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08.11.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2017

Bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN in Brüssel am 6. und 7. November 2017 nahm Peter Altmaier als geschäftsführender Bundesfinanzminister teil. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Fragen zur Bankenunion, die europäischen Fiskalregeln, das Thema Fiskalkapazität, Vorschläge zur Umgestaltung der Mehrwertsteuerregeln und die geplante „Schwarze Liste" nicht kooperativer Staaten in Steuersachen, die im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten „Paradise Papers“ diskutiert wurde.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 6. November 2017 standen die Anhörungen der Einheitlichen Bankenaufsicht und der Einheitlichen Abwicklungsbehörde, eine thematische Diskussion zu Investitionen in Humankapital beziehungsweise Bildung sowie Griechenland auf der Tagesordnung.

Im Bereich der Bankenunion fand in der Eurogruppe die regelmäßige Anhörung des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) statt. Die Anhörung ist Teil der in der SSM-Verordnung festgelegten Rechenschafts- und Berichtspflichten des SSM. Die Vorsitzende des SSM, Danièle Nouy, erläuterte insbesondere die im Oktober veröffentlichte Ergänzung des Leitfadens zu notleidenden Krediten. Das Addendum formuliere die Erwartung, dass für notleidende Kredite eine hundertprozentige Risikovorsorge nach zwei Jahren für unbesicherte und nach sieben Jahren für besicherte notleidende Kredite vorgenommen wird. Ziel sei es, den Aufbau notleidender Kredite zu vermeiden. Zudem berichtete die Einheitliche Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) über ihre laufenden Arbeiten. Die SRB-Vorsitzende, Elke König, stellte die Planung zur Anwendung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) vor. Diese sieht vor, dass Institute Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von mindestens 8 % ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Ziel sei es, bis Ende 2017 konkrete MREL-Ziele für 50 Banken zu formulieren.

Im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen befasste sich die Eurogruppe mit der Qualität der öffentlichen Finanzen in Hinblick auf Investitionen in Humankapital beziehungsweise Bildung. Dazu hat die Europäische Kommission eine Note vorgelegt. Die Europäische Kommission erläuterte, dass sich die Effizienz der öffentlichen Bildungsausgaben, gemessen am Bildungsstand, verbessert habe. Insgesamt gebe es allerdings noch ein uneinheitliches Bild zwischen den Mitgliedstaaten. Sie betonte zudem, dass weitere Fortschritte auch ohne Mehrausgaben möglich seien, und mahnte insbesondere Strukturreformen an. Portugal, Österreich, Irland, Italien und Luxemburg stellten ihre Erfahrungen zur Erhöhung der Qualität von Bildung dar. Der Eurogruppen-Vorsitz kündigte an, die Beratungen zu diesem Thema im Frühjahr 2018 fortzusetzen.

Im Anschluss berichteten die Institutionen zur laufenden 3. Programmüberprüfung für Griechenland. Hier habe es bereits Fortschritte in den Gesprächen vor Ort gegeben. Die Institutionen planen die Fortsetzung dieser Gespräche in Athen für Ende November 2017 und wollen darüber beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 4. Dezember 2017 berichten.

Zudem traf sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht als ihre Währung eingeführt haben (ohne das Vereinigte Königreich), zu einer Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit den Teilaspekten Bankenunion und fiskalische Fragen.

Die Minister tauschten sich über die Vollendung der Bankenunion aus. Themenschwerpunkte waren der Risikoabbau und die gemeinsame Letztsicherung (Common Backstop) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF). Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Bundesfinanzminister Peter Altmaier für Deutschland, verwiesen auf die vereinbarte Reihenfolge, dass ein Risikoabbau erfolgen müsse, bevor es eine Risikoteilung geben könne. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich allerdings auch dafür aus, diesen Prozess parallel zu führen. Für die Befassung im Dezember sollen die bisherigen Fortschritte präzisiert werden, sodass darauf aufbauend über die nächsten Schritte entschieden werden kann. Bundesfinanzminister Altmaier verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Beratungen zur Regierungsbildung in Deutschland. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich dafür aus, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Common Backstop für den SRF verwendet werden solle. Bundesfinanzminister Altmaier betonte, dass dies eine einstimmige Änderung des ESM-Vertrags einschließlich einer erneuten Ratifizierung bedeute. Er sprach sich für die Prüfung anderer Optionen aus, wie des EU-Haushalts.

In einer zweiten Runde diskutierten die Minister fiskalische Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalregeln und Stabilisierungsinstrument im Euroraum). Hier zeigte sich ein gemischtes Bild. Vor dem Hintergrund der wachsenden Komplexität sprach sich eine Reihe von Mitgliedstaaten für eine Vereinfachung des fiskalischen Regelwerks aus. Hier müsse allerdings zwischen der Einfachheit der Regeln und der Einräumung von Flexibilität abgewogen werden. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sprachen sich einige Mitgliedstaaten deutlich für die Stärkung der Schuldenabbauregel aus. Auch hinsichtlich der Schaffung einer neuen Stabilisierungsfunktion (Fiskalkapazität) auf Ebene des Euroraums wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während sich viele Mitgliedstaaten für eine Fiskalkapazität aussprachen, verwiesen andere, darunter Bundesfinanzminister Altmaier für Deutschland, darauf, dass die Priorität auf den Aufbau fiskalischer Puffer auf nationaler Ebene zu legen sei und der Schuldenabbau jetzt vorangebracht werden müsse.

Beim ECOFIN-Frühstück am 7. November 2017 gab es den traditionellen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank betonten die deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in Europa. Die Entwicklung der Inflation bleibe allerdings weiter gedämpft. Es gab zudem eine kurze Unterrichtung der Minister zum Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus. Insgesamt wurde die Arbeit des SSM positiv bewertet und keine Notwendigkeit grundlegender Änderungen des Rechtsrahmens gesehen.

Darüber hinaus fand das jährliche Treffen der ECOFIN-Minister mit Vertretern der Europäischen Freihandelsorganisation (European Free Trade Association, EFTA) statt. Zur EFTA gehören Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Hauptthema waren Fragen des inklusiven Wachstums.

Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 7. November 2017 standen unter anderem das mehrwertsteuerliche Digitalpaket, die Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht, ein Richtlinienvorschlag zum Insolvenzrecht, der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum EU-Haushalt, Statistikfragen, aktuelle Vorschläge von Gesetzgebungsakten im Bereich Finanzdienstleistungen sowie die Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen im Steuerbereich auf der Tagesordnung.

Es gab eine Diskussion zum mehrwertsteuerlichen Digitalpaket. Die von der estnischen Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung konnte noch nicht erreicht werden, da insbesondere Deutschland noch weiteren Beratungsbedarf anmeldete. Ziel des Vorschlages ist es, den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen. Die Europäische Kommission erklärte, dass zu einem digitalen Binnenmarkt auch ein gerechter Steuermechanismus gehöre.

Die noch offenen Fragen zur Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Änderungen des Digitalpakets könnten im Anschluss noch durch eine Durchführungsverordnung geregelt werden. Einigkeit bestand unter den Mitgliedstaaten, dass der digitale Binnenmarkt vollendet werden und der Steuerbetrug und die Steuervermeidung in diesem Bereich bekämpft werden müssten. Bundesfinanzminister Altmaier erklärte, dass man zu Teilen des Vorschlages bereits einen akzeptablen Kompromiss erreicht habe, dass aber u. a. an der Frage der einzigen Anlaufstelle bei Importen (sogenannter Import One Stop Shop) weiter gearbeitet werden müsse. Der ECOFIN-Rat wird sich im Dezember 2017 erneut mit dem Thema befassen.

Die ECOFIN-Minister tauschten sich über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht aus. Die Europäische Kommission warb für ihre Vorschläge, stärkere Mitsprache- und Kontrollrechte gegenüber nationalen Behörden und direkte Aufsichtskompetenzen für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) vorzusehen. Die Europäische Zentralbank unterstützte die Vorschläge weitgehend, forderte allerdings einen Sitz des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus im neu zu schaffenden Aufsichtsgremium (sogenanntes Executive Board) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Hingegen sahen die meisten Mitgliedstaaten die Vorschläge als zu weitreichend an. Bundesfinanzminister Altmaier verwies darauf, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität beachtet werden müssten. Die vorgesehenen Entscheidungsstrukturen seien zu komplex. Sie könnten die Entscheidungsfindung verlangsamen und die Kosten für den Privatsektor erhöhen.

Die ECOFIN-Minister befassten sich mit einem Richtlinienvorschlag zum Insolvenzrecht. Dazu stellte die Europäische Kommission den Vorschlag zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens für Unternehmen vor, der von den Justizministern verhandelt wird, und verwies insbesondere auf die Auswirkungen auf den Finanzmarkt und den gewünschten Abbau notleidender Kredite. Die Europäische Zentralbank unterstütze den Vorschlag. Bundesfinanzminister Altmaier verwies darauf, dass effektive Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren wichtig seien, um einen effektiven Beitrag zum Abbau notleidender Kredite erreichen zu können.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) stellte seinen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU für 2016 vor und erläuterte, dass sich die Fehlerquote in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert habe. Dieses Mal könne erstmals seit vielen Jahren eine eingeschränkte positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt werden. Zudem gab der ERH erneut ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU für 2016 ab.

Der ECOFIN-Rat befasste sich mit Statistikfragen. Dazu wurden Schlussfolgerungen einvernehmlich angenommen, mit denen u. a. die Zusage des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) begrüßt wird, methodische Änderungen in einem strukturierten und planmäßigen Prozess vorzunehmen.

Des Weiteren befasste sich der ECOFIN-Rat mit der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen im Steuerbereich. Die estnische Ratspräsidentschaft erklärte, dass bis Ende des Jahres über die Liste entschieden werden müsse. Die Europäische Kommission betonte, dass es im Bereich der Steuersysteme mehr Transparenz geben müsse. Im Hinblick auf die zu verabschiedende Liste müsse es auch eine Einigung über angemessene Reaktionen gegen die gelisteten Jurisdiktionen geben. Bundesfinanzminister Altmaier hob hervor, dass die Liste ambitioniert sein solle und in Zukunft weiter entwickelt werden müsse.

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