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21.03.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2017

Die europäischen Finanzminister trafen sich am 20. und 21. März 2017 zu den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Finanzhilfeprogramm Griechenlands, die Umsetzung des Fiskalvertrages und die Minister tauschten sich über die Mehrwertsteuer in Bezug auf elektronische Veröffentlichungen‎ und den europäischen Verteidigungsfonds aus. Bundesfinanzminister Schäuble berichtete darüber hinaus über das G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden.

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© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 20. März 2017 standen die Pläne der Mitgliedstaaten zur Kreditaufnahme, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Mitgliedstaaten, die nationalen Rentensysteme und die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung.

In der Eurogruppe wurde, wie im 1. Quartal üblich, der Bericht über die Pläne der Mitgliedstaaten zur Kreditaufnahme im Jahr 2017 vorgestellt. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Two-Packs vereinbart.

Die Eurogruppe bestätigte bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Einschätzung vom Dezember 2016, dass nur die Haushalte von Deutschland, Estland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt erfüllen. Alle übrigen Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Bei acht Mitgliedstaaten besteht das Risiko, die Vorgaben des Pakts nicht einzuhalten. Nach Vorliegen der Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten und der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission soll die Diskussion über das weitere Vorgehen im Mai fortgesetzt werden.

Die Eurogruppe beschloss einen Benchmarking-Prozess zur Identifizierung von Reformbedarf zur Verbesserung der Tragfähigkeit nationaler Rentensysteme. Dafür wurden Indikatoren zur Tragfähigkeit der Systeme und Angemessenheit der Renten festgelegt. Der Benchmarking-Prozess soll 2018 beginnen und alle drei Jahre durchgeführt werden.

Zu Griechenland beriet die Eurogruppe während ihrer März-Sitzung den Stand der 2. Programmüberprüfung. Die Institutionen gaben einen Sachstandsbericht zu ihren Verhandlungen. Die Eurogruppe forderte die Verhandlungsparteien zu einer schnellen Einigung auf. Eckpunkte bleiben die Vereinbarungen der Eurogruppe insbesondere zu einem Primärüberschuss Griechenlands von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig nach Programmende, um die Schuldentragfähigkeit herzustellen, und zur Programmteilnahme des Internationalem Währungsfonds (IWF).

Der ECOFIN-Rat am 21. März 2017 beschäftigte sich mit Fragen der Mehrwertsteuer, dem Europäischen Semester 2017, den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Baden-Baden sowie der Umsetzung von Gesetzgebung im Finanzmarktbereich.

Im ECOFIN-Rat fand eine Orientierungsdebatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Bezug auf Bücher, Zeitschriften und Zeitungen von Dezember 2016 statt. In der Aussprache herrschte Einigkeit darin, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen zu ermöglichen und so eine Gleichbehandlung mit physischen Veröffentlichungen herzustellen. Offen blieb die Frage einer Ausweitung der Anwendung stark ermäßigter Mehrwertsteuersätze oder Nullsätze. Hier bestand mehrheitlich die Auffassung, dass diese Frage erst Ende des Jahres im Rahmen der allgemeinen Revision der ermäßigten Mehrwertsteuersätze diskutiert werden sollte.

Zudem fand eine Orientierungsdebatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ermöglichung eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts zur generellen Umkehr der Steuerschuld auf nationale Umsätze statt. Im Fokus der Beratungen stand die Ausgestaltung des Pilotprojekts einschließlich der Laufzeit. Die Arbeiten werden fortgesetzt, um eine Lösung zu finden, die den interessierten Mitgliedstaaten eine Durchführung ermöglicht und gleichzeitig die Auswirkungen des Projekts auf den Binnenmarkt begrenzt.

Zum Europäischen Semester 2017 stellte die Europäische Kommission ihr am 22. Februar 2017 vorgelegtes „Winterpaket“ mit den Länderberichten und vertieften Analysen im Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren 2017 vor. Ein Fokus der Aussprache lag bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2016 mit dem Schwerpunkt im Bereich der Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. In der Aussprache wurde von mehreren Mitgliedstaaten vor Reformmüdigkeit gewarnt.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterrichtete seine Kollegen über die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 17./18. März 2017 in Baden-Baden (siehe hierzu auch den Artikel „Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Baden-Baden“ im Monatsbericht April 2017).

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