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21.02.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2017

Am 20. und 21. Februar 2017 trafen sich die europäischen Finanzminister zu ihrer monatlichen Sitzung im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Finanzhilfeprogramm Griechenlands und die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie ATAD II. Darüber hinaus fand ein Austausch über die Einführung einer EU-einheitlichen Liste nicht-kooperativer Drittstaaten im Bereich Steuern („Schwarze Liste“) statt und Klaus Regling wurde für eine weitere Amtszeit als Geschäftsführender Direktor des ESM bestätigt.

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© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 20. Februar 2017 standen die Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, die Wirtschaftslage im Euroraum sowie die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung.

Im Rahmen ihrer horizontalen Debatten zu Wachstum und Beschäftigung tauschte sich die Eurogruppe über die Möglichkeiten zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. Die Europäische Kommission berichtete zur Lage in den Mitgliedstaaten anhand eines Indikators der Weltbank. Frankreich und Finnland stellten beispielhaft eigene Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre vor. Estland berichtete über eine horizontale nationale Initiative zum Bürokratieabbau. Es bestand Einvernehmen, dass das Thema weiter diskutiert werden solle. Hierzu sollen gemeinsame Prinzipien für nationale Reformen erarbeitet werden.

Die Europäische Kommission stellte ihre am 13. Februar 2017 vorgelegte Winterprognose vor. Diese zeichnet trotz der bestehenden Risiken ein insgesamt positives Bild und schreibt das bisherige Szenario einer sich verfestigenden Erholung im Euroraum fort.

Zu Griechenland berichteten die Institutionen über den Stand der 2. Programmüberprüfung. Die Institutionen haben eine gemeinsame Verständigung mit Griechenland erreicht, auf deren Grundlage sie in Kürze nach Athen zurückkehren werden, um die Programmüberprüfung vor Ort fortzusetzen und die gemeinsame Konditionalität als Basis für die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds am Programm auszuhandeln. Den Rahmen bildet weiterhin die Einigung der Eurogruppe vom Mai 2016 mit dem vereinbarten Haushaltsziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des Bruttoinlandprodukts mittelfristig nach Programmende. Schwerpunkt der Mission werden die Bereiche Steuerreform, Pensionsreform und Arbeitsmarkt bilden.

Beim ECOFIN-Rat am 21. Februar 2017 standen die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, die gemeinsame Listung nicht-kooperativer Jurisdiktionen im Steuerbereich, die Vorbereitung des G20-Treffens in Baden-Baden, die Haushaltsentlastung der Europäischen Kommission für 2015 sowie die Haushaltsleitlinien des Rates für 2018 auf der Tagesordnung.

Beim ECOFIN-Frühstück gab es den üblichen Austausch über die europäische und globale Wirtschaftslage.

Der ECOFIN-Rat hat eine Allgemeine Ausrichtung zur Änderung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Bereich von sogenannten hybriden Gestaltungen angenommen (sogenannte ATAD 2). Dies sind Gestaltungen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten steuerlich unterschiedlich eingestuft werden. Die Ausrichtung sieht u. a. sowohl inhaltlich als auch zeitlich bis 2022 beschränkte Ausnahmen für den Finanzsektor vor. Der Vorschlag ist Teil des von der Europäischen Kommission am 25. Oktober 2016 vorgelegten Unternehmensteuerpakets und stellt einen weiteren Schritt zur Umsetzung der OECD-BEPS-Empfehlungen dar (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting; Gewinnkürzung und -verlagerung).

Im Bereich nicht-kooperativer Jurisdiktionen im Steuerbereich hatte sich der ECOFIN-Rat im November 2016 weitestgehend auf ein Verfahren sowie Kriterien zur Erstellung einer europäischen sogenannten schwarzen Liste verständigt. Offengeblieben war die Frage, inwieweit die Nullbesteuerung als Kriterium herangezogen wird. Der ECOFIN-Rat hat sich nun darauf verständigt, Jurisdiktionen mit Steuersätzen von Null oder nahe Null einer vertieften Prüfung anhand der Kriterien des Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung zu unterziehen. Nachdem bereits Schreiben an die Steuerjurisdiktionen versandt worden sind, mit denen ein Dialog aufgenommen werden soll, können nun Gespräche auf Expertenebene beginnen.

Der ECOFIN-Rat mandatierte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, Kernbotschaften für das Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auszuarbeiten. Das Treffen fand am 17./18. März 2017 unter deutschem Vorsitz in Baden-Baden statt.

Im Haushaltsbereich empfahl der ECOFIN-Rat dem Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit die Entlastung der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2015.

Zudem nahm der ECOFIN-Rat Leitlinien des Rates für den EU-Haushalt 2018 an. Dabei handelt es sich um Leitsätze, die der Rat den Verhandlungen zum kommenden EU-Haushalt zugrunde legen wird. Die Europäische Kommission begrüßte die Leitlinien und betonte, die Europäische Union müsse eingegangene Verpflichtungen honorieren. Es sei neben der Kontinuität auch eine Flexibilität für neue Herausforderungen erforderlich. Die Europäische Kommission wolle die Anstrengungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie der Migrationskrise fortsetzen und verstärken. Die Mitgliedstaaten müssten sich zudem dazu äußern, ob und inwieweit Verteidigung zu einer europäischen Priorität werden solle. Leitsatz müsse sein, europäischen Mehrwert zu generieren.

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