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08.04.2017

Eu­ro­grup­pe und in­for­mel­ler ECO­FIN im April 2017

Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rates am 7./8. April 2017 in Valletta, Malta. Schwerpunkte der Sitzungen waren die Lage in Griechenland, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, Investitionen sowie der Abbau notleidender Kredite.

Die Finanzminister in Malta bei den Sitzungen Eurogruppe und informeller ECOFIN im April 2017
Quelle:  Rat der Europäischen Union

In der Eurogruppe am 7. April 2017 in Valletta, Malta, standen Investitionen, die Bankenunion, die Vorbereitung internationaler Treffen sowie die Lage in Griechenland und Zypern auf der Tagesordnung.

Im Rahmen ihrer thematischen Befassungen erörterte die Eurogruppe Möglichkeiten zur Stärkung der Investitionstätigkeit. Die Minister beschlossen eine Stellungnahme mit Prinzipien zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Euroraum. Die Kernpunkte dabei sind: a) Ressourcenallokation zugunsten von Investitionen, u. a. durch Verbesserung des Unternehmensumfelds; b) Priorisierung öffentlicher Investitionen unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um das Wachstumspotenzial zu unterstützen, und c) Förderung marktbasierter Finanzierungsquellen für private Investitionen. Im weiteren Verlauf sollen die Prinzipien weiter konkretisiert und als Referenzpunkte für die Überwachung von nationalen Reformen hinzugezogen werden. Über einen Austausch von „Best Practices“ soll dann später weiter geprüft werden, ob die Bereiche für ein „Benchmarking“ geeignet sind.

Im Bereich der Bankenunion fand die regelmäßige Anhörung der Vorsitzenden der Einheitlichen Bankenaufsicht, Danièle Nouy, und der Vorsitzenden der Einheitlichen Abwicklungsbehörde, Elke König, statt. Insgesamt hätte sich die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors verbessert. Risiken im europäischen Bankensektor beständen weiterhin aufgrund der geringen Profitabilität der Banken, der Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds sowie der zum Teil hohen Bestände notleidendender Kredite. Aufsichtliche Prioritäten der Bankenaufsicht lägen derzeit bei der Rentabilität und der Geschäftsmodelle der Banken, Kreditrisiken sowie dem Risikomanagement.

Zu Griechenland berichteten die Institutionen bei der Sitzung der Eurogruppe im April 2017 über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur zweiten Programmüberprüfung. Es sei eine grundsätzliche Einigung zu den Elementen eines Maßnahmenpaketes erzielt worden, welches Griechenland im Rahmen der zweiten Programmüberprüfung umsetzen muss. Die Einigung stehe im Einklang mit den Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai 2016, insbesondere mit Blick auf das vereinbarte Haushaltsziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig nach Programmende. Kernelemente der Einigung sind eine Rentenreform, die im Jahr 2019 in Kraft treten soll, und eine Steuerreform, deren Umsetzung spätestens zum Jahr 2020 erfolgen soll – jeweils in Höhe von 1 % des BIP. Sofern zum Erreichen des vereinbarten Haushaltsziels von 3,5 % Primärüberschuss im Jahr 2019 nötig, soll die Steuerreform bereits im Jahr 2019 in Kraft treten. Wenn Griechenland das vereinbarte Haushaltsziel übererfüllt, kann Griechenland in Absprache mit den Institutionen den Überschuss für expansive, wachstumsfördernde Maßnahmen nutzen.

Zu Zypern wurde die Eurogruppe von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank über die zweite Nachprogrammüberwachung unterrichtet. Zypern verzeichne ein hohes Wachstum und baue den hohen Schuldenstand ab. Weitere Strukturreformen und ein Abbau privater Schulden sowie notleidender Kredite bleiben notwendig.

Zur Vorbereitung internationaler Treffen, insbesondere der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am Rande der Frühjahrstagung, tauschte sich die Eurogruppe standardmäßig über die Entwicklung der Wechselkurse aus. Es bestand Einigkeit, dass weder der Euroraum noch ein einzelner Mitgliedstaat des Euroraums die Gemeinschaftswährung manipuliere.

Beim informellen Treffen des ECOFIN-Rates am 7./8. April 2017 standen das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas, notleidende Kredite bei europäischen Banken, die Erhöhung privater Investitionen in Nordafrika sowie Steuersicherheit auf der Tagesordnung.

Es fand eine Diskussion zu dem im März 2017 von der EU-Kommission vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas sowie zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Während die EU-Kommission sich für die Einrichtung eines Haushalts für den Euroraum aussprach, betonte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass es vielmehr darauf ankomme, vor der Schaffung neuer Institutionen und Regeln bereits bestehende Beschlüsse und Regeln einzuhalten, um die Widerstandsfähigkeit gegen zukünftige Krisensituationen und die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Regelwerks zu stärken. Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gehörten aus seiner Sicht auch eine Entprivilegierung von Staatsanleihen in den Bilanzen von Geschäftsbanken sowie Vorkehrungen für Staatsinsolvenzen. Die EU-Kommission beabsichtigt, voraussichtlich Ende Mai 2017 ein Reflexionspapier zur Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen.

Die ECOFIN-Minister erörterten darüber hinaus auch die Lage bezüglich notleidender Kredite. Hier gab es einen Konsens, dass der zum Teil hohe Bestand notleidender Kredite in einzelnen Mitgliedstaaten entschieden abgebaut werden müsse. Dabei herrschte Einigkeit, dass es nicht nur wichtig sei, die bestehenden Bestände notleidender Kredite abzubauen, sondern auch einen neuerlichen Aufbau zu vermeiden. In der Diskussion kamen verschiedene Ansatzpunkte zur Sprache: effektive und effiziente nationale Insolvenzsysteme, die Rolle der Aufsichtsbehörden sowie der Aufbau nationaler Abwicklungsgesellschaften („Bad Banks“).

Auf Grundlage einer Präsentation vom Forschungsinstitut BRUEGEL diskutierten die Minister Möglichkeiten, private Investitionen in Nordafrika zu stärken. Zu der Aussprache waren auch Vertreter der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank anwesend, die sich allesamt für eine umfassende politische und wirtschaftliche Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in Afrika aussprachen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble stellte den im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft entwickelten „Compact with Africa“ vor. Wie die anwesenden Institutionen waren sich auch die Minister einig, dass eine Stärkung der Investitionstätigkeit nicht isoliert von weiteren Bereichen wie der politischen Stabilität, der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und den rechtlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden darf. Mit einer umfassenden Strategie könne damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen geleistet werden. Wichtig sei auch, dass die Koordinierung bestehender Initiativen von europäischen und internationalen Institutionen verbessert werde.

Beim Thema Steuersicherheit herrschte Einigkeit unter den Ministern, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung im Vordergrund der Diskussion stehe. Um Rechts- und Planungsunsicherheiten für Unternehmen und nationale Steuerbehörden zu vermeiden, sei insbesondere die Streitschlichtung von Bedeutung. Hier komme es auch darauf an, über ein effizientes Verfahren für Streitschlichtungen zwischen nationalen Steuerbehörden zu verfügen. Die maltesische EU-Präsidentschaft hofft, eine entsprechende EU-Richtlinie bis Juni 2017 finalisieren zu können.

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