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11.07.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­li 2017

Am 10. und 11. Juli 2017 trafen sich die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zur ersten Sitzung unter neuer estnischer Ratspräsidentschaft, die sich insbesondere ein Ziel gesetzt hat: die digitale Agenda der EU voranzutreiben. Auf der Tagesordnung der Treffen stand unter anderem: die wirtschaftliche Lage der Eurozone, Ergebnisse der Reformpolitik, die Weiterentwicklung der WWU und aktuelle Entwicklungen im Bankensektor und Konsequenzen für die europäische Bankenaufsicht und -abwicklung.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 10. Juli 2017 standen aufsichtliche Praktiken und Insolvenzregime im Zusammenhang mit notleidenden Krediten, Entwicklungen im Bankensektor, die Nachprogrammüberwachung in Irland, die fiskalische Ausrichtung der Eurozone, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die wirtschaftspolitischen Prioritäten Frankreichs auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe befasste sich mit aufsichtlichen Praktiken und Insolvenzregimen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), vertreten durch Danièle Nouy und Sharon Donnery als Vorsitzende einer Arbeitsgruppe zu notleidenden Krediten in der Europäischen Zentralbank, stellte seinen Bericht zu den unterschiedlichen Herangehensweisen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufsicht und der Insolvenzregime vor. Frau Nouy erklärte, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften für notleidende Kredite auf nationaler, nicht auf europäischer Ebene errichtet werden sollten. Zur Diskussion zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzregime schlussfolgerte der Vorsitzende unter Verweis auf die Federführung der Justizminister, dass hierzu eine bessere Koordinierung zwischen Justiz- und Finanzministern anzustreben sei.

Die Eurogruppe diskutierte in Bezug auf Entwicklungen im Bankensektor die Abwicklung der italienischen Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto. Dazu trugen die Europäische Kommission, das Einheitliche Abwicklungsgremium (SRB) sowie der SSM vor. Der SRB führte aus, dass in diesem Fall eine Abwicklung nach nationalem Recht erfolgt sei, da der SRB das öffentliche Interesse im Falle dieser beiden Banken verneint habe. Für die Zukunft sei es wichtig, die Kapitalpuffer in Form der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten bei den Banken zu stärken. Der SSM führte aus, dass die beiden Banken sich nicht mehr am Markt refinanzieren konnten. Die Europäische Kommission erklärte zu ihrer Entscheidung, staatliche Beihilfe zu genehmigen, dass sie im Einklang mit den beihilferechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung entschieden habe. Der SRB und der SSM werden eine post-mortem Analyse der jüngsten Abwicklungsfälle durchführen. Die Europäische Kommission erklärte, die Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten 2018 zu überprüfen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte die Notwendigkeit des Aufbaus von Puffern bei Banken, deren Gläubiger bei Verlusten mit herangezogen werden können, um die Liquidation von Banken mit Steuermitteln künftig zu vermeiden. Auch sei die Lücke hinsichtlich des Ausmaßes einer Verlustbeteiligung von Bankgläubigern zwischen europäischem Abwicklungsregime und nationalen Insolvenzrechten zu schließen.

Die Europäische Kommission und die Institutionen stellten ihren Bericht zur siebten Nachprogrammüberwachung in Irland vor. Dabei hoben sie die gute wirtschaftliche Entwicklung Irlands hervor, verwiesen aber auch auf verbleibende externe Risiken wie den Brexit. Der Europäische Stabilitätsmechanismus erklärte, dass die Rückzahlungsrisiken weiterhin sehr gering seien.

Die Eurogruppe tauschte sich über die aggregierte fiskalpolitische Ausrichtung des Euroraums aus. Die Europäische Kommission sowie der die Europäische Kommission beratende Europäische Fiskalrat sahen für 2018 eine weitgehend neutrale fiskalische Ausrichtung des Euroraums als angemessen an. Es fand eine Diskussion statt, ob sich der Euroraum noch in der Erholungsphase oder bereits in der Expansionsphase befinde.

In der Eurogruppe fand ein erster Austausch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nach Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission Ende Mai statt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Europäische Kommission stellte das Reflexionspapier vor und erklärte, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 abgeschlossen sein solle. Die Minister waren sich einig, dass eine intensivere Diskussion der kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion geführt werden muss. Die Diskussion soll im September von den ECOFIN-Ministern beim informellen ECOFIN-Rat in Tallinn fortgesetzt werden.

Unter Sonstiges stellte Frankreich die wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Regierung vor. Es sollen eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden, darunter eine Reform der Körperschaftsteuer und Arbeitsmarktreformen. Zudem sollen Privatisierungen ins Auge gefasst werden, um Investitionen zu finanzieren. Frankreich beabsichtige, das Defizitziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3 % einzuhalten.

Beim ECOFIN-Frühstück am 11. Juli 2017 gab es wie üblich einen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Die Europäische Kommission informierte die ECOFIN- Minister, dass sie einen Vorschlag zur Entlassung Griechenlands aus dem Defizitverfahren verabschieden werde. Eine offizielle Ratsbefassung soll im Herbst erfolgen. Zudem gab es zusätzlich zur Diskussion in der Eurogruppe eine Unterrichtung über die jüngsten Entwicklungen im italienischen Bankensektor.

Beim ECOFIN am 11. Juli 2017 standen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und deren automatischer Informationsaustausch, das Arbeitsprogramm der estnischen Ratspräsidentschaft sowie Ratsschlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion und zu notleidenden Krediten auf der Tagesordnung.

Zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie stellte die Europäische Kommission ihren Änderungsvorschlag in Hinblick auf die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und deren automatischen Informationsaustausch vor. Der Vorschlag sieht vor, dass Finanzintermediäre verpflichtet werden sollen, Steuerbehörden über potenziell aggressive Steuergestaltungen mit grenzüberschreitender Dimension zu unterrichten und dass die Steuerbehörden diese Informationen mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten teilen. Die Europäische Kommission betonte, dass trotz der erzielten Fortschritte bei der Transparenz in Steuerfragen in der EU die Arbeiten fortgesetzt werden müssten. Die estnische Ratspräsidentschaft erklärte, dass die technischen Arbeiten zu dem Vorschlag zügig beginnen sollen.

Die estnische Ratspräsidentschaft stellte ihr Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte 2017 mit dem Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ vor und betonte dabei die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung für Estland. Als thematische Schwerpunkte für den ECOFIN-Rat hob Estland die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Steuern sowie die Banken- und Kapitalmarktunion hervor. Bei letzterem sei vor allem die Risikoreduzierung im Bankensektor wichtig.

Die Ratsschlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion wurden vom ECOFIN-Rat angenommen. Die Schwerpunkte für die zukünftigen Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans sollen bei der Überprüfung der Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden, einem EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, einem umfassenden Konzept zu FinTech, Folgemaßnahmen zu Green Finance sowie der Förderung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite liegen. Die Europäische Zentralbank betonte, dass beim Umgang mit FinTech-Unternehmen auch die Aufsicht berücksichtigt werden müsse.

Der ECOFIN-Rat nahm Schlussfolgerungen zu den weiteren Arbeiten zum Abbau von notleidenden Krediten an. Die Schlussfolgerungen betonen die Stärkung von Aufsichtskompetenzen, eine effizientere Gestaltung der Vollstreckungs- und vor allem Insolvenzrechtsrechtsregime und die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite. Die Europäische Zentralbank betonte, dass die Anreize für mehr Risikobereitschaft bei Banken, die durch ein mögliches Bail-out mit öffentlichen Geldern entstehen könnten, vermieden werden müssen, und sprach sich gegen eine europäische Vermögensverwaltungsgesellschaft (sog.Bad Bank“) aus. Die Europäische Kommission erklärte, Blaupausen für nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften erstellen zu wollen.

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