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10.10.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ok­to­ber 2017

Zum letzten Mal nahm Dr. Wolfgang Schäuble am 9. und 10. Oktober 2017 als Bundesfinanzminister an einer Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN -Rates teil und verabschiedete sich von seinen Amtskollegen in Luxemburg. Die inhaltlichen Punkte auf der Tagesordnung waren: die Nachprogrammüberwachung Portugals, die Weiterentwicklung des ESM, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, das System der Mehrwertbesteuerung und Fragen der Besteuerung der Digitalwirtschaft.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 9. Oktober 2017 standen die Nachprogrammüberwachung in Portugal, Wechselkursentwicklungen, Finanzierungsmöglichkeiten der Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit sowie die Rolle des ESM im Rahmen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung.

Die Minister wurden über die sechste Nachprogrammüberwachung in Portugal informiert. Die Europäische Kommission stellte ihren Bericht vor und hob die positiven Entwicklungen in den Bereichen Wachstum und Arbeitsmarkt hervor. Das Momentum für weitere Reformen, auch im Hinblick auf den Abbau öffentlicher und privater Verschuldung und bei notleidenden Krediten, müsse aber beibehalten werden. Auch die EZB betonte die Notwendigkeit, den Bestand notleidender Kredite weiter abzubauen. Der ESM wies darauf hin, dass kurz- und mittelfristig keine Risiken für die Rückzahlung der Kredite an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bestehen. Portugal erklärte, seinen Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen zu wollen.

Zur Vorbereitung internationaler Treffen tauschte sich die Eurogruppe wie üblich über Wechselkursentwicklungen aus. Die EZB erläuterte, dass sie die Gründe für die jüngste Aufwertung des Euro insbesondere bei den verbesserten wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum und bei den Erwartungen bezüglich des zukünftigen geldpolitischen Kurses sehe. Es bestand Einvernehmen darin, dass die Wechselkurse weiterhin marktbasiert sein und die wirtschaftlichen Fundamentaldaten reflektieren sollen.

Die Eurogruppe sprach im Rahmen ihrer thematischen Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten der steuerlichen Entlastung von Arbeitseinkommen. Es wurden als Möglichkeiten eine nicht gegenfinanzierte Entlastung, eine aufkommensneutrale Verlagerung der Sozialabgaben und Steuereinnahmen auf weniger wachstumsrelevante Bereiche und Einsparungen auf der Ausgabenseite beziehungsweise ein Abbau von Steuervergünstigungen diskutiert. Die Europäische Kommission betonte, dass die finanzielle Entlastung des Faktors Arbeit durch weitere Arbeitsmarktreformen unterstützt werden müsse. Auch müssten aufgrund des eingeschränkten fiskalischen Spielraums einiger Mitgliedstaaten Wege für eine haushaltsneutrale Entlastung gefunden werden. Frankreich, Belgien und Österreich stellten jeweils ihre Erfahrungen vor. Die Diskussion soll Ende des Jahres fortgesetzt werden.

Im Rahmen einer weiteren Gesprächsrunde zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion tauschte sich die Eurogruppe über die mögliche Rolle des ESM aus. Schwerpunkte der Diskussion waren Fragen des Risikomanagements durch den ESM, der rechtlichen Struktur sowie der Rolle des ESM im Rahmen der Bankenunion. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Europäische Kommission kündigte an, ihre Vorschläge zur Zukunft des ESM im Rahmen der weiteren Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Dezember 2017 vorlegen zu wollen. Sie unterstrich zudem ihre im EU-Recht verankerte Zuständigkeit als Hüterin der Verträge. Der ESM betonte, dass es nicht darum gehe, Tätigkeiten der Europäischen Kommission zu duplizieren, sondern um die Frage, in welchen Bereichen der ESM komplementär tätig werden könnte. So könne das Engagement des ESM beim Design und bei der Überwachung möglicher zukünftiger Programme ausgebaut werden. Auch seien die Erstellung von Schuldentragfähigkeitsanalysen sowie die Einbindung privater Gläubiger durch den ESM denkbar. Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine stärkere Rolle des ESM beim Krisenmanagement befürwortete, wurde die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überführung des ESM in EU-Recht abgelehnt. Eine Überführung in EU-Recht sei allenfalls langfristig denkbar. Die Fortentwicklung des ESM müsse daher intergouvernemental erfolgen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte, dass es fraglich sei, ob eine Überführung in EU-Recht ohne Vertragsänderungen möglich wäre. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich für den ESM als „common backstop“ für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) aus. Die Diskussionen zum ESM, einschließlich zum Instrumentarium, sollen fortgesetzt werden.

In der Eurogruppe herrschte Einvernehmen darin, dass Jeroen Dijsselbloem sein Mandat als Vorsitzender der Eurogruppe, welches bis Januar 2018 läuft, auch nach seinem erwarteten Ausscheiden aus der niederländischen Regierung ausfüllen soll. Über die Nachfolge soll bei der Eurogruppe am 4. Dezember 2017 entschieden werden.

Beim ECOFIN-Frühstück am 10. Oktober 2017 gab es wie üblich einen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Darüber hinaus sprachen die ECOFIN-Minister über die diskretionäre Anwendung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Europäische Kommission will die Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Regeleinhaltung ausweiten und neben der Betrachtung der Produktionslücke als Indikator für die konjunkturelle Situation eine ganzheitliche Ermessenseinschätzung auf Grundlage weiterer Indikatoren durchführen. Die EZB sah das Vorgehen der Europäischen Kommission kritisch und forderte eine konsistente und transparente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auch zum Aufbau von fiskalischen Puffern für potenzielle zukünftige Wirtschaftsabschwünge. Die Mehrheit der Minister, so auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, äußerte sich kritisch, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit des Vorgehens. Die estnische Ratspräsidentschaft forderte die Europäische Kommission auf, die Debatte und Äußerungen der ECOFIN-Minister zu berücksichtigen.

Beim ECOFIN am 10. Oktober 2017 standen das endgültige Mehrwertsteuersystem, das Europäische Semester, die Vorbereitung internationaler Treffen, das Thema Klimafinanzierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie die Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren im Finanzmarktbereich auf der Tagesordnung.

Die Europäische Kommission stellte den ECOFIN-Ministern ihre am 4. Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge für erste Schritte hin zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem vor. Die Europäische Kommission betonte die Wichtigkeit einheitlicher Regelungen für die Mehrwertsteuer, auch für das Funktionieren des Binnenmarkts, da europäische Unternehmen von Vereinfachungen profitierten. Aus ihrer Sicht seien durchgängig geltende Regelungen auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung. Das endgültige System soll aus Sicht der Europäischen Kommission im Wesentlichen drei Elemente enthalten: keine Unterscheidung zwischen dem inländischen und dem grenzüberschreitenden Handel, da die Steuerbefreiung der grenzüberschreitenden Transaktion wegfalle, die flächendeckende Einführung des Bestimmungslandprinzips und die Einziehung der Steuer durch den Mitgliedstaat, in dem sich die einzige Anlaufstelle („One Stop Shop“) befindet. Im nächsten Schritt sollen die Arbeiten auf technischer Ebene zu den Vorschlägen beginnen.

Es folgte ein Austausch über den Ablauf des Europäischen Semesters 2017, in dessen Rahmen eine wirtschaftspolitische Koordinierung in den Bereichen Strukturreformen, Fiskalpolitik und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte erfolgte. Die Europäische Kommission verwies auf erreichte Verbesserungen wie die frühzeitige Publikation länderspezifischer Analysen, die jahresübergreifende Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, den verbesserten Dialog und den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Zur besseren Umsetzung der Reformen bedürfe es des Abbaus bestehender polit-ökonomischer Hindernisse und einer verbesserten Kommunikation. Die EZB forderte eine bessere Umsetzung der Reformen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der öffentlichen Finanzen.

Der ECOFIN nahm Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung an. Diese dienen der Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn vom 6. bis 17. November 2017. Kernpunkte der Ratsschlussfolgerungen sind die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung als eines der Kernziele des Pariser Klimaabkommens, die CO2-Bepreisung als zentrales Element der Anreize für grüne und nachhaltige Investitionen sowie die Bestätigung des Ziels der Industrieländer, bis 2020 gemeinsam 100 Mrd. $ jährlich zur Unterstützung der Entwicklungsländer aus unterschiedlichen Finanzquellen zu mobilisieren.

Die Europäische Kommission stellte den ECOFIN-Ministern auch als Reaktion auf die Diskussion beim informellen ECOFIN im September 2017 ihre Mitteilung zur Besteuerung der Digitalen Wirtschaft vor. Die Europäische Kommission setzt sich für eine internationale Lösung ein und forderte dafür einen gemeinsamen Lösungsansatz der EU. Das Ziel müsse es hier sein, dass sämtliche Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne dort zahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität ist und die Wertschöpfung stattfindet. Die Europäische Kommission sprach sich gegen unilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus. Als mögliche kurzfristige Maßnahmen wird die Europäische Kommission eine Ausgleichsteuer („equalisation tax“), eine eigenständige Quellensteuer auf digitale Geschäfte, und eine Abgabe auf Einnahmen aus der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen prüfen. Für Dezember 2017 werden Ratsschlussfolgerungen angestrebt, die auch in die weitere Diskussion auf OECD-Ebene einfließen sollen.

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