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16.09.2017

Eu­ro­grup­pe und in­for­mel­ler ECO­FIN im Sep­tem­ber 2017

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim ECOFIN-Treffen in Tallinn.
Quelle:  Raul Mee; www.eu2017.ee/de

Eurogruppe

In der Eurogruppe am 15. September 2017 standen die ökonomische Resilienz der Europäischen Währungsunion sowie Griechenland auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe tauschte sich im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zur ökonomischen Resilienz der Europäischen Währungsunion aus. Die Europäische Kommission legte für die Diskussion eine Note vor. Der Fokus der Diskussion lag auf den Fragen, wie die Schockanfälligkeit der Mitgliedstaaten reduziert, wie die Absorptionsfähigkeit von Schocks verbessert und wie eine schnellere wirtschaftliche Erholung erzielt werden kann. Es gab einen breiten Konsens, dass für den Abbau von Risiken Strukturreformen in verschiedenen Bereichen in den Mitgliedstaaten essentiell seien.

Die Europäische Kommission hob die verbesserte wirtschaftliche Lage in der Eurozone hervor, verwies aber auch darauf, dass weitere Schritte zur Verbesserung der Resilienz notwendig seien. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte in der Diskussion die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und verwies insbesondere auch auf den Abbau notleidender Kredite, das rechtstaatliche Rahmenwerk sowie das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien zogen Parallelen zur Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und sprachen sich für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine Fiskalkapazität für die Eurozone aus. Die Eurogruppe wird die thematischen Diskussionen zu unterschiedlichen Aspekten zur Stärkung der Resilienz fortsetzen.

Die Institutionen unterrichteten die Eurogruppe über die Lage in Griechenland. Sie begrüßten die verbesserte wirtschaftliche Entwicklung, mahnten aber zugleich die vollständige Umsetzung der bestehenden Programmauflagen an. Auf technischer Ebene wurden die Gespräche in Athen zur dritten Programmüberprüfung bereits aufgenommen. Mitte Oktober 2017 sollen voraussichtlich die Missionsleiter der Institutionen die Gespräche mit Griechenland vor Ort beginnen. Ziel sei es, die Überprüfung bis Ende des Jahres 2017 abzuschließen. Die Eurogruppe begrüßte zudem die geplante Entlassung Griechenlands aus dem 2009 eingeleiteten Defizitverfahren.

Die formale Entscheidung für die Entlassung aus dem Defizitverfahren trifft der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 25. September 2017. In Bezug auf Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Statistikbehörde ELSTAT und andere Mitarbeiter des griechischen Statistikamtes wurde die Unabhängigkeit der griechischen Justiz betont. Gleichzeitig äußerten die Institutionen jedoch die Sorge, dass die Verfahren sich negativ auf das Vertrauen und das Investitionsklima in Griechenland auswirken könnten und verwiesen auf die Unabhängigkeit von ELSTAT.

Unter Sonstiges erfolgte eine Information der Minister zu aktuellen Wechselkursentwicklungen. Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar seit Jahresbeginn deutlich aufgewertet. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass die Rückwirkungen der Wechselkursentwicklung auf Wachstum und Inflation schwer zu schätzen seien. Sie betonte zudem, dass der Wechselkurs keine Zielgröße der EZB-Geldpolitik sei und verwies zudem auf die gemeinsame Haltung der G7- und G20-Staaten, wonach der Wechselkurs nicht manipuliert werden solle. Eine weitere Aussprache fand nicht statt.

Informeller Ecofin

Beim informellen ECOFIN am 15. und 16. September 2017 standen ein Austausch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, technologische Innovationen und Regulierung im Rahmen der Kapitalmarktunion, steuerliche Herausforderungen der digitalen Wirtschaft sowie Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit von IT-Systemen im Zollbereich auf der Tagesordnung.

Im Rahmen ihrer Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion tauschten sich die ECOFIN-Minister beim Mittagessen über die Effektivität der EU-Finanzen aus. Die estnische Präsidentschaft hatte die Fragen zur Diskussion gestellt, wie die EU-Finanzen zur Stärkung der Konvergenz und Stabilität in der EU genutzt und welche Anreize für Struktur- reformen gesetzt werden könnten. Die Europäische Kommission verwies auf den Vorschlag in der State-of-the-Union-Rede von Kommissionspräsident Juncker, eine Haushaltslinie für die Eurozone im EU-Haushalt vorzusehen.

Konkrete Vorschläge dazu sollen zusammen mit weiteren Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion von der Europäischen Kommission am 6. Dezember 2017 vorgelegt werden. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble setzte sich für eine Verbindung zwischen EU-Mitteln und Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters ein, um die wirtschaftliche Konvergenz in der EU zu verbessern. Er betonte zudem, dass die Mittel des EU-Haushalts zur Finanzierung von Projekten mit einem Mehrwert für die EU eingesetzt werden sollten. Dazu gehörten auch die Außenpolitik, Migration und Sicherheitsfragen.

In einer zweiten Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutierten die ECOFIN-Minister zusammen mit den Notenbankgouverneuren die Interaktion von Regeln und Institutionen in Europa. Der Tagesordnungspunkt erlaubte einen breiten Ansatz zu verschiedenen Aspekten wie Anpassungen und Weiterentwicklungen der bestehenden Regeln und Institutionen, auch im Rahmen von intergouvernementalen Ansätzen. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass Weiterentwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen des europäischen Regelwerks erfolgen sollten (Gemeinschaftsmethode), dass die intelligente Nutzung von Spielräumen und Flexibilität aus Sicht der Kommission keinen Bruch der Regeln darstelle.

Im Weiteren erneuerte sie die Forderung nach einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und sprach sich nachdrücklich für eine verstärkte Fiskalintegration aus. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wies darauf hin, dass der ESM ein Beispiel für eine gelungene Umsetzung einer intergouvernementalen Regelung sei. Die EZB setzte sich für die Vollendung der Bankenunion ein und äußerte sich positiv zum Vorschlag der Einrichtung einer europäischen Fiskalkapazität, auch wenn die Ausgestaltung noch offen sei. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte, dass vereinbarte Regeln auch eingehalten werden müssten. Kurzfristig seien intergouvernementale Ansätze realistischer als Änderungen der EU-Verträge.

Die ECOFIN-Minister und Notenbankgouverneure tauschten sich über technologische Innovationen und Regulierung im Rahmen der Kapitalmarktunion aus. Nach einer Präsentation von Bruegel diskutierten die ECOFIN-Minister die Fragen der Regulierung von FinTech-Unternehmen in der EU, der Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas im FinTech-Bereich und inwiefern eine High-Level-Arbeitsgruppe zu dem Thema notwendig sei.

Die Europäische Kommission, die EZB, das Europäische Parlament und die europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) sahen ein eigenes Regulierungsrahmenwerk für FinTech-Unternehmen grundsätzlich als derzeit nicht notwendig an. Vielmehr sollten bestehende Regulierungen, soweit notwendig, angepasst werden. Eine deutliche Mehrheit von Ministern, darunter auch Bundesminister Dr. Schäuble, betont ein diesem Zusammenhang die notwendige Technologieneutralität der Regulierung.

Insgesamt herrschte Einvernehmen darin, dass angesichts des Wachstumspotenzials eine Balance zwischen der Innovationsmöglichkeit im FinTech-Sektor und der Regulierung zur Vermeidung des Aufbaus von Risiken gefunden werden müsse. Die Entwicklungen im FinTech-Sektor müssten daher weiterhin genau beobachtet werden. Eine Mehrheit der Minister sah derzeit jedoch keine Notwendigkeit für eine gesonderte High-Level-Arbeitsgruppe.

Die Minister diskutierten die Herausforderungen bei der Besteuerung im Bereich der Digitalen Wirtschaft und wie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erfolgen könnte, auch im Hinblick auf die internationalen Diskussionen bei den G20 und im Rahmen der OECD. Die Europäische Kommission betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position. Die OECD setzte sich für eine internationale Lösung ein und verwies auf den für Frühjahr 2018 angekündigten Zwischenbericht zu diesem Thema. Es bestand ein breiter Konsens darin, dass eine globale, internationale Lösung vorzuziehen sei, diese allerdings schwer zu erreichen sein könnte.

Die Finanzminister von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien brachten den Vorschlag in die Diskussion ein, dass die Europäische Kommission die Voraussetzungen für die Schaffung einer Ausgleichsteuer („equalisation tax“), einer Art Sondersteuer auf Umsätze aus digitalen Dienstleistungen, zu untersuchen. Der Vorschlag fand breite Unterstützung, unter anderem von Belgien, Portugal, Polen, Ungarn, Österreich, Litauen und Finnland. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte in der Diskussion, sollte eine internationale Lösung in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein, müsse über eine Alternative nachgedacht werden.

Hierbei sei es aber wichtig, dass damit, wie auch seitens des Vereinigten Königreichs und Luxemburg betont wurde, eine spätere internationale Lösung nicht gefährdet werde. Die estnische Ratspräsidentschaft strebt an, beim ECOFIN im Dezember Ratsschlussfolgerungen zu verabschieden.

Die ECOFIN-Minister sprachen zudem über IT-Systeme im Zollbereich. Die estnische Präsidentschaft schlug die Entwicklung eines einheitlichen IT-Systems für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kosteneffizienz vor. Es sei ein Paradoxon, dass es zwar einen einheitlichen Zollkodex gebe, aber 28 verschiedene IT-Systeme. Die Europäische Kommission betonte, dass die Priorität bei der Abwägung zwischen nationalen IT-Systemen und einem einheitlichen System auf der Nachhaltigkeit der Lösung liegen müsse.

Sie verwies auf ihren Kompromissvorschlag eines „shared suppliers“, bei dem Mitgliedstaaten ihre Ressourcen zusammenführen, um gemeinsam IT-Verfahren in Auftrag zu geben. Weitere Details zu dem Vorschlag liegen noch nicht vor. Bundesminister Dr. Schäuble verwies darauf, dass Deutschland über ein etabliertes und verlässliches IT-System verfüge, dass gut mit den Abläufen in der deutschen Wirtschaft abgestimmt sei. Er zeigte sich jedoch als Kompromiss offen für den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Während Portugal, die Slowakei und Ungarn den Vorschlag der Präsidentschaft unterstützten, zeigten sich Frankreich und die Niederlande zurückhaltend bis ablehnend. Spanien und Dänemark wiesen zudem darauf hin, dass bestehende nationale IT-Systeme im Zoll zum Teil auch mit der Steuerverwaltung verwoben seien. Die estnische Präsidentschaft erklärte ihre Absicht, das Thema weiter zu verfolgen.

Zudem teilte Irland mit, dass es einen Antrag auf vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite sowie der bilateralen Kredite mit Schweden und Dänemark gestellt habe. Dazu müssen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) einen Verzicht auf proportionale vorzeitige Rückzahlung aussprechen, die ihnen nach geltender Parallelitätsklausel in den Finanzhilfeverträgen zustünde. Mit Blick auf die EFSF ist die Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages erforderlich.

Am Rande des informellen ECOFIN fand ein Treffen der an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionsteuer/Financial Transaction Tax (FTT) beteiligten Mitgliedstaaten statt. Auf Einladung Österreichs wurde der informelle Austausch zu dem Dossier zur Frage der Auswirkungen der Steuer auf den Bereich der Altersvorsorge fortgesetzt.

Eine Verständigung auf eine begrenzte Ausnahme von Altersvorsorgeprodukten aus der FTT konnte nicht erreicht werden, da Belgien eine großzügigere Ausnahmeregelung bevorzugte. Es soll eine Expertengruppe eingerichtet werden, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und das Steueraufkommen sowie Auswirkungen möglicher Brexit-Szenarien auf die FTT untersucht.

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