. Schwerpunkte liegen im Bereich der Bankenunion, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung sowie des EU-Haushalts.

Zur Mehrwertsteuer hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Ermöglichung eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts zur generellen Umkehr der Steuerschuld auf nationale Umsätze vorgestellt. Damit hat sie eine Forderung insbesondere von Tschechien und Österreich aufgegriffen, die bereit sind, das aus ihrer Sicht zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerkarussellbetrugs sehr effektive Instrument zu testen. Die Bundesregierung betonte, der Vorschlag dürfte den Mitgliedstaaten, die an der Durchführung des Pilotprojekts interessiert seien, keine unüberwindbaren Hürden in den Weg stellen.

Der ECOFIN verständigte sich auf die Grundlagen des Europäischen Semesters 2017. Hierzu nahm er Schluss­fol­ge­run­gen [PDF, 46KB] zum Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission und Schluss­fol­ge­run­gen [PDF, 39KB] zum Frühwarnbericht im Rahmen des Verfahrens zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Empfehlungen an den Euroraum an.

Der ECOFIN diskutierte den Stand der Verhandlungen im Baseler Ausschuss zur Bankenaufsicht zu den zukünftigen Eigenkapitalanforderungen für die Institute. Die Europäische Kommission legte dar, dass weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertretern Europas und der USA über die Kalibrierung der Kapitaluntergrenze für die nach internen Modellen berechneten Kapitalanforderungen bestünde. Sie machte deutlich, dass es wichtig sei, sich weiterhin für eine Lösung einzusetzen, die keine signifikant höheren Anforderungen für europäische Banken nach sich zieht. Die EZB wies darauf hin, dass der weitere Fortgang der Verhandlungen nun zunächst von der Positionierung der neuen amerikanischen Regierung abhinge.

Der Vorsitzende der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU-Eigenmittel, Mario Monti, stellte den Abschlussbericht der Gruppe vor (eine Zusammenfassung finden Sie hier [PDF, 465KB] ). Die Gruppe wurde 2014 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission eingesetzt. Sie sollte die Funktionsfähigkeit des Finanzierungssystems der EU überprüfen und Möglichkeiten für dessen Reform vorschlagen. Die Europäische Kommission begrüßte den Bericht und kündigte an, die Mitgliedstaaten bilateral zu ihrer Position zu den enthaltenen Vorschlägen zu konsultieren. Die Bundesregierung dankte der Gruppe für ihre Arbeit und betonte, dass die Einnahmen- und Ausgabenseite des EU-Haushalts zusammen diskutiert werden müssten. Das bisherige Eigenmittelsystem funktioniere gut, es bestünde jedoch Bedarf zur Vereinfachung. Auf der Ausgabenseite reflektiere der Haushalt nicht die wirklichen politischen Prioritäten der EU und müsse stärker auf den europäischen Mehrwert ausgerichtet werden. Er müsse die länderspezifischen Empfehlungen besser flankieren und die nötige Flexibilität bieten, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können.

Die EIB berichtetet über den aktuellen Stand ihrer Resilienz-Initiative, die Investitionsstrategien im Westbalkan und in den Ländern der südlichen Nachbarschaft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beinhaltet. Die EIB wies auf erste genehmigte Projekte hin und warb bei den Mitgliedstaaten um weitere Gebermittel.

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