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23.01.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2018

Bundesminister Peter Altmaier hat eine positive Bilanz der Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN am 22. und 23. Januar 2018 gezogen. Ein Schwerpunkt der Verhandlungen war die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands. Athen habe zuletzt eindrucksvolle Fortschritte erzielt, betonte der Minister. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Schlüsselzahlen sei seit drei Jahren positiv. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister befassten sich außerdem mit der europäischen Bankenunion, der Reform des ESM und Steuerfragen.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 22. Januar 2018 standen u.a. Griechenland, Portugal, die Artikel IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Eurozone, die Empfehlungen an die Eurozone im Rahmen des Europäischen Semesters, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Ernennung des Vorsitzenden der Eurogruppen-Arbeitsgruppe auf der Tagesordnung.

Zu Griechenland hat die Eurogruppe über die dritte Programmüberprüfung beraten und eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Die Eurogruppe begrüßte in ihrer Erklärung die Fortschritte bei der Umsetzung der Vorabmaßnahmen. Bundesminister Altmaier betonte die Notwendigkeit, dass Griechenland eine Wachstumsstrategie vorlege, auch um das Vertrauen der Investoren zu stärken. Die Eurogruppe hat die Bedeutung einer umfassenden Wachstumsstrategie Griechenlands bestätigt und Griechenland aufgefordert, diese vor Abschluss des Programms zu finalisieren. Die Eurogruppe hat Griechenland auch aufgefordert, die noch ausstehenden Vorabmaßnahmen unverzüglich abzuschließen. Die Eurogruppenarbeitsgruppe (EAG) wurde beauftragt, die Umsetzung der verbliebenen Vorabmaßnahmen zu überwachen und zu bestätigen. Nach Umsetzung aller Vorabmaßnahmen könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vorbehaltlich der nationalen Verfahren die Auszahlung der neuen Tranche in Höhe von insgesamt EUR 6,7 Mrd. beschließen. Vor Freigabe der Tranche wird das Bundesministerium der Finanzen gemäß den gesetzlichen Regeln des ESMFinG den Deutschen Bundestag mit einer Gelegenheit zur Stellungnahme beteiligen.

Zu Portugal stellten die Institutionen ihren Bericht zur siebten Nachprogrammüberwachung vor. Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzlage sich verbessert habe. Für das Jahr 2017 rechnet sie mit einem Wachstum von 2,6 % und für das Jahr 2018 erwartet sie ein Wachstum von 2,1 %. Die Arbeitslosigkeit sei unter den Durchschnitt der Eurozone gesunken. Eine Herausforderung bliebe die zwar sinkende, aber weiterhin hohe Rate an notleidenden Krediten. Zudem müsse die strukturelle Konsolidierung voran gebracht werden, um einen weiteren Abbau des Schuldenstandes zu erreichen. Der ESM hob hervor, dass Portugal seinen Marktzugang verbessern konnte. Es seien keine Zahlungsausfälle zu erwarten.

Der IWF stellte in der Eurogruppe die vorläufigen Ergebnisse seiner Überprüfung im Rahmen der jährlich stattfindenden Artikel IV-Konsultation der Eurozone vor. Der IWF hob seine Wachstumsprognose für die Eurozone für die Jahre 2018 und 2019 um jeweils 0,3 Prozentpunkte auf 2,2 % für das Jahr 2018 und 2,0 % für das Jahr 2019 an. Der IWF betonte, dass man sich auf dieser positiven Entwicklung nicht ausruhen dürfe. Weitere Strukturreformen sowie Konsolidierungsanstrengungen seien notwendig. Mitgliedstaaten mit begrenztem fiskalischem Spielraum sollten Puffer aufbauen, bevor die expansive Geldpolitik ende. Auf die Umsetzung der Fiskalregeln müsse stärker geachtet werden. Mitgliedstaaten mit mehr fiskalischen Spielraum sollten ihr Potentialwachstum durch Investitionen stärken. Im Finanzsektor müsse trotz erreichter Fortschritte ein weiterer Abbau von notleidenden Krediten stattfinden.

Die Eurogruppe nahm die Empfehlungen an die Eurozone im Rahmen des Europäischen Semesters an. Die Empfehlungen umfassen die Themenbereiche Wachstum und Anpassung innerhalb der Eurozone, Fiskalpolitik, Arbeitsmarktreform und Sozialpolitik, Finanzmarkt und Privatsektorverschuldung sowie Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Eurogruppe befasste sich mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Nachgang des Eurozonengipfels am 15. Dezember 2017 ergab sich die erste Gelegenheit für die Eurogruppe zur Diskussion der am 6. Dezember 2017 vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission. Das vorgelegte Paket umfasst Vorschläge zu Finanzinstrumenten, zur Unterstützung von Strukturreformen, zur Schaffung eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, zum ESM und zum Fiskalvertrag. Im März 2018 soll es einen Gipfel im Eurozonenformat zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geben. Zusätzlich zur Diskussion in der Eurogruppe fand ebenfalls eine Diskussion im ECOFIN-Rat zu diesem Themenkomplex statt.

Die Eurogruppe bestätigte offiziell die Ernennung des Niederländers Hans Vijlbrief zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppen-Arbeitsgruppe. Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe bereitet die Treffen der Eurogruppe vor.

Beim ECOFIN am 23. Januar 2018 standen die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aktuelle Vorschläge von Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen, das Mehrwertsteuerpaket, das Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft, das Europäische Semester sowie der Aktionsplan zu notleidenden Krediten auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat befasste sich wie zuvor die Eurogruppe zum ersten Mal mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die breite Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, unterstützten die beim Dezember-Gipfel gesetzten Prioritäten von Diskussionen zur Bankenunion und zum ESM. Bei der Bankenunion verwiesen eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, auf die Reihenfolge gemäß des vereinbarten Fahrplans, dass erst eine effektive Risikoreduzierung erfolgen müsse, bevor weitere Risikoteilung verhandelt werden könne. Andere Mitgliedstaaten betonten die Fortschritte bei der Risikoreduktion, welche ein paralleles Fortschreiten mit den Risikoteilungsmaßnahmen erfordere. Bundesminister Altmaier bat die Europäische Kommission, eine Übersicht über Fortschritte bei der Risikoreduzierung in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Die Europäische Kommission sagte dies zu. Zum ESM betonte Bundesminister Altmaier, dass vor der Frage, wie eine Überführung in Unionsrecht gestaltet werden könne, über die Substanz der künftigen Aufgaben des ESM gesprochen werden müsse. Eine Reihe von Mitgliedstaaten betonte, dass bei der Diskussion zum ESM inhaltlichen Fragen wichtiger seien als der institutionell-rechtliche Rahmen.

Der ECOFIN beauftragte den WFA bzw. die EAG, die Arbeiten bzgl. der Beratungen zur Weiterentwicklung des Fahrplans von Juni 2016 zur Bankenunion, zur Überführung des Fiskalvertrags in Unionsrecht, zu Haushaltsinstrumenten im Zusammenhang mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen und zum ESM fortzuführen. Die Verordnung über die Strukturfonds zur Nutzung von Mitteln der Leistungsreserve für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sowie die Erhöhung der Mittel sowie Erweiterung des Förderbereichs des Programms zur Förderung von Strukturreformen sollen in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen besprochen werden.

Die Europäische Kommission stellte ihr am 18. Januar 2018 vorgelegtes Mehrwertsteuer-Paket mit Rechtssetzungsvorschlägen zur Modernisierung der Mehrwertsteuersätze und zu Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Höhe der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erhalten sollen, wobei der Mindestnormalsatz von 15 % unverändert bleiben solle. Zudem solle auch der Anwendungsbereich der ermäßigten Steuersätze ausgeweitet werden. Weiterer Bestandteil der Vorschläge ist, dass die Entscheidung über die konkrete Anwendung weitestgehend den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt. Für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kleinunternehmen sollen Erleichterungen - insbesondere hinsichtlich Rechnungsstellung, Aufbewahrung, Aufzeichnung und Erklärung - eingeführt werden. Die Vorschläge sollen nun auf technischer Ebene beraten werden.

Bulgarien stellte das Arbeitsprogramm seiner Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2018 vor. Als Schwerpunkte erwähnte Bulgarien neben der Diskussion zur Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion die Arbeiten zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuer-Systems. Zudem sollten eine allgemeine Ausrichtung des Rates zum Vorschlag einer Richtlinie über die Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle sowie Fortschritte beim Vorschlag der Europäischen Kommission über die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erreicht werden.

Der ECOFIN befasste sich mit den inhaltlichen Grundlagen des Europäischen Semesters 2018. Hierzu nahm er Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission sowie zum Frühwarnbericht im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens an. Der Jahreswachstumsbericht setzt die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und stellt den Startpunkt für das Europäische Semester 2018 dar. Der Frühwarnbericht 2018 markiert den Beginn einer neuen Prüfrunde für 2018 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Die Europäische Kommission wird bis zum Frühjahr 2018 insgesamt 12 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden) vertieft analysieren.

Der ECOFIN tauschte sich über den Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans zum Umgang mit notleidenden Krediten aus. Dieser Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen zur Beschleunigung eines nachhaltigen Abbaus von notleidenden Krediten wurde beim ECOFIN im Juli 2017 verabschiedet. Fokus war die Stärkung von Aufsichtskompetenzen, eine effizientere Gestaltung der Vollstreckungs- und Insolvenzrechtsregime sowie die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite. Die Europäische Kommission und die EZB verwiesen auf die Fortschritte beim Abbau der notleidenden Kredite, betonten aber auch, dass es bei den Beständen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Bundesminister Altmaier erklärte, dass die wirtschaftlich guten Zeiten zum Abbau der notleidenden Kredite genutzt werden müssten. Gleichzeitig brauche man auch Maßnahmen, um den Aufbau neuer notleidender Kredite zu vermeiden. Dies sei auch im Hinblick auf die Arbeiten zur Bankenunion wichtig.

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